Verschulden

Nach dem Grundsatz des § 276 muss ein Schuldner Vorsatz oder Fahrlässigkeit vertreten (= Verschulden). Eine Ausnahme ist zum einen die bereits oben angesprochene Fallgruppe der Gefährdungshaftung, also der verschuldensunabhängigen Haftung. Die andere Ausnahme ergibt sich unmittelbar aus § 276. Eine strengere, jedenfalls speziellere Haftung ist beispielsweise im Falle von Sachmängeln beim Kaufvertrag bestimmt (§ 434 ff.) Hier haftet der Verkäufer unabhängig von einem Verschulden im Falle des Vorliegens von Sachoder Rechtsmängeln auf bestimmte Rechtsfolgen. Eine mildere Haftung wäre etwa im Rahmen eines Verwahrungsvertrages (§§ 688 ff.) bestimmt. Nach § 690 haftet der Verwahrer nur im Rahmen der sog. eigenüblichen Sorgfalt (§ 277). Es kann sich daraus ergeben, dass er beispielsweise in bestimmten Fällen nicht für leichte Fahrlässigkeit haftet. Als weitere Beispiele für Ausnahmen werden in § 276 die Fälle genannt, in denen der Schuldner eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit der Sache („10 Jahre Garantie gegen Durchrostung!“) oder ein bestimmtes Beschaffungsrisiko übernommen hat. Hier haftet er für den Nichteintritt oder die Nichterfüllung der geleisteten Versprechen unabhängig vom Vorliegen eines Verschuldens.

Der Begriff des Vorsatzes ist im Gesetz nicht definiert. Nach der Rechtsprechung hat der Vorsatz zwei Komponenten, eine Wissens- und eine Wollenskomponente.

Abb. 3.1 Verschuldensformen

So gesehen gibt es verschiedene Arten von Vorsatz. Die stärkste Form ist die Absicht. Dabei weiß der Täter, was er tut, und will es gerade. Die „schwächste“ Form ist der sog. bedingte Vorsatz. Dabei ist sowohl die Wissensals auch die Wollenskomponente vergleichsweise schwach ausgebildet. Bedingter Vorsatz kommt dann in Betracht, wenn der Täter den Eintritt eines (Schadens-) Erfolges ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet, wenn er also die Schadensherbeiführung in Kauf nimmt. Im zivilrechtlichen Schadensersatzrecht ist es grundsätzlich gleichgültig, welche Vorsatzform vorliegt. Dagegen kann sich im Strafrecht eine unterschiedliche Strafzumessung (= Höhe der Bestrafung nach einer Verurteilung) ergeben.

Fahrlässig handelt, wer im Verkehr die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2). Auch hier verläuft das – gesetzlich nicht geregelte, aber von der Rechtsprechung entwickelte – Spektrum von der leichten oder gar leichtesten Fahrlässigkeit bis hin zur groben Fahrlässigkeit, je nach dem, wie schwerwiegend der Sorgfaltspflichtverstoß ist (Abb. 3.1).

Grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders großem Maße verletzt ist und das unbeachtet geblieben ist, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (BGH, NJW 1992, 3235). Bei der Fahrlässigkeit können sich für das Zivilrecht durchaus unterschiedliche Folgen, je nach Grad der Fahrlässigkeit, ergeben. Beispielsweise können Versicherungen im Rahmen einer privaten Haftpflichtversicherung regelmäßig die Haftung bei grober Fahrlässigkeit (und Vorsatz) einschränken. Ein vollständiger Ausschluss ist seit 2008 nur noch bei Vorsatz möglich. Andererseits darf in AGB die Schadensersatzhaftung bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten/ Kardinalpflichten) nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz eingeschränkt sein. Von Gesetzes wegen ist die Haftung in den Fällen der §§ 300, 521, 599 oder 680 auf (mindestens) grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Vorsatz darf nach § 276 Abs. 3 auch im Individualvertrag nicht im Voraus abbedungen werden.

Eine Haftung besteht nicht nur bei eigenem Verschulden, sondern ggf. auch bei fremdem Verschulden. § 278 regelt die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Das sind Personen, denen man sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Schuldverhältnis bedient. Die Verpflichtungen können vertraglicher, aber auch gesetzlicher Art sein, treffen also gleichermaßen den vertraglichen Erfüllungsgehilfen wie auch die gesetzlichen Vertreter. Es reicht ein Verschulden des Erfüllungsgehilfen, ein eigenes Verschulden des Geschäftsherrn ist nicht erforderlich.

3.3/Fall 3: Marketingagentur M hat von Unternehmen U einen Großauftrag bekommen. Da M selbst personell unterbesetzt ist, vergibt M Arbeiten an Subunternehmer. Einer der Subunternehmer (S) „schlampt“, wodurch dem U letztlich ein Schaden entsteht. Kann sich U für seine Schadensersatzforderungen an M halten oder muss er diese gegenüber S geltend machen?

Das Schaden verursachende Handeln des Gehilfen muss in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erfüllung der Pflicht stehen. Pflichtverletzungen, die der Gehilfe lediglich „bei Gelegenheit“ der Erfüllung von Pflichten begeht, sind demgegenüber nicht erfasst. Wenn beispielsweise der Malermeister beauftragt ist, die Wohnung eines Wohnungseigentümers zu streichen und der mitgebrachte Helfer (Azubi) entwendet bei dieser Gelegenheit Schmuck aus einem im Schrank verstauten Kästchen, haftet der Malermeister für dieses Fehlverhalten des Azubi nicht nach § 278 (sondern ggf. nur nach dem spezielleren § 831, siehe dazu später, wobei hier praktisch weit reichende Möglichkeiten für den Malermeister bestehen, sich aus der Haftung zu befreien).

Der Hersteller oder Lieferant gilt nicht als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Für dessen Verschulden muss der Verkäufer somit auch nicht nach § 278 einstehen.

 
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