Inhaltskontrolle

Neben der Frage der wirksamen Einbeziehung regelt das Gesetz auch die Frage der Wirksamkeit des Inhalts von AGB. Nach § 305b sind individuelle Vereinbarungen vorrangig vor etwaigen (wirksam einbezogenen) AGB-Klauseln, die dasselbe betreffen. Überraschende Klauseln werden nach § 305c Abs. 1 nicht Vertragsbestandteil. Dahinter steht die Überlegung, dass der Kunde erwarten und darauf vertrauen darf, dass sich der Inhalt von AGB in einem gewöhnlichen Rahmen bewegt. Wann eine ungewöhnliche Klausel vorliegt, mit der der Vertragspartner nicht zu rechnen braucht, beurteilt sich im Einzelfall nach den Gesamtumständen. Unklarheiten in der Formulierung einer AGB-Klausel gehen nach Abs. 2 der Vorschrift zu Lasten des Verwenders. Das heißt, es ist dann für die inhaltliche Prüfung über die Wirksamkeit der Klausel die „kundenfeindlichste Auslegung“ zugrunde zu legen. Der Inhalt der in den §§ 307–309 enthalten Vorschriften entspricht im Wesentlichen der „in Gesetzesform gegossenen“ BGH-Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte. § 309 enthält Beispiele für Klauseln, die in jedem Falle unzulässig sind. Wichtig ist u. a. § 309 Ziff. 7, der Einschränkungen einer Haftungsfreizeichnung für Körper- und Gesundheitsverletzungen enthält. Aber auch die anderen Ziff. Des § 309 sind es wert, zu Lernzwecken in Augenschein genommen zu werden, wenngleich die Lektüre mühsam ist. Die Verbote des § 308 lassen noch einen gewissen Raum für Wertungen und Auslegungen. Und die Generalklausel des § 307 fungiert als Auffangtatbestand in Bezug auf Klauseln, die den Vertragspartner des Verwenders „entgegen den Geboten von Treu und Glauben“ (§ 242) unangemessen benachteiligen. Dementsprechend gestaltet sich die Prüfungsreihenfolge. Zu beginnen ist mit § 309. Wenn sich daraus keine Unwirksamkeit ergibt, ist § 308 zu prüfen. Wenn das nicht weiterhilft, ist in jedem Falle noch der Maßstab des § 307 anzulegen.

Beispiel: Unwirksame AGB-Klauseln An dieser Stelle werden beispielhaft einige unwirksame, aber in der Praxis verwendete AGB-Klauseln in AGB eines Verkäufers (Online-Bestellmöglichkeit) für Orchideen-Pflanzen aufgezeigt, der seine Produkte auch für Verbraucher anbietet:

Bei allen Pflanzen garantieren wir im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Arten-Echtheit. Sollte sich trotzdem einmal ein Fehler einschleichen, sind wir bereit, die betreffenden Pflanzen auszutauschen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.“ Eine solche Klausel schneidet in unzulässiger Weise die Gewährleistungsrechte des Käufers ab und verstößt gegen § 309 Ziff. 8b) bb).

Reklamationen können wir nur innerhalb einer Woche nach Lieferdatum berücksichtigen.“ Hierin liegt ein Verstoß gegen § 309 Ziff. 8b) ee).

Wir versenden nur bei geeigneter Witterung. Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers.“ Die Frage, wann eine geeignete Witterung vorliegt, ist für den Käufer undurchschaubar (intransparent) und deshalb unangemessen im Sinne des § 307. Von der nach § 474 Abs. 2 zwingenden Gefahrtragungsregel beim Verbrauchsgüterkauf darf nicht zulasten des Verbrauchers abgewichen werden, so dass auch diesbezüglich ein Verstoß gegen § 307 vorliegt.

Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.“ Solche einseitigen Gerichtsstandsverlagerungen hat die Rechtsprechung lediglich bei einer Verwendung von AGB gegenüber Kaufleuten akzeptiert. Entsprechende Einschränkungen ergeben sich bereits aus § 38 ZPO. Bei einer Verwendung gegenüber einem Verbraucher stellt die Klausel einen Verstoß gegen § 307 dar.

Die Beispiele mögen zeigen, dass es vertiefter Kenntnisse des allgemeinen Zivilrechts bedarf, um einerseits zu erkennen, dass es sich um eine Abweichung vom gesetzlichen Leitbild handelt, und andererseits einschätzen zu können, ob und in welchem Umfang solche Abweichungen zulässig sind. Deshalb sollten AGB nur von rechtskundigen Verfassern erstellt werden. Im Zweifel ist hier die Mithilfe eines Anwalts anzuraten.

3.6/Fall 2: Der Internethändler Amazon (A) vertreibt Geschenkgutscheine, die nach einem Jahr verfallen. Dies geschieht nach Angaben von A zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands wegen der Verwaltung der Gutscheinkonten und der notwendigen Bilanzierung. Ist die Verfallklausel wirksam? (OLG München, Urteil v. 17.1.2008 – 29 U 3193/07).

Abwandlung: Die Mobilfunk-AGB des „Prepaid“-Vertrages enthalten die folgende Klausel: „Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird.“ Zulässig? (OLG München, Urteil v. 22.6.2008 – 29 U 2294/08).

Rechtsfolge bei unwirksamen Klauseln

Wenn eine Klausel unwirksam ist, wird sie im Rechtssinne als nicht existent angesehen. Gem. § 306 wird die Wirksamkeit der anderen AGB-Klauseln davon nicht berührt. Die „Lücke“, die durch die unwirksame Klausel entstanden ist, wird durch die gesetzlichen Vorschriften gefüllt. Eine „geltungserhaltene Reduktion“ auf einen gerade noch zulässigen Kern einer unwirksamen Klausel ist nicht möglich. Wenn man dies als zulässig erachten würde, könnte der Verwender „ins Blaue hinein“ überzogene Klauseln verwenden und sich im Konfliktfalle nach Belieben auf eine gerade noch zulässige Auslegung berufen. Bedeutung hat dies vor allem für die noch immer sehr verbreiteten sog. salvatorischen Klauseln. Eine solche Klausel befindet sich meist am Schluss von AGB. Sie lautet sinngemäß, dass eine etwaige unwirksame Klausel durch eine Klausel zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien oder dem gesetzlich (gerade noch) Zulässigen entspricht. Die Rechtsprechung sieht solche salvatorischen Klauseln wegen der Umgehung des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion als unzulässig an, jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern. Der Vertrag als Ganzes ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte bedeuten würde (§ 306 Abs. 3).

Wer in AGB Bestimmungen, die nach den §§ 307–309 unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Falle des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem „Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen“ (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.8.2002 (BGBl. I, 3422 ff.).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >