Immaterieller Schaden

Immaterielle Schäden sind im Rahmen des § 253 erstattungsfähig. Im Folgenden wird aus Gründen der Einheitlichkeit der früher übliche Begriff des „Schmerzensgeldes“ verwendet. Nach dem Grundsatz in § 253 Abs. 1 kann Schmerzensgeld nur in den ausdrücklich vom Gesetz geregelten Fällen verlangt werden. Entsprechende gesetzliche Grundlagen sind eher selten. Beispielsweise enthält das Reisevertragsrecht in § 651 f. Abs. 2 einen immateriellen gesetzlichen Ausgleichsanspruch wegen „nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“.

§ 253 Abs. 2 stellt allerdings eine maßgebliche Durchbrechung und Erweiterung dieses Grundsatzes dar. Bei der Verletzung eines der in der Vorschrift genannten Rechtsgüter, beispielsweise bei einer Körperoder Gesundheitsverletzung, besteht in jedem Falle und unabhängig vom materiellen Schadensausgleich ein eigener Schmerzensgeldanspruch gem. § 253 Abs. 2. Für diesen Anspruch ist in den Fällen der sog. Gefährdungshaftung nicht einmal ein Verschulden erforderlich. Gefährdungshaftung knüpft nur an ein bestimmtes gefährliches Verhalten an. Beispielsweise haftet der Halter eines (Haus-)tiers unter den Voraussetzungen des § 833 ohne Rücksicht auf ein Verschulden für Schäden, die das Tier verursacht.

Das Schmerzensgeld soll einerseits einen angemessenen Ausgleich für erlittene Schmerzen und dergleichen darstellen. Andererseits gilt es als Genugtuung für den Geschädigten für das Erlittene. Bemessungskriterien sind beispielsweise Art und Umfang einer erlittenen Verletzung, Art und Umfang einer ärztlichen Heilbehandlung sowie des Heilungsverlaufs, Entstellungen, Einschränkungen in der persönlichen Lebensführung oder dergleichen. Orientierungszahlen werden in der Praxis durch sog. Schmerzensgeldtabellen vermittelt, die von der Literatur und teilweise auch von den Gerichten herausgegeben werden.

Spezielle immaterielle Geldentschädigungsansprüche

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann sich über die gesetzlich geregelten Fälle bzw. über § 253 Abs. 2 hinaus beim Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung auch ein immaterieller Geldleistungsanspruch aus dem aus Art. 1 und 2 GG folgenden Schutzauftrag ergeben. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um einen Schmerzensgeldanspruch im Sinne des § 253 (vgl. BGH NJW 1996, 984 f.). Denn hier ist keine der von § 253 Abs. 2 genannten Rechtsgüter betroffen. Die Rechtsprechung sieht die Rechtsgrundlage in § 823 Abs. 1 unter dem Gesichtspunkt der Verletzung eines sonstigen Rechts. Voraussetzung ist zum einen, dass die Persönlichkeitsverletzung eine so schwerwiegende Beeinträchtigung darstellt, dass eine Genugtuung und Vorbeugung nicht auf anderem Wege, z. B. durch einen Unterlassungsoder Widerrufsanspruch, erreicht werden kann. Zum anderen muss sich aus diesem Befund das unabweisbare Bedürfnis ergeben, dem Betroffenen einen Ausgleich für die ideelle Beeinträchtigung zu gewähren (BGH NJW 1971, 698). Geringfügige Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht lösen keinen immateriellen Entschädigungsanspruch aus (BGH NJW 1985, 1617). Schließlich muss dem Verletzer auch ein erhebliches Verschulden anzulasten sein. Für diesen muss die Schwere der Beeinträchtigung erkennbar sein und darf nicht durch gerechtfertigte Interessen gerechtfertigt sein. Praktisch häufig sind etwa Beleidigungen, die in Internet-Foren ausgesprochen werden.

