Sach- und Rechtsmangel

Im Kaufrecht gibt es ein spezielles Leistungsstörungsrecht für Fälle, in denen der Verkäufer schlecht oder anders als vereinbart leistet. Dieses sog. Mängelgewährleistungsrecht ist in den §§ 434 ff. geregelt.

Sachmangel

Abweichung von vertraglich vereinbarter Beschaffenheit Der Begriff des Sachmangels ist in § 434 mittelbar definiert. Mittelbar deshalb, weil in der Vorschrift lediglich die Mangelfreiheit beschrieben wird. In diesem Falle ist die Sache „vertragsmäßig“. Aus einem Umkehrschluss des § 434 Abs. 1 S. 1 ergibt sich, dass ein Sachmangel zunächst dann vorliegt, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Das betrifft den Fall, in dem eine ganz bestimmte Beschaffenheit vertraglich vereinbart war, ob ausdrücklich oder konkludent. Zunächst wird also der Mangel subjektiv definiert, das heißt ausschließlich vom Willen der Vertragsparteien abhängig gemacht. Eine bestimmte Sollvereinbarung kann in Ausnahmefällen auch stillschweigend erfolgen (Müggenborg 2005, S. 2810). Beispiel:

Der Käufer nennt im Rahmen von Verhandlungen über einen Grundstückskauf den angestrebten Verwendungszweck und der Verkäufer stellt die vom Käufer geäußerten fehlerhaften Vorstellungen über die erwartete Beschaffenheit des Grundstücks nicht richtig. Wichtig ist, dass in dem (nach Möglichkeit schriftlichen) Kaufvertrag die Beschaffenheit so konkret als möglich beschrieben werden sollte.

Der Begriff der Beschaffenheit ist der Zentralbegriff des Mängelgewährleistungsrechts. Gleichwohl ist er gesetzlich nicht definiert. Umstritten ist, ob mit der Beschaffenheit nur Eigenschaften gemeint sind, die der Kaufsache unmittelbar physisch anhaften (enge Auslegung), oder ob auch Umstände zu berücksichtigen sind, die außerhalb der Sache selbst liegen (weite Auslegung). Letzteres ist dann zu bejahen, wenn dadurch die Wertschätzung des Rechtsverkehrs für eine Sache beeinflusst wird (so auch Roth 2004, S. 331). Unerheblich ist, ob es sich bei der Beschaffenheitsabweichung um eine negative oder eine positive handelt. Nach anderer, hier nicht vertretener Ansicht zählen nur negative Abweichungen, wobei als Maßstab die (subjektive) Sichtweise des Käufers gelten soll.

4.1/Fall 1: K kauft von V ein als „neu“ im Vertrag bezeichnetes Fahrzeug. Er erhält ein Fahrzeug, das bereits vor zwei Jahren gebaut worden war und als Ausstellungsstück im Verkaufsraum eines Autohauses gestanden hatte. Das Modell wird seit Jahren unverändert so gebaut und weist keine durch die Standzeit bedingten Beeinträchtigungen auf. Ist das Fahrzeug mangelhaft?

Abwandlung 1: Das Fahrzeug wird als „Jahreswagen“ verkauft. Es ist zwar ein Jahr seit der Erstzulassung alt, wurde aber bereits zwei Jahre vor der Erstzulassung hergestellt (BGH, Urteil v. 7.6.2006 – VIII ZR 180/05). Liegt ein Sachmangel vor?

Abwandlung 2: Wie 1, aber das Fahrzeug wurde als „Vorführwagen“ verkauft. Mangelhaft? (BGH, Urteil v. 15.9.2010 – VIII ZR 61/09).

4.1/Fall 2: K kauft einen Mercedes mit „Classic“-Ausstattung. Geliefert wird ein entsprechendes Modell mit „Avantgarde“-Ausstattung. Dieses enthält eine bestimmte Zusatz-Innenausstattung, Leichtmetallfelgen und einen größeren Motor. Ist der gelieferte Mercedes mangelhaft?

4.1/Fall 3: S kauft auf eine Zeitungsannonce von T hin einen VW Polo ohne geltende HU (= Hauptuntersuchung) zum Ausschlachten für 100 €. S will den Polo wieder fahrtauglich machen, bekommt jedoch keine HU-Abnahme. Hat das Fahrzeug einen Sachmangel?

