Ort und Zeit der Leistung

§ 269 äußert sich zum Ort der Leistung. Das ist der Ort, an dem der Schuldner die Leistungshandlung vornehmen muss. Bedeutung hat dies beispielsweise für die bereits beschriebene Frage der Konkretisierung der Leistung oder im Rahmen des Verzugs (siehe unten). Erworbene Sachen im Rahmen eines Kaufvertrags sind grundsätzlich Holschulden.

3.3/Fall 2: K bestellt bei V in dessen Einzelhandelsgeschäft einen LCD-Flachbildschirm. Frage: Wo ist der Leistungsort, sprich: Wo muss V den Bildschirm übergeben, damit er seine Pflicht erfüllt?

§ 270 bestimmt den Ort der Zahlung von Geldschulden. Die Vorschrift stellt lediglich eine Auslegungsregel für den Fall dar, dass die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben. So gesehen ist ein Kaufpreis grundsätzlich eine Bringschuld. Diese ist durch Übermittlung zu erbringen, also ggf. auch durch Überweisung. § 271 enthält eine Vorschrift über die Leistungszeit. Der Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger eine Leistung verlangen kann, wird als Fälligkeit bezeichnet. Die Fälligkeit kann durch speziellere Vorschriften auf einen anderen Zeitpunkt oder ein anderes Ereignis verschoben sein (vgl. z. B. § 640). Mit Erfüllbarkeit wird der Zeitpunkt beschrieben, von dem ab der Schuldner leisten darf. § 271 geht als Grundsatz von einer sofortigen Fälligkeit und einer sofortigen Erfüllbarkeit aus.

Zurückbehaltungsrecht

Der Begriff wird in § 273 legal definiert. Entscheidend ist, dass Anspruch und Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen müssen. Der Gegenanspruch muss darüber hinaus wirksam (= bestehend) und fällig sein. Das Entstehen von Rechten und Pflichten kann vom Zeitpunkt her durchaus mit der Fälligkeit dieser Rechte und Pflichten auseinander fallen. Beispielsweise entsteht beim Werkvertrag (§ 631 ff.) die Vergütungspflicht des Bestellers mit dem Abschluss des Werkvertrages. Fällig ist die Pflicht aber erst nach erfolgter Abnahme (§ 640).

Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts bewirkt, dass sich die bisher uneingeschränkte Leistungspflicht des Schuldners in eine Zug-um-Zug-Verpflichtung umwandelt. Die Einzelheiten dazu finden sich in § 274. Aufgrund § 273 (und den damit korrelierenden Vorschriften der §§ 320, 322) wird in einem Urteil z. B. in Fällen wie nach einem erfolgten Rücktritt vom Kaufvertrag wie folgt formuliert: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den Kaufpreis XY zurück zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Rückübereignung der Kaufsache Z.“ Praktisch gesehen müsste dann der Leistungsaustausch im selben Moment geschehen. Hier sind die Parteien im Falle unterschiedlicher Wohnsitze gehalten, eine praktikable Lösung zu finden. Beispielsweise könnte der zu zahlende Kaufpreis bei Gericht hinterlegt oder auf ein Treuhandkonto eines neutralen Dritten bezahlt werden. Sobald das Geld entsprechend hinterlegt ist, könnte dann die Rückübereignung der Kaufsache und am Ende die Auszahlung des Geldes erfolgen.

 
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