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3.1.2 Vertragsbindung und -erfüllung

Es gilt der (ungeschriebene) Grundsatz pacta sunt servanda: Verträge sind einzuhalten. Das heißt, die Parteien müssen die Pflichten aus einem geschlossenen Vertrag erfüllen, außer sie haben sich etwas anderes ausdrücklich vorbehalten oder das Gesetz schließt die Vertragswirksamkeit aus. Man unterscheidet in der Rechtssprache zwischen Verbindlichkeit und Obliegenheit. Während die Verletzung einer Verbindlichkeit rechtswidrig ist, ist es die Verletzung einer Obliegenheit nicht. Hier werden lediglich eigene Interessen verletzt. Aus der Verletzung einer Obliegenheit ergeben sich keine Erfüllungsoder Ersatzansprüche, sondern lediglich Rechtsnachteile für denjenigen, der sich nicht erwartungsgemäß verhält (z. B. die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB).

Wenn Verbindlichkeiten nicht eingehalten werden, spricht man von Pflichtverletzungen. Hieran knüpft das Gesetz eine Reihe von Rechtsfolgen. Im Grundsatz fragt das Gesetz nur danach, wer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, d. h. in wessen Verantwortungsbereich sie fällt. Grundsätzlich hat der Schuldner nach § 276 vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten zu vertreten (vgl. Kap. 3.3.6).

3.1.3 Vorvertragliches Schuldverhältnis

Bereits bei der Anbahnung von Verträgen, also im vorvertraglichen Bereich, können Haftungskonstellationen und Schäden entstehen, die sich mit Hilfe der klassischen BGB-Vorschriften nur unzulänglich lösen lassen. Aus dieser Überlegung heraus entstand die Rechtsfigur der „Haftung bei Vertragsverhandlungen“ (culpa in contrahendo – kurz: cic). Rechtsgrundlage ist § 311 Abs. 2. Zugrunde liegt die Überlegung, dass durch den Eintritt von Personen in Vertragsverhandlungen ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten entstehen kann, aus dem heraus beiden Seiten gewisse Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Bei Pflichtverletzungen ist vom Verletzer Schadensersatz zu leisten. Ein Beispiel aus dem Bereich des Marketing sind Wettbewerbsausschreibungen für Marketingleistungen, an denen sich Agenturen beteiligen können, die ihre Ideen in einem Wettbewerb vorstellen (Pitch).

3.1/Fall 1: K betritt den Supermarkt (A) und sieht sich in den Regalen um. Dabei rutscht er im Bereich der Obsttheke auf einer kurz zuvor von einem unbekannten Kunden weggeworfenen Bananenschale aus und bricht sich beide Beine. Kann K von A Schadensersatz verlangen (§ 823 bleibt hier zunächst außer Betracht)?

3.1/Fall 2: Fall: G lässt für 15 Mio. € ein Verwaltungsgebäude errichten und ein Parkhaus umbauen. Mit der von ihr bevorzugten Bietergemeinschaft (B) konnte sich G zuvor über einige Vertragsbedingungen über Monate hinweg nicht verständigen. Daraufhin ließ sie das Projekt von einem anderen Unternehmen durchführen. Kann B von G Schadensersatz verlangen, weil B nicht zum Zuge kam, aber einen erheblichen Aufwand für die Verhandlungen hatte (BGH, Urteil vom 7.12.2000 – VII ZR 360/98)?

Die einseitige Anbahnung von Vertragsverhandlungen genügt. Unerheblich ist, ob später ein Vertrag abgeschlossen wurde.

 
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