Bei lediglich geringfügigen Abweichungen ist der Käufer nach § 323 Abs. 5 S. 2 hinsichtlich der Rechtsfolgen eingeschränkt. Konkret kann er keinen Rücktritt vom Vertrag verlangen. Eine weitere Einschränkung in diesem Falle ergibt sich aus § 281 Abs. 1 S. 3 hinsichtlich des Schadensersatzes (dazu näher unten). Beispiele für lediglich geringfügige Abweichungen wären etwa das defekte Autoradio im gekauften Pkw oder einige defekte Fliesen in dem gekauften Haus. Im Falle von Arglist hat die Rechtsprechung gleichwohl auch bei geringfügigen Mängeln ein Rücktrittsrecht zugestanden (BGH, Urteil v. 24.3.2006 – V ZR 173/05).

Soweit ein Käufer beispielsweise 100 kg Äpfel kauft, ist die Beschaffenheit zwar im Regelfall nicht genau bestimmt. Es handelt sich allerdings um eine Gattungsschuld, sodass eine Auslegung unter Berücksichtigung des § 243 ergibt, dass Gegenstand des Kaufvertrages Äpfel „von mittlerer Art und Güte“ sind. Das heißt, drei faule Äpfel ergeben im Regelfall noch keinen Mangel aufgrund Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, 10 kg allerdings schon.

Nichteignung für vertraglich vorausgesetzte Verwendung Wenn und soweit keine bestimmte Beschaffenheit vertraglich vereinbart war, ist die Sache mangelhaft, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet (§ 434 Abs. 1 Ziff. 1). Übliche und/oder produktionstypische Abnutzungen werden allerdings nicht erfasst, begründen also keinen Mangel.

Nichteignung für gewöhnliche Verwendung Soweit man weder aus dem Vertrag eine bestimmte Beschaffenheitsvereinbarung noch etwas nach dem Vertrag Vorausgesetztes entnehmen kann, liegt ein Mangel vor, wenn sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und darüber hinaus keine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2). Die Käufererwartung bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskäufers und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung (BGH, Urteil v. 20.5.2009 – VIII ZR 191/07).

4.1/Fall 4: K kauft von V ein neues Handy. V liefert ein entsprechendes Gerät mit spezifischer Software eines TK-Unternehmens. Es handelt sich zwar im Grundsatz um Originalsoftware des Geräteherstellers, jedoch ergänzt durch einzelne, nicht veränderbare Voreinstellungen des betreffenden TK-Unternehmens (z. B. bestimmte Tastenbelegung für Zugang zum Internet). Hat das Gerät einen Mangel?

4.1/Fall 5: K kauft von V einen LCD-Fernseher. V liefert ein entsprechendes Gerät. K meint, das Gerät sei mangelhaft. Er hatte zuvor im Internet die Information gefunden, das Gerät sei HDTV-fähig (was es in Wirklichkeit nicht ist). Hat der Fernseher einen Mangel?

Bei gebrauchten Sachen erfolgt die Beurteilung anhand eines Vergleichs mit gebrauchten Sachen, die gleich oder zumindest ähnlich beschaffen sind. Daraus können sich schwierige Abgrenzungsfragen zwischen Mangel und (üblichem) Verschleiß ergeben. Letzteres fällt auch im hier genannten Rahmen nicht unter den Mangelbegriff.

Beispiel: Gebrauchte Kraftfahrzeuge Ein gebrauchter Pkw eignet sich für die

gewöhnliche Verwendung grundsätzlich dann, wenn er keine technischen

Mängel aufweist, die die Zulassung zum Straßenverkehr hindern oder die

Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen (Palandt 2010, § 434

Rdnr. 70). Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, kann ein Käufer auch erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist (BGH, Versäumnisurteil v. 10.10.2007 – VIII ZR 330/06). Als „Bagatellschäden“ gelten nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden, nicht dagegen andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering ist (BGH, aaO.). Dagegen kann der normale alters- und gebrauchsbedingte Verschleiß erwartet werden und ist hinzunehmen. Die übliche Beschaffenheit ist grundsätzlich auch dann nicht in Frage gestellt, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert wurden (BGH, Urteil v. 20.5.2009 – VIII ZR 191/07 für den Fall einer Neulackierung).

Zu der Beschaffenheit, die ein Käufer erwarten kann, gehören nach dem Gesetzeswortlaut auch öffentliche Äußerungen des Verkäufers und sogar des Herstellers, z. B. in der Fernsehwerbung oder bei sonstiger öffentlicher Darbietung. Umfasst sind allerdings nur Aussagen über eine konkrete Beschaffenheit, nicht allgemeinpauschale reißerische Werbung. Auch hier können sich im Einzelfall schwierige Abgrenzungsfragen ergeben. Eine Ausnahme ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, wenn die Äußerung im Zeitpunkt des Vertragschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder wenn sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.

4.1/Fall 6: In der Kinowerbung des Herstellers (Fiat) wird gezeigt, wie ein Fiat Punto eine Treppe hinunter fährt und heil unten ankommt. K verfährt mit seinem neu erworbenen Fiat Punto in entsprechender Weise. Unten angekommen ist das Auto allerdings funktionsuntüchtig. K meint, er habe sich durch die Werbung inspirieren lassen und habe ein mangelhaftes Auto erworben. Was meinen Sie dazu?

Fehlerhafte Montage oder Anleitung Weiter besagt § 434 Abs. 2, dass ein Sachmangel vorliegt, wenn zusätzlich zum Kauf einer an sich mangelfreien Sache eine Montage durch den Verkäufer oder seinen Erfüllungsgehilfen vereinbart wird und diese Montage unsachgemäß durchgeführt wird, oder wenn bei einer zur Montage bestimmten Sache die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden (sog. Ikea-Klausel). Zwar haben diese Umstände nicht unmittelbar etwas mit der Beschaffenheit der Sache zu tun. Der Gesetzgeber meint aber, dass eine Gleichstellung sinnvoll ist, weil es auf den Zustand ankommt, in dem sich die Sache letztlich befindet.

4.1/Fall 7: K kauft bei V einen Lichtkontroller eines taiwanesischen Herstellers. Die Montageanleitung enthält folgenden Hinweis: „Bemerken Sie sich vor der Aufsetzung, dass der Bewegungs-sensor am empfindlichsten nicht auf die naherkommende oder weggehende, sondern auf die durch die Absuchensgegend schiebende Bewegung ist, setzen den Sensorkopf diagonal auf die Schutzgegend hindurch.“ Die Montage geht schief, der Lichtkontroller wird dadurch beschädigt. Stehen dem K die Rechte wegen Sachmangel zu?

Fehlerhafte oder unvollständige Bedienungsanleitungen sind zwar nicht unmittelbar mit fehlerhaften Montageanleitungen gleichzusetzen. Wenn Bedienungsanleitungen allerdings gänzlich fehlen oder in einem wesentlichen Punkt unvollständig oder fehlerhaft sind, ist nach der Rechtsprechung von einem Mangel der Kaufsache selbst auszugehen (selbst wenn diese an sich einwandfrei funktioniert).

Anderslieferungen (aliud) Rein begrifflich stellt die Lieferung einer anderen als der bestellten Sache keinen Sachmangel, sondern eigentlich eine Nichterfüllung dar. § 434 Abs. 3 stellt diesen Fall jedoch einem Sachmangel gleich. Problematisch kann im Einzelfall die Frage sein, wie weit die Abweichung gehen darf, um noch von einer Anderslieferung sprechen zu können. Wenn ein Pkw verkauft und ein Fahrrad geliefert wird, kann vernünftigerweise nicht mehr gesagt werden, es sei ein mangelhafter Pkw geliefert worden. Es handelt sich dann schlicht um die Nichterfüllung eines Kaufvertrages über einen Pkw. Nichterfüllung wird aber nicht nach den Vorschriften über Sachmängel, sondern nach den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts behandelt. Für die Abgrenzung entscheidend ist die Frage, ob der Verkäufer mit der Leistung den Kaufvertrag (noch) erfüllen wollte.

