Einbeziehung

AGB sind vertragliche Bestimmungen. Das heißt, sie gelten nur dann, wenn eine beiderseitige Vereinbarung darüber vorliegt, dass die AGB in den jeweiligen Vertrag einbezogen sind. Eine einseitige Handlung des AGB-Verwenders genügt nicht.

§ 305 Abs. 2 verlangt ausdrücklich, dass die andere Vertragspartei mit der Geltung einverstanden sein muss. Dieses Einverständnis muss aber nicht ausdrücklich erklärt werden. Eine schlüssige Handlung genügt. Beispielsweise wird von einem Einverständnis ausgegangen, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen (vgl. § 305 Abs. 2) gegeben sind und es dann zum Vertragschluss kommt, weil auch dadurch konkludent zum Ausdruck kommt, dass der andere mit der Geltung einverstanden ist. Die relativ strenge Einbeziehungsvorschrift des § 305 Abs. 2 gilt allerdings nur bei einer Verwendung von AGB gegenüber einem Verbraucher. Sie gilt dagegen gem. § 310 Abs. 1 nicht bei einer Verwendung gegenüber einem Unternehmer, also z. B. im kaufmännischen Geschäftsverkehr, oder gegenüber der öffentlichen Hand. Im unternehmerischen Rechtsverkehr reicht es nach der Rechtsprechung für das Merkmal „zumutbare Kenntnisnahme“ aus, dass man die AGB beim Vertragspartner anfordern kann (BGH, NJW 1992, 1232).

§ 305 Abs. 2 besagt zum einen, dass der Verwender der AGB den (Verbraucher-) Vertragspartner – spätestens! – bei Vertragschluss zum einen ausdrücklich auf die Geltung von AGB hinweisen muss. „Ausdrücklich“ kann der Hinweis auch bei einem Aushang am Ort des Vertragschlusses sein („Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“). In jedem Falle muss der Hinweis aber so angeordnet und gestaltet sein, dass er von einem Durchschnittskunden auch bei flüchtiger Betrachtung nicht übersehen werden kann. Wichtig: Die Hinweispflicht besteht auch dann, wenn das Angebot zum Vertragschluss vom Kunden ausgeht.

3.6/Fall 1: K begibt sich das Geschäft des V und nimmt einen Computer aus dem Regal. Er geht damit zur Kasse und bezahlt. Anschließend bittet er die Kassiererin um Ausstellung einer Rechnung für das Finanzamt. Auf der Rückseite des ausgedruckten Rechnungsformulars befinden sich die AGB des V. Im Geschäft des V hängen keine AGB zur Einsichtnahme aus. K und V haben auch zuvor bei der Verkaufsberatung nicht über AGB gesprochen. Sind die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden, wenn K den Computer für seine privaten Zwecke gekauft hatte? (OLG Hamm, Urteil vom 13. 1.1997 [13 U 104/96]).

Zum anderen hat nach § 305 Abs. 2 der Verwender dem Vertragspartner spätestens bei Vertragschluss die Möglichkeit zu verschaffen, in zumutbarer Weise vom Inhalt der konkret geltenden AGB Kenntnis zu erlangen. Es gelten die Erfordernisse müheloser Lesbarkeit, eines Mindestmaßes an Übersicht sowie eines vertretbaren Umfangs im Verhältnis zur Vertragsbedeutung. Nach der Vorschrift muss er auf körperliche Behinderungen, die dem Verwender erkennbar sind, achten und ggf.berücksichtigen, dass sich die Anforderungen an die Zumutbarkeit hier verändern können.

Im E-Commerce (z. B. im Rahmen eines Online-Shops) müssen AGB-Verwender nach der Rechtsprechung klar, ausdrücklich und nicht übersehbar auf die Geltung ihrer AGB hinweisen. Nach Möglichkeit sollte der Hinweis drucktechnisch hervorgehoben werden. Darüber hinaus müssen die AGB einfach einsehbar sein, um dann auch kostenlos heruntergeladen werden zu können (vgl. hierzu auch § 312e Abs. 1 Ziff. 4). Nicht klar ist dagegen, was hinsichtlich des zumutbaren Umfangs oder der zumutbaren Gestaltung von AGB gilt. In jedem Falle richtig ist der Grundsatz: „In der Kürze liegt die Würze“. Allein im Interesse der Kundenfreundlichkeit sollten sich die Anbieter auf das Wichtigste beschränken. Das Abschreiben von Gesetzestexten in AGB ist im Grunde sinnlos.

Wenn AGBs nicht wirksam einbezogen sind, sind sie (komplett) nicht Bestandteil des betreffenden Vertrages geworden. Im Konfliktfalle ist der Anbieter für die wirksame Einbeziehung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragschlusses darlegungs- und beweispflichtig. Deshalb sollten sowohl die aktuell als auch die früher geltenden Fassungen der AGB aufbewahrt werden.

Fraglich ist, wie bei Rechtsgeschäften, die über Mobiltelefone bzw. Smartphones geschlossen werden (M-Commerce), eine wirksame Einbeziehung von AGB gelingen kann. Die Displays der Geräte sind für eine Anzeige teilweise zu klein. Die Lösung muss wohl über technische Veränderungen gefunden werden. Zu beachten ist ggf. § 305a Ziff. 2 b). § 305a enthält spezielle Einbeziehungsvoraussetzungen für bestimmte Verträge. Die Voraussetzungen der § 305 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 müssen hier nicht unbedingt erfüllt sein. Betroffen sind Verträge in den Bereichen des öffentlichen Personennahverkehrs oder bestimmter Telekommunikationsoder Informationsdienstleistungen (z. B. Telefonauskunft oder Herstellung einer Telefonverbindung im Call-by-Call-Verfahren). In diesen Fällen erfolgt die Telekommunikationsdienstleistung vollständig, z. B. durch Aufrechterhaltung der Call-byCall-Verbindung. Die AGB werden in diesen Fällen schon dann wirksam, wenn sie im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht sind und in den Geschäftsstellen des betreffenden Unternehmens zur Ansicht bereitgehalten werden.

 
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