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3.2 Pflichten des Schuldverhältnisses

3.2.1 Primär-/Sekundärpflichten

Man unterscheidet zwischen Primärpflichten (vertragswesentliche Pflichten) und Sekundärpflichten. Durch Erfüllung aller Pflichten, d. h. durch Bewirken der geschuldeten Leistung vom Schuldner an den Gläubiger, erlischt das Schuldverhältnis (vgl. § 362). In der Praxis bedeutsam sind die Fragen, welche Pflichten letztlich geschuldet sind und ob durch bestimmte Maßnahmen ein „Bewirken“ der geschuldeten Leistung vorliegt.

Wenn die Pflicht nicht oder schlecht erfüllt wird, greift das sog. Recht der Leistungsstörungen (siehe unten). Aus Pflichtverletzungen im Sinne der Verletzung von Primärpflichten entstehen Erfüllungsansprüche, aber auch Sekundärpflichten. Wichtigste Sekundärpflicht ist die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz. Ein Beispiel ist die unter den Voraussetzungen des § 280 geschuldete Erstattung etwa von Kosten der Rechtsverfolgung, die zur Durchsetzung von Ansprüchen bei einer Pflichtverletzung notwendig sind.

3.2.2 Unbestellte Leistungen

Nach § 241a wird durch die unbestellte Lieferung einer Sache oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen von einem Unternehmer an einen Verbraucher ein Anspruch nicht begründet. Unbestellt ist eine Leistung dann, wenn der Verbraucher nicht tatsächlich zur Zusendung aufgefordert hat.

Zweck der Vorschrift ist es, den Verbraucher vor solcherlei Vertriebspraktiken zu schützen. Konkret bedeutet die Regelung, dass der Verbraucher die Sache zwar nicht zu Eigentum erwirbt, aber gleichwohl damit nach Belieben verfahren kann. Insbesondere muss er die Sache weder z. B. zurücksenden noch zur Abholung bereit legen. Dies kann dazu führen, dass der Eigentümer faktisch enteignet wird, wenn der Verbraucher von diesen weitgehenden Rechten Gebrauch macht. Deshalb ist die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG, § 903) und des Herausgabeanspruchs des Eigentümers (§ 985) durchaus umstritten.

In der unbestellten Zusendung der Sache liegt ein konkludentes Vertragsangebot des Unternehmers. Der Verbraucher hat selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Angebot anzunehmen und dadurch einen wirksamen Vertrag zu schließen. Zwar kann nach allgemeinen Grundsätzen eine Vertragsannahme ebenfalls konkludent erklärt werden. Aus der bloßen Ingebrauchnahme und Benutzung der Sache wird jedoch noch kein Vertragsschließungswille ersichtlich.

3.2.3 Treu und Glauben

§ 242 enthält den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz durchzieht als Leitprinzip das gesamte Recht, insbesondere auch das Zivilrecht. Er dient in vielen Fällen als Auslegungsregel, teilweise auch als eigene Rechtsgrundlage.

§ 242 entscheidet über die Art und Weise der Leistung. Auf diese Weise gestaltet die Vorschrift das Schuldverhältnis inhaltlich im Sinne einer allgemeinen Schranke bei der Ausübung von Rechten näher aus. Dies kann zu einer Begründung und Erweiterung von Pflichten, aber auch zu einer Ausweitung oder Einschränkung von Rechten führen (z. B. Verwirkung, bereits oben im Abschnitt über Verjährung angesprochen). Die Vorschrift ist unverfügbar und unabdingbar, was den Charakter als Leitprinzip unterstreicht.

Beispiel: Vertragliche Nebenpflichten Im Arbeitsverhältnis (§§ 611 ff.)

bestehen eine Reihe vertraglicher Nebenpflichten. Diese sind häufig ungeschrieben und werden sowohl von der Rechtsgrundlage als auch vom Inhalt her aus § 242 hergeleitet. Beispielsweise besteht seitens des Arbeitgebers eine Fürsorgepflicht oder seitens des Arbeitnehmers eine Treuepflicht. Kraft der Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen gehalten, sich schützend vor den Arbeitnehmer zu stellen, wenn dessen Rechte bei der Ausübung der Arbeitsleistung beeinträchtigt sind (z. B. Gegenmaßnahmen bei Mobbing). Die Treuepflicht legt dem Arbeitnehmer die Pflicht auf, sich innerhalb bestimmter Grenzen loyal gegenüber seinem Arbeitgeber zu verhalten (z. B. ihn nicht in der Öffentlichkeit zu beschimpfen). Die Einzelheiten hierzu hat die Rechtsprechung konkretisiert.

Innerhalb des § 242 ist auch die Verkehrssitte zu berücksichtigen. Als Verkehrssitte ist die im Rechtsverkehr herrschende tatsächliche Übung zu verstehen, welche auf übereinstimmenden Auffassungen innerhalb bestimmter Verkehrskreise beruht.

 
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