BGB – Schuldrecht Besonderer Teil

Dieses Kapitel vermittelt u. a.

• die grundlegenden Kenntnisse zum Kaufrecht als dem wichtigsten im BGB geregelten Vertragstyp,

• eine zusammenfassende Auswahl weiterer Vertragstypen bzw. Arten spezieller Rechtsgeschäfte,

• eine Darstellung des Deliktsrechts einschließlich des Bereichs der Haftung für fehlerhafte Produkte.

Kaufrecht

Einführung

Rechtsgrundlage des „klassischen“ Kaufrechts sind die §§ 433 ff. Innerhalb und außerhalb dieses Abschnitts sind auch bestimmte Sonderformen des Kaufs geregelt. Beispiele:

• Handelskauf: §§ 373 ff. HGB: Prüfungs- und Rügeobliegenheiten des Handelskäufers;

• Kauf über besondere Vertriebsformen (z. B. § 312: Kauf „an der Haustür“,

§§ 312b–312d: Vertrieb über Fernabsatz gegenüber Verbrauchern: Informationspflichten des Verkäufers, Widerrufs-/Rückgaberecht des Käufers/Verbrauchers);

• Kauf auf Probe, Wiederkauf, Vorkauf: §§ 454 ff. (wird in diesem Kapitel nicht näher behandelt);

• Verbrauchsgüterkauf: §§ 474 ff. (vgl. Kap. 4.1.5)

Weitere Abgrenzungen ergeben sich zu anderen Vertragstypen. Bei einem Tauschvertrag erfolgt die Gegenleistung des Käufers nicht in der Zahlung eines Kaufpreises, sondern in der Verschaffung von Besitz oder Eigentum an einer Sache oder der Verschaffung eines Rechts. Kauf und Tausch unterscheiden sich somit hinsichtlich der Gegenleistung. Gleichwohl sind laut § 480 bei einem Tausch im Zweifel die Vorschriften der §§ 433 ff. anzuwenden. Die Besitz- und Eigentumsverschaffung bei einer Schenkung erfolgt unentgeltlich und nicht, wie beim Kauf, entgeltlich. Für die Schenkung gelten eigene Vorschriften (s. §§ 516 ff.). Bei der Miete wird nicht das Eigentum, sondern nur der Besitz eingeräumt, und dies nur zeitlich beschränkt und gegen (meist) laufende Zahlung. Daher ist auch die Miete vom Kauf abzugrenzen, für sie gelten eigene Vorschriften (§§ 535 ff.). Im Rahmen dieses Lehrbuchs wird auf Tausch und Schenkung aus Platzgründen und mangels Relevanz in den Studienplänen nicht weiter eingegangen. Der Mietvertrag wird lediglich kurz behandelt (vgl. Kap. 4.2.2).

Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag. § 433 ff. regeln hauptsächlich den Sachkauf. Gemäß § 453 finden diese Vorschriften aber auch auf Rechte und

„sonstige Gegenstände“ entsprechende Anwendung. Rechte, die verkauft werden können, sind z. B. gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Patente und Marken) oder Gesellschaftsanteile. „Sonstige Gegenstände“ im Sinne des § 453, auf die die Vorschriften über den Sachkauf ebenfalls anwendbar sind, sind z. B. Strom (keine Sache im Sinne des § 90), der Unternehmenskauf oder der Kauf von Software.

Um einen Kaufvertrag zu schließen, müssen sich Verkäufer und Käufer über die Hauptbestandteile, den Kaufgegenstand und den Preis, geeinigt haben. Mitverkauft ist im Zweifel auch ein unmittelbar zur Sache gehörendes Zubehör, z. B. eine Gebrauchsanweisung zu einem elektrischen Gerät.

Eine bestimmte Form des Vertrages ist grundsätzlich nicht erforderlich. Ausnahmen bestehen etwa bei vertraglicher Vereinbarung der Formbedürftigkeit (§ 127) oder beim Grundstückskauf (§ 311b). Bei letzterem ist eine notarielle Beurkundung des gesamten Vertrages, nicht nur die Beglaubigung der Unterschrift notwendig.

 
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