3.3/Fall 1: Die Kleinkinder eines Ehepaars (E) stecken versehentlich das gemietete Haus in Brand. Die Vermieterin sieht die Eltern E in der Haftung (§ 832). Der von den E eingeschaltete Anwalt kommt fälschlicherweise zum Ergebnis, die private Haftpflichtversicherung der E müsse nicht einstehen. Dadurch werden die E persönlich mit dem Schaden in Höhe von 600.000 € belastet. E verlangen 6.000 € Schmerzensgeld, weil sie durch die unrichtige Beratung in „Dauerpanik“ und „seelische Auflösung“ geraten seien. Zu Recht? (BGH, Urteil v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08)

Ziel der Reform des § 253 war es auch, dass das Schmerzensgeld einheitlich nach Art und Ausmaß der Rechtsgutverletzung bemessen wird. Andererseits soll das Schmerzensgeld bei bloßen Bagatelldelikten entfallen. Im Gegenzug verläuft die Entwicklung insbesondere bei gefährlichen Körperverletzungen in der Rechtsprechung in Richtung auf höhere Schmerzensgeldbeträge. Die Vorschrift des § 253 gilt auch bei Vertragsverletzungen mit entsprechenden Folgen.

Die Angemessenheit der Höhe zuerkannter immaterieller Geldentschädigungen kann problematisch sein. Zum Beispiel wurde Prinzessin Caroline im Jahre 1996 vom erkennenden Gericht eine Geldentschädigung in Höhe von (seinerzeit) 180.000 DM gegen den Burda-Verlag zugesprochen. Der Verlag hatte ein erfundenes „Exklusiv-Interview“ sowie heimlich aufgenommene Familienfotos mit der Textzeile „Ich habe wieder eine Familie“ veröffentlicht. Im Vergleich dazu verlor ein Ehepaar im Jahr 1986 bei einem unverschuldeten Autounfall alle drei Kinder im Alter zwischen 17 und 21 Jahren. Dem Vater wurde aufgrund der schweren körperlichen und seelischen Schäden ein Schmerzensgeld gegen den zum Unfallzeitpunkt betrunkenen Verursacher in Höhe von 70.000 DM und der Mutter in Höhe von 40.000 DM zugesprochen. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde der betroffenen Eltern gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige gerichtliche Schmerzensgeldfestsetzung als unbegründet ab (Kammerbeschluss vom 8.3.2000 – 1 BvR 1127/96). Die Rechtsprechung ist in jüngster Zeit allerdings bemüht, Schmerzensgelder in Fällen wie dem letzteren zu erhöhen.

Nach § 254 kann die Höhe eines zu leistenden Schadensersatzes durch ein Mitverschulden des Geschädigten eingeschränkt sein. Ein Bereich, in dem es häufig zu einem eigenen Mitverschulden des Geschädigten kommt, sind Unfälle im Straßenverkehr. Die Rechtsfolge ist eine Teilung bzw. Quotelung der Haftung. Der Rechtsprechung kommt hier im Streitfalle die schwierige Aufgabe zu, das Ob und Wie eines Mitverschuldensbeitrags angemessen zu bewerten und die Haftung dementsprechend angemessen zwischen den Parteien zu verteilen. Beispielsweise führt das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurts und eine dadurch bedingte erhöhte Verletzung bei einem Unfall regelmäßig zu einer Eigenhaftungsquote nach § 254 Abs. 1, wobei sich die Höhe der Quote nach den Umständen des Falles bemisst.

§ 254 liegt beispielsweise auch dann vor, wenn sich der Geschädigte nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten bemüht, den Schaden so gering als möglich zu halten oder möglichst kostengünstig zu beseitigen (Verletzung der Schadensminderungspflicht). Problematisch ist dies z. B. dann, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall einen Ersatzwagen mietet, bei dem er jedoch entgegen seiner Schadensminderungspflicht auf einen überteuerten Tarif eines Mietwagenunternehmens zurückgreift. Hier ist der Geschädigte nach der Rechtsprechung gehalten, zumindest ein Alternativangebot am Markt einzuholen. Ansonsten wird von einer Verletzung der Schadensminderungspflicht ausgegangen. Der Schädiger haftet dann nur auf die Kosten des günstigeren Mietwagentarifs.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >