Leistungsstörungen

Dieser Abschnitt betrifft die Vorschriften der §§ 275–292 sowie §§ 323 ff. (siehe zu letzterem auch Kap. 3.4.3). Das Thema ist sehr komplex und dementsprechend teilweise recht theoretisch. Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des Nebenfachs Recht bei wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen die Zeit knapp ist und Studierende in der Praxis eher selten mit spezifischen Einzelfragen des Leistungsstörungsrechts zu tun haben werden, beschränkt sich der Verfasser im Folgenden auf wenige, aus seiner Sicht relevante Bereiche.

Ausschluss der Leistungspflicht

Die Vorschriften der §§ 275 ff. betreffen alle Arten von Schuldverhältnissen. Der Ausgangspunkt ist § 275. Die Vorschrift unterscheidet nicht mehr, wie früher (d. h. vor der Schuldrechtsreform 2002), zwischen Unmöglichkeit als der objektiven Hinderung der Leistung und Unvermögen als der subjektiven Nichtleistungsmöglichkeit oder -fähigkeit für den Schuldner. Unmöglichkeit wäre etwa dann gegeben, wenn die zu leistende Sache (ggf. auch die Gattung, aus der die Sache stammt) nicht mehr existiert. Unvermögen ist beispielsweise der Verlust der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers. Hier ist der Arbeitnehmer kraft seines Arbeitsvertrages ja nicht befugt, einen Vertreter zu stellen. Die Arbeitsleistung als solche könnte also durchaus erbracht werden, aber nicht von diesem Arbeitnehmer.

Beide Formen der Unmöglichkeit, die objektive und die subjektive, führen für den Schuldner im Rahmen des § 275 Abs. 1 zur Befreiung von seiner Leistungspflicht, unabhängig von der Frage des Vertretenmüssens. Darüber hinaus gewährt § 275 Abs. 2 ein Recht zur Verweigerung der Leistung. Man könnte auch von einer „wirtschaftlichen Unmöglichkeit“ sprechen. Der Sinn der Vorschriften des § 275 ist, dass dem Schuldner keine unmögliche oder inakzeptable Erfüllungsleistung aufgezwungen werden soll.

Wichtig ist, dass eine solche Leistungsbefreiung nichts an der Wirksamkeit des Vertrages ändert (§ 311a Abs. 1). Es ändert sich nur das Pflichtenprogramm für den Schuldner. Seine Primärpflicht muss er nicht mehr erfüllen, unterliegt nun aber gewissen Sekundärpflichten. Zum Beispiel muss er nun Schadensersatz leisten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Zusammenfassend können die Rechtsfolgen in diesen Fällen folgende sein:

• Der Schuldner wird von der Leistung frei (§ 275);

• Der Gläubiger wird – konsequenterweise – von der Gegenleistung frei (§ 326 Abs. 1);

• Der Gläubiger kann etwa schon erbrachte Gegenleistungen zurück fordern (§ 326 Abs. 4);

• Dem Gläubiger eröffnet sich die Möglichkeit eines Rücktritts ohne Nachfristsetzung (§ 326 Abs. 5, § 275 Abs. 4);

• Dem Schuldner werden im Falle des Vertretenmüssens weitergehende Pflichten auferlegt (z. B. Schadensersatz nach §§ 280, 283; Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284).

Die zentrale Norm ist § 280. Die Vorschrift greift ein, wenn eine Leistung nicht oder nicht wie gefordert erbracht wird. Weitere Voraussetzung ist, dass der Schuldner die Gründe, die dazu geführt haben, zu vertreten hat. Dass das so ist, wird unterstellt (vermutet), kann aber widerlegt werden.

Pflichtverletzungen in diesem Sinne können beispielsweise die Verletzung von Hauptpflichten eines Vertrages sein. Darüber hinaus können sich auch Rechtsfolgen aus der Verletzung von (ggf. auch ungeschriebenen) Nebenpflichten ergeben. Der als Rechtsfolge vorgesehene Schadensersatzanspruch des § 280 besteht neben dem grundsätzlich weiter in Betracht kommenden Erfüllungsanspruch. Die Vorschrift differenziert zwischen „einfachem“ Schadensersatz (Abs. 1), Schadensersatz „wegen Verzögerung der Leistung“ (Abs. 2) und Schadensersatz „statt der Leistung“ (Abs. 3). Letzterer Absatz verweist auf die Vorschriften der §§ 281–283. Wichtig ist, dass sich der Schadensersatz nur auf den Mangelfolgeschaden, nicht auf den eigentlichen Mangelschaden bezieht. Letzterer wird von § 281 erfasst. Bei der Verletzung von Nebenpflichten kann sich eine Haftung aus §§ 241 Abs. 2, 282 ergeben. Für eine Fristsetzung gem. § 281 Abs. 1 genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es nicht (BGH, Versäumnisurteil v. 12.8.2009 – VIII ZR 254/08). In den Fällen des § 281 Abs. 2 ist die Fristsetzung entbehrlich. Ein Beispiel ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss eines Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat (BGH, Beschluss v. 8.12.2006 – V ZR 249/05).

Eine in der Praxis bedeutsame, wenngleich höchst umstrittene Frage ist, ob der Folgeschaden, den ein Käufer (beispielsweise eines Fahrzeugs) aufgrund der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs hat (z. B. Mietwagenkosten) bereits als „einfacher“ Schadensersatz nach § 280 oder nur als Verzögerungsschaden nach §§ 280 Abs. 2, 286 erstattungsfähig ist. Im ersteren Falle würde der Käufer die Kosten für den Mietwagen während der Reparaturzeit erstattet bekommen, im letzteren Falle lediglich dann, wenn der Verkäufer die Mängelgewährleistung nicht oder nicht rechtzeitig durchführt. Die herrschende Meinung geht wohl in die letztere Richtung (so auch OLG Hamm, NJW 2005, 1889).

Im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs (§ 284) tauchen in der Praxis immer wieder Probleme bei der Schadensbezifferung auf. Voraussetzung ist zunächst das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs. Betroffen sind dann die im Wesentlichen zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken gemachten Aufwendungen. Erstattungsfähige Aufwendungen werden vom BGH als freiwillige Vermögensopfer definiert, die der Gläubiger im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat, die sich aber wegen der Nichtleistung oder der nicht vertragsgerechten Leistung des Schuldners als nutzlos erweisen (BGH, NJW 2006, 1198). In diesem Sinne können etwa Vertragskosten aller Art, inkl. Finanzierung oder Transport sowie Werbekosten erstattungsfähige Aufwendungen sein. Zu beachten ist das Korrektiv „billigerweise“ in § 284, das auf die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zielt. Im oben zitierten BGH-Fall konnte der Käufer über § 284 die Aufwendungen für die Überführung, Zulassung und eine bestimmte Sonderausstattung eines Kfz. geltend machen, ohne dass es darauf ankam, ob und in welchem Umfang diese Aufwendungen zu einer Werterhöhung geführt haben.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >