Pflichten der Vertragsparteien

Die Hauptpflichten des Verkäufers sind in § 433 Abs. 1 geregelt. Danach muss der Verkäufer dem Käufer zunächst die Sache übergeben. Übergabe bedeutet die Verschaffung des unmittelbaren Besitzes. Darunter versteht man nach § 854 die Erlangung der tatsächlichen Gewalt (Sachherrschaft) über die Sache. Abweichende Vereinbarungen sind allerdings möglich (s. § 854 Abs. 2). Weiter muss er dem Käufer das Eigentum an der Sache verschaffen. Wie das zu geschehen hat, regelt ebenfalls das Sachenrecht. Bei beweglichen Sachen verläuft der Eigentumsübergang nach § 929, bei Grundstücken nach §§ 873, 925. Bei Stückschulden konzentriert sich die Leistungspflicht des Verkäufers auf die spezifische (konkrete) Sache. Bei Gattungsschulden werden Sachen mittlerer Art und Güte geschuldet. Schließlich muss der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sachoder Rechtsmängeln verschaffen. Beim Rechtskauf muss der Verkäufer dem Käufer das Recht übertragen.

Über diese in § 433 Abs. 1 geregelten Hauptpflichten hinaus hat der Verkäufer eine Reihe von geschriebenen und ungeschriebenen Nebenpflichten. Beispiele:

• Aufklärung (Belehrung, Warnung, Offenbarung): bei einer Vereinbarung, wenn eine entsprechende Verkehrssitte bzw. Handelsbrauch besteht oder bei für den Käufer nicht vorhersehbaren Gefahren;

• Ausstellen einer Rechnung (siehe hierzu auch § 14 UStG): im kaufmännischen Rechtsverkehr wegen MwSt.-Ausweis (Vorsteuer) nötig; ein privater Käufer kann aus Nachweisgründen der Bezahlung der MwSt. eine Rechnung vom (gewerblichen) Verkäufer verlangen;

• Schutz der verkauften Sache: Verkäufer ist bis zum Gefahrübergang zu Pflege, Obhut, Verwahrung und Lagerung im zumutbaren Umfang verpflichtet.

Die Kommentarliteratur geht auf weitere Nebenpflichten ein und leitet diese im Allgemeinen aus § 242 her. Verletzt der Verkäufer schuldhaft bestehende Nebenpflichten, hat der Käufer einen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 oder 3 i. V. m. §§ 283 ff.

Hinsichtlich der Hauptpflichten ist der Käufer nach § 433 Abs. 2 zunächst zur Zahlung des vereinbarten Kaufpreises verpflichtet. Das geschieht bei Bargeld durch Übergabe von Geldmünzen oder -scheinen (unmittelbare Besitzverschaffung,

§ 854) und Übertragung des Eigentums an diesem Geld (§ 929). Soweit die Parteien bargeldlosen Zahlungsverkehr vereinbart haben, geschieht es durch Überweisung. Weiter ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Sache abzunehmen. Der Begriff

„Abnahme“ ist nicht im Sinne der Abnahme beispielsweise einer Bauleistung gem.

§ 640 zu verstehen. Damit ist lediglich die Erlangung des Besitzes (§ 854 ff.) an der Sache gemeint. Man könnte auch Entgegennahme der Sache sagen.

Neben den Hauptpflichten entstehen für den Käufer ggf. Nebenpflichten. Dazu gehören beispielsweise die Pflicht zur Tragung der Kosten der Übersendung der Sache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort (§ 448 Abs. 1, außer bei anderweitiger vertraglicher Vereinbarung) oder die Tragung von Kosten für die Schließung und Abwicklung von Grundstückskaufverträgen (§ 448 Abs. 2, dazu gehören etwa Makleroder Notarkosten). Diese Nebenpflichten sind jedoch ebenfalls durch vertragliche Gestaltung abdingbar.

 
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