Zinsen

Wenn und soweit Zinsen zu entrichten sind, gilt nach § 246 ein gesetzlicher Zinssatz von 4 % p. a. (= per annum, pro Jahr), wenn und soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. In Ausnahmefällen gelten abweichende Zinssätze, beispielsweise bei Verzug (§ 288) oder im Rahmen von Handelsgeschäften (§ 351 HGB).

§ 288 verweist auf den sog. Basiszinssatz. Dieser bestimmt sich nach der Maßgabe des § 247. Vom Wortlaut her ist die Vorschrift schwer verständlich. Am einfachsten ist es, sich anhand der Website der Bundesbank über den jeweils aktuell geltenden Basiszinssatz zu informieren („bundesbank.de“, Rubrik „Aktuelle Zinssätze“). § 248 enthält ein Verbot von Zinseszinsen, welche in Abs. 1 der Vorschrift definiert werden. Eine Ausnahme besteht nach § 248 Abs. 2 bei Kreditinstituten hinsichtlich des Einlagegeschäfts und der Restschuldverschreibungen.

Schadensersatz

Wenn die Pflicht aus einem Schuldverhältnis in der Zahlung von Schadensersatz besteht, gelten für die Art und Weise sowie den Umfang dieser Zahlungspflicht die

§§ 249 ff. Man unterscheidet zwischen Vermögensschaden und Nichtvermögensschaden bzw. zwischen materiellem und immateriellem Schaden.

Materieller Schaden

Der Geschädigte muss materiell grundsätzlich so gestellt werden, als sei das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Das geschieht durch einen Ausgleich in natura (sog. Naturalrestitution) oder durch Zahlung eines Geldbetrages, der zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erforderlich ist. Hier hat der Gläubiger grundsätzlich ein Wahlrecht.

Wirtschaftlich gesehen zielt Naturalrestitution darauf, den Vorzustand wieder herzustellen. Bei der Ermittlung des Aufwands für die Wiederherstellung dieses Vorzustands ist ein Vergleich zwischen dem Zustand vor dem Schadensereignis und dem jetzigen Zustand erforderlich. Die Differenz daraus ergibt die Schadenshöhe (sog. Differenzhypothese). Das Ziel ist lediglich ein Ausgleich für den entstandenen Vermögensverlust des Geschädigten, nicht die darüber hinausgehende Bestrafung des Schädigers. Ein System des Strafschadensersatzes (punitive damages) wie im angelsächsischen, insbesondere US-amerikanischen Recht, kennt das deutsche Recht nicht. Eine etwaige Bestrafung des Schädigers bleibt nach hiesigem Verständnis ausschließlich dem Strafrecht vorbehalten.

Speziell: Kraftfahrzeugschäden Wird das gebrauchte Fahrzeug eines Geschädigten (G) durch Fremdeinwirkung (z. B. durch Unfall) beschädigt, kann G als Schadenseratz Naturalrestitution verlangen. Wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 30 % nicht übersteigt (130 %-Grenze), hat G die Wahl, das Unfallfahrzeug entweder reparieren zu lassen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Gem. § 249 Abs. 2 S. 1 kann er anstelle der Reparatur auch den hierzu erforderlichen Geldbetrag vom Schädiger verlangen. Dies geschieht in der Regel auf der Basis des gutachterlich ermittelten Schadens. Bei Überschreiten der 130 %-Grenze liegt dagegen ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. G erhält dann lediglich den Betrag eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs abzüglich des Restwerts des Unfallfahrzeugs erstattet.

Entscheidet sich G anstatt der Möglichkeit einer Reparatur für eine Erstattung des Schadens „auf Gutachterbasis“ (= fiktive Reparaturkosten), muss er sich den Restwert des Fahrzeugs anrechnen lassen, wenn er dieses alsbald verkauft. Ansonsten hätte er am Schadensfall „verdient“, was nicht sein soll. Ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist in der Regel nicht mehr „alsbald“ (BGH, Urteil v. 23.5.2006 – VI ZR 192/05). Wenn er es weiternutzt, bekommt er dagegen den vollen Schadensersatz laut Gutachten. Er könnte das Fahrzeug auch unrepariert weiternutzen, wenn es sich noch in verkehrstauglichem Zustand befindet. Dann kann er den Geldbetrag auch anderweitig verwenden.

Speziell: Kraftfahrzeugschдden Wird das gebrauchte Fahrzeug eines Geschädigten (G) durch Fremdeinwirkung (z. B. durch Unfall) beschädigt, kann G als Schadenseratz Naturalrestitution verlangen. Wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 30 % nicht übersteigt (130 %-Grenze), hat G die Wahl, das Unfallfahrzeug entweder reparieren zu lassen oder ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen. Gem. § 249 Abs. 2 S. 1 kann er anstelle der Reparatur auch den hierzu erforderlichen Geldbetrag vom Schädiger verlangen. Dies geschieht in der Regel auf der Basis des gutachterlich ermittelten Schadens. Bei Überschreiten der 130 %-Grenze liegt dagegen ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. G erhält dann lediglich den Betrag eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs abzüglich des Restwerts des Unfallfahrzeugs erstattet. Entscheidet sich G anstatt der Möglichkeit einer Reparatur für eine Erstattung des Schadens „auf Gutachterbasis“ (= fiktive Reparaturkosten), muss er sich den Restwert des Fahrzeugs anrechnen lassen, wenn er dieses alsbald verkauft. Ansonsten hätte er am Schadensfall „verdient“, was nicht sein soll. Ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist in der Regel nicht mehr „alsbald“ (BGH, Urteil v. 23.5.2006 – VI ZR 192/05). Wenn er es weiternutzt, bekommt er dagegen den vollen Schadensersatz laut Gutachten. Er könnte das Fahrzeug auch unrepariert weiternutzen, wenn es sich noch in verkehrstauglichem Zustand befindet. Dann kann er den Geldbetrag auch anderweitig verwenden.

