Verzug

Verzug bedeutet, dass sich der Schuldner rechtswidrigerweise mit der Erfüllung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund im Rückstand befindet. Der Verzug begründet für den Verpflichteten höhere rechtliche Risiken und ggf. eine Schadensersatzpflicht. Das Gesetz unterscheidet zwischen Schuldnerverzug und Gläubigerverzug.

Schuldnerverzug

Die Voraussetzungen für den Eintritt eines Verzuges sind gem. § 286 Abs. 1 grundsätzlich:

• Wirksamkeit und Fälligkeit der Forderung

• Kein Bestehen von Einwendungen gegen die Forderung

• Mahnung des Gläubigers

Die grundsätzlich erforderliche Mahnung muss zu ihrer Wirksamkeit dem Schuldner zugehen. Für eine Mahnung bestehen keine besonderen gesetzlichen Formanforderungen. Am rechtssichersten ist es allerdings, eine Mahnung in Schriftform mit Zugangsbeweis (Einschreiben) an den Schuldner zu übersenden. In Abgrenzung zur bloßen (höflichen, aber unverbindlichen) Zahlungserinnerung liegt eine Mahnung nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn sie eine Aufforderung an den Schuldner enthält, nunmehr zu leisten. Die Aufforderung muss eindeutig und bestimmt sein, wenngleich dabei auch eine höfliche Formulierung nicht ausgeschlossen sein dürfte. Formulierungen wie „Wir sehen der Leistung gerne entgegen und wären Ihnen für eine Mitteilung dankbar, wann wir mit einem Zahlungseingang rechnen können“ erfüllen nicht die Anforderungen an die Bestimmtheit (und damit Ernsthaftigkeit) der Aufforderung. Auch die einseitige Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger in der Rechnung stellt keine Mahnung dar (BGH, Urteil v. 25.10.2007 – III ZR 91/07). Eine Rechnung könnte aber theoretisch sogleich mit einer Mahnung verbunden werden (was aus Höflichkeitsgründen praktisch nie gemacht wird). Bei der oben genannten Zahlungsaufforderung ist es am sichersten, auch einen unmissverständlichen Hinweis auf die Einleitung weitergehender rechtlicher Schritte für den Fall der Nichtleistung auszusprechen. Eine Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung stellt regelmäßig eine Mahnung dar, wenngleich eine Fristsetzung nicht zwingende Voraussetzung für eine Mahnung ist. Der Verzug tritt dann aber erst mit fruchtlosem Ablauf der Frist ein.

§ 286 Abs. 2 enthält Ausnahmefälle, in denen es einer Mahnung nicht bedarf. In diesen Fällen tritt der Verzug allein aufgrund eines bestimmten Ereignisses eintritt. Wenn beispielsweise für die Lieferung eines Möbelstücks im Vertrag ein verbindlicher kalendarischer Termin vereinbart wird (Fixgeschäft), tritt Verzug automatisch mit Ablauf des Termins und Nichtlieferung ein. Nach der Rechtsprechung ist für ein absolutes Fixgeschäft erforderlich, dass der Leistungszeitpunkt nach Sinn und Zweck des Vertrags und nach der Interessenlage der Parteien so wesentlich ist, dass eine verspätete Leistung keine Erfüllung mehr darstellt (BGH, Urteil v. 28.5.2009 – Xa ZR 113/08). In diesem Sinne soll ein Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes Fixgeschäft gerichtet sein und sich die Fluggesellschaft bei Verspätung des Flugs nicht automatisch in Verzug befinden. Bei vielen Lieferfristen, die von Verkäufern im Rahmen von Kaufverträgen genannt werden, handelt es sich nicht um verbindliche Fristen im Sinne eines Fixgeschäfts, sondern um bloße (unverbindliche) „ca.“-Angaben. Zu beachten sind auch die sonstigen Fälle des § 286 Abs. 2.

Ein weiterer Sonderfall ist in § 286 Abs. 3 enthalten. Danach tritt Verzug bei Entgeltforderungen, z. B. bei Rechnungen, nach Ablauf von spätestens 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Zweifel muss der Rechnungssteller lediglich den Zugang der Rechnung beweisen, falls der Schuldner den Zugang bestreitet. Dies wirft in der Praxis nicht selten Probleme auf, weil kaum eine Rechnung mit dem dann erforderlichen Zugangsnachweis (z. B. als Einschreiben) zugestellt wird. Verkürzungen der 30-Tage-Frist, z. B. in AGB, sind bis zur Grenze der Unangemessenheit (§ 307) möglich. Ob die bei Telekommunikationsunternehmen häufig anzutreffende 10-Tage-Klausel für die Bezahlung der Rechnung noch wirksam ist, dürfte allerdings zu bezweifeln sein. Wichtig ist auch die Einschränkung in § 286 Abs. 3, wonach ein Verbraucher als Vertragspartner in bestimmter Weise auf diesen automatischen Verzugseintritt durch Zeitablauf zu belehren ist, ansonsten gilt die Vorschrift nicht. Ebenfalls zu beachten ist § 286 Abs. 4. Fälle, in denen der Schuldner das Leistungshindernis nicht zu vertreten hat, sind beispielsweise „höhere Gewalt“ (z. B. Schlechtwetter am Bau).

Während des Verzugs gilt zulasten des Schuldners ein geänderter Haftungsmaßstab (§ 287). Darüber hinaus muss der Schuldner dem Gläubiger den durch den Verzug entstandenen Schaden ersetzen (§§ 286, 280 Abs. 2). Von diesem Schadensersatzanspruch umfasst sind nach § 288 auch etwaige Verzugszinsen. Es handelt sich nicht um einen Schadensersatz „statt“ der Leistung, sondern „neben“ der Leistung. Der Schadensersatzanspruch besteht also auch dann, wenn später vom Schuldner noch geleistet wird. Zinsen sind auf den Bruttobetrag zu leisten.

3.4/Fall 1: Im (etwa 13.000 Seiten umfassenden) Vertrag zwischen dem Mautunternehmen „Toll-Collect“ (T) und dem Bundesverkehrsministerium (B) wird als Fertigstellungstermin der 31.8.2003 vereinbart. Noch im Sommer 2003 teilt T mit, das System werde rechtzeitig in Betrieb gehen. Tatsächlich wird der Betrieb erst am 1.1.2005 aufgenommen. Dadurch entstehen dem B Einnahmeausfälle in Höhe von 3,56 Mrd. € zzgl. Strafzahlungen und Zinsen (insgesamt 6–7 Mrd. €). Kann B von T Erstattung der Einnahmeausfälle verlangen?

Der Schuldnerverzug wird beendet, wenn der Schuldner die Leistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbietet (zum Annahmeverzug siehe unten). In der Praxis ist durchaus häufig streitig, ob und wann ein solches Angebot vorliegt. Ein Beispiel ist die anderweitige Platzvergabe im Flugzeug, wenn der Passagier zu spät am Terminal erscheint, sowie das damit verbundene Angebot eines alternativen Platzes im nächsten Flugzeug.

Gläubigerverzug

Auch ein Gläubiger kann in Verzug geraten. Neben Gläubigerverzug spricht man auch von Annahmeverzug. Beispielsweise hat ein Käufer einen Anspruch gegen den Verkäufer darauf, dass ihm die Kaufsache übergeben wird und er das Eigentum daran erhält. Wenn er allerdings vereitelt, dass der Schuldner seiner Pflicht nachkommen kann (indem er beispielsweise bei der Anlieferung eines Möbelstücks die Haustür nicht öffnet), sind die Vorschriften der §§ 293 ff. zu beachten. Praktisch werden die Vorschriften immer dann, wenn dem Schuldner durch den Gläubigerverzug Kosten entstehen oder wenn die Sache z. B. nach Eintritt des Verzuges beschädigt oder zerstört wird (vgl. hierzu die §§ 300 ff.). Die Voraussetzungen eines Gläubigerverzugs sind:

• Schuldverhältnis

• Anbieten der Leistung durch den Schuldner an den Gläubiger (§§ 294–296)

• Nichtannahme der angebotenen Leistung durch den Gläubiger

Während des Gläubigerverzugs ändert sich der Haftungsmaßstab zugunsten des Schuldners (§ 300). Wenn also der Möbelwagen trotz Terminvereinbarung vor der verschlossenen Tür des Kunden steht und auf der Rückfahrt aufgrund einfacher Fahrlässigkeit einen Unfall verursacht, hat das Möbelhaus diesen Schaden nicht zu verantworten. Konkret bedeutet dies, dass der Kunde gleichwohl den Kaufpreis zu zahlen hat, obwohl er möglicherweise beschädigte (oder gar keine) Möbel mehr erhält. Der Schuldner kann darüber hinaus Ersatz seiner durch den Gläubigerverzug entstandenen Mehraufwendungen verlangen (§ 304).

3.4/Fall 2: B hat mit einem Videoclub (V) einen zweijährigen Vertrag über den regelmäßigen Bezug von Videofilmen geschlossen. Weil B die ganze Geschichte satt hat, verweigert sie die Annahme der letzten drei Lieferungen und lässt diese jeweils unfrei (d. h. unter Auferlegung der Kosten an den Empfänger) an V zurückgehen. Dadurch entstehen dem V Kosten über ca. 40 €. Kann V von B die Kosten erstattet verlangen?

Rücktritt vom Vertrag

Bei gegenseitigen Verträgen gelten hinsichtlich eines „Loskommens“ vom Vertrag und eines zu leistenden Schadensersatzes ergänzend die §§ 320 ff. Die (praktisch häufige) Vorschrift des § 323 regelt den Fall des Rücktritts vom Vertrag aufgrund nicht oder nicht vertragsgemäßer Leistung. Danach muss derjenige, der zurücktreten will, ein mehrstufiges Verfahren durchlaufen. Zunächst muss er dem Schuldner hinsichtlich einer fälligen Leistung eine angemessene Nachfrist setzen (§ 323 Abs. 1). In den Fällen des Abs. 2 ist die Fristsetzung entbehrlich, insbesondere dann, wenn die wegen einer prinzipiellen Verweigerung des anderen Teils sinnlos wäre. Erst wenn die Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, kann er mittels entsprechender (Willens-) Erklärung zurück treten.

3.4/Fall 3: K bestellt bei einem stationären Einrichtungshaus Möbel im Wert von

11.500 €. Als Liefertermin nennt der Verkäufer (V) mündlich einen ungefähren Zeitraum von ca. 4 Wochen. Erst nach 8 Wochen treffen die Möbel ein. K wird angerufen, er könne die Möbel abholen. Allerdings möchte er sie nun nicht mehr. Kann V von K Abnahme und Zahlung der Möbel verlangen?

Das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen (§ 325). Rechtsfolgen des Rücktritts sind in § 326 geregelt.

 
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