Zuweniglieferungen Auch Mengenfehler werden nach § 434 Abs. 3 Var. 2 nunmehr vom Mangelbegriff umfasst, wobei darunter nur eine Zuwenig-Lieferung (Mindermenge) zu verstehen ist. Zuviellieferungen begründen dagegen in der Regel keinen Sachmangel, sondern geben dem Verkäufer einen Anspruch, das zuviel Geleistete nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff.) zurück zu verlangen. Ausnahmsweise kann nach der Literatur bei einer Zuviellieferung ein Sachmangel vorliegen, wenn die Zuviellieferung für den Käufer nachteilig ist. Ein Beispiel wäre, wenn ein Verkäufer 500 cbm Erde (statt 50) liefert.

Gefahrübergang Schließlich ist für einen Sachmangel erforderlich, dass dieser gem. § 434 Abs. 1 „bei Gefahrübergang“ vorliegt. „Gefahr“ meint das Risiko einer Zerstörung oder Beschädigung der Sache. Wann das im Kaufrecht der Fall ist, regeln die §§ 446 und 447. Danach ist zunächst die Übergabe als Zeitpunkt des Gefahrübergangs anzusehen. Nach diesem Zeitpunkt stehen dem Käufer nicht mehr die ursprünglichen Erfüllungsrechte (= ursprüngliche Lieferung), sondern nur noch die Gewährleistungsrechte (§§ 437 ff.) wegen Mängeln der Sache zu.

Eine Ausnahme hinsichtlich des Zeitpunkts des Gefahrübergangs gilt beim Versendungskauf. Wenn der Verkäufer die Sache auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet, ist die Gefahr übergegangen, das heißt, hört sein Verantwortungsbereich in dem Moment auf, in dem er die Sache dem Beförderungsunternehmen (z. B. Deutsche Post AG) übergeben hat. Eine Ausnahme besteht nach § 447 Abs. 2, wenn der Verkäufer von Anweisungen des Käufers über die Art der Versendung ohne dringenden Grund abweicht.

4.1/Fall 8: K kauft bei Händler V mit schriftlichem Kaufvertrag einen Gebrauchtwagen. Am folgenden Tag möchte er den Wagen (einschließlich Brief und Schlüssel) gegen Barzahlung abholen. In der Nacht besprüht „Feuerteufel“ F das auf dem Werksgelände des V stehende Fahrzeug mit einer brennbaren Flüssigkeit und entzündet es. Der Wagen brennt vollständig aus. Hat das Fahrzeug einen Mangel?

4.1/Fall 9: K kauft eine Palette Druckerpapier und bittet den Verkäufer V um Übersendung der Ware an seine Büroadresse. V verpackt die Ware ordnungsgemäß und lässt sie von UPS abholen. Vor dem Transport zu Ks Büro wird die Ware in der UPS-Halle gelagert. Infolge eines undichten Dachs und starker Regenfälle wird das Papier feucht und wellt sich. In diesem Zustand kommt die Ware auch in Ks Büro an. Ist die Ware mangelhaft?

Variante: Das Papier war nicht korrekt verpackt.

Rechtsmangel

Auch der Begriff des Rechtsmangels ist gesetzlich in § 435 definiert. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn Dritte aufgrund eines privaten oder öffentlichen Rechts in Bezug auf die Sache das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch eines Gegenstandes beeinträchtigen können.

4.1/Fall 10: A kauft ein Radarwarngerät. Das Gerät selbst funktioniert bestens. Es darf allerdings nicht im Straßenverkehr benutzt werden (vgl. § 23 Abs. 1b StVO). Ein entsprechender Hinweis hatte sich auf der Verkaufsverpackung befunden. Hat das Gerät einen Rechtsmangel?

4.1/Fall 11: K kauft von Händler H in Deutschland einen „Apple iPod“. Bei dem Gerät handelt es sich um einen nicht von Apple für den europäischen Markt freigegebenen „Grauimport“. H hatte sich dieses Gerät direkt aus Asien anliefern lassen. Das Gerät war eigentlich für den US-amerikanischen Markt bestimmt gewesen. Hat das Gerät einen Rechtsmangel?

Nach früherer Rechtslage waren die Rechtsfolgen (insbesondere auch die Verjährung von Ansprüchen) unterschiedlich, je nach dem, ob ein Mangel als Sachoder Rechtsmangel zu beurteilen war. Nach jetziger Rechtslage sind die Rechtsfolgen dagegen dieselben, so dass im Regelfall die Einordnung unter § 434 oder § 435 gleichgültig ist. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 453.

 
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