Schäden können in vielerlei Hinsicht bei vielen Personen oder an vielen Sachen entstehen. Sie sind summenmäßig prinzipiell nicht begrenzt. Betroffen sind auch nicht nur unmittelbar durch die Pflichtverletzung verursachte Schäden (unmittelbare Schäden), sondern auch sich daraus ergebende weitere Schäden (mittelbare Schäden). Die Rechtsprechung hat allerdings Leitlinien für eine gewisse Begrenzung entwickelt, um der latenten Uferlosigkeit von Schadensersatzzahlungen zu begegnen. So wird beispielsweise von jedermann verlangt, dass eine gewisse Zeit aufgebracht wird, ohne dass diese für die Abwicklung von Schadensersatzforderungen in Entgelt abgegolten werden kann. Darüber hinaus muss noch ein sinnvoller Zusammenhang zwischen der eingetretenen Rechtsverletzung und dem Schaden bestehen (sog. haftungsausfüllende Kausalität). Nicht kausal – und damit nicht erstattungsfähig – sind vor diesem Hintergrund Schäden, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung „so weit weg“ sind, dass man sie sinnvollerweise nicht mehr in die Berechnung einfließen lassen kann. So ist beispielsweise der Verursacher eines Verkehrsunfalls nicht für den Schaden verantwortlich, den ein Verkehrsteilnehmer dadurch erleidet, dass er mit seinem Fahrzeug im durch den Unfall verursachten Stau steht und dadurch einen Geschäftstermin verpasst. Wer dagegen den PC eines anderen mit einem Virus „verseucht“, schuldet im Falle des Verschuldens nicht nur Ersatz für den dadurch verursachten Festplattenschaden sowie ggf. eine Wiederherstellung von Daten (soweit möglich), sondern auch die Kosten der Untersuchung des PC nebst Beratung. Zudem kann auch berücksichtigt werden, inwieweit das Fehlen von Daten Betriebsabläufe stört oder erschwert (BGH, Urteil v. 9.12.2008 – VI ZR 173/07). Die Einzelheiten des Inhalts und der Abgrenzung bei der Frage der Kausalität sind umstritten.

Pauschalierungen von Schadensersatz in AGB sind – zumindest bei Verwendung gegenüber Verbrauchern – im Rahmen des § 309 Ziff. 5 unwirksam. Bei Verwendung gegenüber Unternehmern gilt § 309 zwar nicht. Es kann sich aber im Einzelfall aus § 307 eine Unwirksamkeit ergeben (Näheres dazu unten, Kap. 3.6). So wäre etwa eine AGB-Klausel, bei der der Verwender die Höhe eines zu leistenden Schadensersatzes pauschal auf das Doppelte des Kaufpreises begrenzt, sowohl nach § 309 Ziff. 5 als auch nach § 307 unwirksam.

Die Möglichkeit, Schadensersatz ohne Fristsetzung nach § 251 zu verlangen, ist nur dann anzuwenden, wenn die Naturalrestitution nach § 249 nicht möglich oder nicht ausreichend ist. Beispielsweise ist es zur Kompensation nicht ausreichend, ein bei einem Unfall beschädigtes Kfz. lediglich zu reparieren. Dem „Unfallfahrzeug“ haftet auch nach der Reparatur nach deutschem Verständnis ein Makel an, der zu einer bleibenden Wertminderung des Fahrzeugs führt, die sich sowohl technisch als auch wirtschaftlich (merkantil) bemerkbar machen kann. Eine solche bleibende Beeinträchtigung ist ebenfalls in Geld auszugleichen. Hierzu haben sich in der Praxis gewisse Richtsätze entwickelt.

Die Vorschrift des § 252 – Ersatz des entgangenen Gewinns – hat im Wesentlichen nur klarstellende Bedeutung. Auszugleichen ist danach der Betrag, der dem Geschädigten ohne das schädigende Ereignis zugeflossen wäre. Einnahmen aus verbotener Tätigkeit (z. B. Schwarzarbeit) fallen allerdings nicht darunter. Ein klassisches Beispiel ist der Verdienstausfall einer selbstständig oder freiberuflich tätigen Person.

Gelegentlich kann es für einen Geschädigten schwierig sein, die Schadenshöhe zu bestimmen. In solchen Fällen kann das Gericht in den Grenzen des § 287 ZPO einen Schaden schätzen. Andere Möglichkeiten einer hypothetischen Schadensberechnung bestehen etwa im Bereich des Urheberrechts oder gewerblichen Rechtsschutzes (z. B. Markenrecht, Patentrecht). Bei Urheberrechtsverletzungen wird als fiktiver Schaden beispielsweise der Betrag zugrunde gelegt, den die Parteien redlicherweise bei ordnungsgemäßer Einräumung der Nutzungsrechte gegen Entgelt vereinbart hätten.

Wenn und soweit der Geschädigte aufgrund des Schadensereignisses Vorteile erzielt hat, sind diese auszugleichen (Vorteilsausgleichung). Der Geschädigte soll grundsätzlich keinen Gewinn aus dem Schadensereignis ziehen. Wenn das Schadensereignis beispielsweise einen Steuervorteil hervorgebracht hat, ist dieser grundsätzlich anzurechnen. Eine Ausnahme besteht bei Steuervorteilen, die ausdrücklich im Sinne einer Begünstigung des Geschädigten gedacht sind, etwa für behinderte Menschen.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >