Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen

Verletzt der Verkäufer seine Pflicht zur Lieferung der Sache (Übergabe, Eigentumsverschaffung), kann der Käufer Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach Maßgabe der §§ 280 ff. verlangen. Darüber hinaus kann er beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 323 vom Vertrag zurücktreten. Wohlgemerkt handelt es sich bei diesen Rechtsfolgen um solche des Allgemeinen Teils des Schuldrechts. Diese Vorschriften gelten für alle Arten von Verträgen, wenn Pflichten aus einem solchen nicht erfüllt werden. Insoweit gilt kein spezielles Kaufrecht.

4.1/Fall 12: K bestellt bei V einen neuen BMW X5. Als Liefertermin wird ein Zeitraum von ca. 8 Wochen angegeben. Nach Ablauf von 10 Wochen beginnt K, die Lust am neuen Fahrzeug zu verlieren. Kann er vom Kaufvertrag loskommen, und wenn ja, wie?

Bei Mängeln

Im Falle der Mangelhaftigkeit der Sache hat der Verkäufer seine Pflicht zur mangelfreien Lieferung nicht erfüllt (§ 362). In diesem Falle wandelt sich der ursprüngliche Lieferanspruch in einen Anspruch aus den §§ 437 ff. um. Das heißt, er kann entweder nach § 437 Ziff. 1 Nacherfüllung verlangen oder nach Ziff. 2 vom Vertrag zurücktreten (§§ 440, 323, 326 Abs. 5) bzw. den Kaufpreis mindern (§ 441) und Schadens-/Aufwendungsersatz nach Ziff. 3 verlangen.

Um seine Rechte geltend machen zu können, muss der Käufer den Mangel beim Verkäufer rügen. Grundsätzlich muss er den Mangel konkret bezeichnen. Bei technisch aufwändigen Produkten reicht es aber aus, wenn der Käufer lediglich die Symptome beschreibt. Die Angabe einer Fehlerursache (die der Käufer in diesem Falle oft mangels technischen Sachverstandes nicht kennen kann) ist dann nicht erforderlich. Stellt sich die Mängelrüge als unberechtigt heraus, weil der Käufer die Ursache des Defekts zu verantworten hat und wendet der Verkäufer zur Beseitigung des Defekts Kosten auf, so hat diese der Käufer nach § 280 Abs. 1 zu ersetzen, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (BGH, Urteil v. 23.1.2008 – VIII ZR 246/06).

Aus § 437 selbst wird nicht ersichtlich, ob der Käufer bei der Geltendmachung seiner Rechte eine bestimmte Reihenfolge einhalten muss. Allerdings ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu den §§ 281, 323 Abs. 1, 441 Abs. 1, dass der Käufer vorrangig und zunächst ausschließlich den Nacherfüllungsanspruch geltend machen muss. Wenn also K bei Händler V einen Zentner Äpfel kauft und über das übliche Maß hinaus verdorbene Ware geliefert wird, hat K zunächst nur einen Anspruch auf Nachlieferung (Ersatzlieferung) regulärer Ware und keinen Anspruch auf Minderung.

Nacherfüllung Nacherfüllung bedeutet nach § 439 Nachbesserung (Mangelbeseitigung) oder Ersatzlieferung. Viele Einzelfragen der Nacherfüllung sind im Gesetz nicht oder nicht genau geregelt und sind in Rechtsprechung und Literatur umstritten.

Für welche Variante der Nacherfüllung sich der Käufer entscheidet, ist ihm nach

§ 439 Abs. 1 prinzipiell freigestellt. Das soll nach einer Ansicht in der Literatur auch für den Stückkauf gelten. Eine Ersatzlieferung beim Stückkauf besteht dann aus der Lieferung eines gleichwertigen mangelfreien Stücks. In AGB, die im Rechtsverkehr zwischen Unternehmern zur Anwendung kommen, kann sich der Verwender nach der Rechtsprechung das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung vorbehalten.

Die Forderung des Käufers auf Nacherfüllung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie kann, muss aber nicht mit einer Fristsetzung verbunden werden. Bejahendenfalls muss die Frist angemessen sein. Unangemessene Fristen können von der Rechtsprechung in angemessene umgedeutet werden (§ 140). Fristsetzungen sind in der Praxis anzuraten, ansonsten können sich Nacherfüllungen für den Käufer unangemessen lange hinziehen, ohne dass klar wäre, wann die Nacherfüllung gescheitert ist.

Der Verkäufer kann gem. § 439 Abs. 3 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung ablehnen, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Hierfür gibt Satz 2 eine Auslegungshilfe. Der Verkäufer muss dann aber im Regelfall die andere Variante der Nacherfüllung erbringen. Auch diese kann aber unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 vom Verkäufer abgelehnt werden. Bei der Einrede des § 439 Abs. 3 handelt es sich ebenfalls um eine (formlose) einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber dem Käufer. Im Falle einer Nachbesserung ist diese gem. § 440 S. 2 in der Regel nach dem zweiten erfolglosen Nachbesserungsversuch gescheitert. Eine Fristsetzung ist dann nicht mehr erforderlich.

Die im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehenden finanziellen Aufwendungen hat gem. § 439 Abs. 2 der Verkäufer zu tragen. Nicht im Gesetz entschieden wird die Streitfrage, wo der Erfüllungsort für die Nacherfüllung liegt. Es gelten dann die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören die Ortsgebundenheit und die Art der vorzunehmenden Leistung sowie das Ausmaß der Unannehmlichkeiten, welche die Nacherfüllung für den Käufer mit sich bringt (BGH, Urteil v. 13.4.2011 – VIII ZR 220/10). Wenn sich die Sache vertragsgemäß am Ort des Käufers befindet, ist dort auch der Erfüllungsort für die Nacherfüllung (BGH, Urteil v. 8.1.2008 – X ZR 97/05).

4.1/Fall 13: Käufer K aus Bremen erwirbt bei Verkäufer V aus München einen Motorroller. Dieser wird auf Wunsch des K nach Bremen übersandt. Der Roller erweist sich als mangelhaft. Kann K verlangen, dass V den Roller auf seine Kosten in Bremen abholt oder muss K den Roller auf seine Kosten nach München verbringen?

Wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert, kann der Käufer sofort z. B. Schadensersatz fordern. Davon umfasst sind beispielsweise die Kosten einer Reparatur bei einem anderen Vertragspartner.

Eine Streitfrage ist, ob Vermögensnachteile, die der Käufer im Zeitraum der Nacherfüllung durch den Verkäufer zu tragen hat, im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs erstattungsfähig sind. Der Verkäufer hat ja nach § 433 Abs. 1 die Pflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache. Im Falle von Pflichtverletzungen greift nach dem Wortlaut des § 280 ein Schadensersatzanspruch. Beispiel: Das mangelhafte, von K bei V gekaufte Notebook wird fehlerbedingt von V nachgebessert (repariert). K mietet sich für diese Zeit ein Ersatznotebook und verlangt die Kosten hierfür von V erstattet. Die (wohl herrschende) Gegenansicht verneint einen solchen Anspruch. Während des Verlaufs einer angemessenen, für die Nacherfüllung bleibenden Frist (§ 281 Abs. 1 S. 1, § 323 Abs. 1) könne man den Verkäufer nicht in Verzug setzen. Nach § 286 Abs. 4 gerät der Verkäufer erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist in Verzug. Erst nach deren Ablauf könne man einen Schadensersatzanspruch als Verzögerungsschaden (§§ 280, 286) geltend machen. In der Rechtsprechung unentschieden ist bisher auch die Frage, ob bei einer Ersatzlieferung auch die Montage- und Demontagekosten als Schadensersatz zu erstatten sind, wenn der Käufer die Sache eingebaut hat (z. B. Einbau des mangelhaften Parkettbodens).

Im Falle der Ersatzlieferung muss der Käufer keinen Nutzungsersatz für die bisherige Nutzung bezahlen bzw. anrechnen lassen (EuGH, Urteil v. 17.4.2008 – C-404/06).

Rücktritt, Minderung Wenn das Nacherfüllungsrecht nicht zur Anwendung kommt, gelten die nachrangigen Rechte (Rücktritt vom Kaufvertrag, Minderung, Schadensersatz). Bei unerheblichen Mängeln sind allerdings die Ansprüche auf Vertragsrücktritt (§ 323 Abs. 5 S. 2) und Schadensersatz statt der ganzen Leistung ausgeschlossen (§ 281 Abs. 1 S. 3). Voraussetzung für die Geltendmachung eines Rücktrittsoder Minderungsanspruchs ist, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat, die ergebnislos verstrichen ist. Das heißt, es ist ratsam, bereits im Nacherfüllungsverlangen eine angemessene Frist zu setzen. Die Fristsetzung als Voraussetzung für den Rücktritt ist unter den Voraussetzungen der §§ 323 Abs. 2, 440 entbehrlich. Der praktisch wichtigste Fall ist das Fehlschlagen der Nachbesserung.

Der Rücktritt geschieht durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Käufers. In diesem Falle wandelt sich der ursprüngliche Kaufvertrag in ein sog. Rückgewährschuldverhältnis um. Es gelten für die Abwicklung dann die Vor-schriften der §§ 346 ff. Danach sind die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren („Zug-um-Zug“, § 348). Der Käufer muss sich ggf. eine Nutzungsentschädigung für die bisherige Zeit der Nutzung anrechnen lassen. Zur Berechnung des Werts dieser Nutzungsentschädigung vergleicht die Rechtsprechung die tatsächlich Nutzungszeit mit der mutmaßlichen Nutzungsdauer einer solchen Kaufsache und errechnet daraus einen entsprechenden Teilbetrag der Kaufsumme als Nutzungsentschädigung. Kann eine der Leistungen nicht so, wie sie bewirkt wurde, zurückgegeben werden, ist ihr Wert zu erstatten. Beim Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 323 Abs. 5 und 6 ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Beispiel: Im Verkaufsprospekt des Neufahrzeugs wird eine Höchstgeschwindigkeit von 202 km/h angegeben. Tatsächlich beträgt diese nur 197,5 km/h. Das OLG Düsseldorf ging aufgrund Unterschreitens der Wesentlichkeitsgrenze von 5 % und damit mangels erheblicher Abweichung von einem geringfügigen Mangel aus, der nicht zum Rücktritt berechtigt (Urteil v. 7.9.2005 – I-3 U 8/04). Abzustellen ist bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung des Käufers (BGH, Urteil v. 5.11.2008 – VIII ZR 166/07). Dann spielt es keine Rolle, wenn sich erst später herausstellt, dass der Mangel ohne größere Probleme hätte beseitigt werden können.

Statt dem Rücktritt kann Minderung verlangt werden. Die Berechnung erfolgt nach den Voraussetzungen des § 441 Abs. 3. Der Minderungsanspruch besteht auch bei unerheblichen Mängeln (§§ 441 Abs. 1 S. 2, 323 Abs. 5 S. 2).

Schadensersatz Der Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Vorschriften des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (§§ 280, 281, 283, 311a). Hiernach kann der Käufer Schadensersatz neben der Leistung (§ 280) oder Schadensersatz statt der Leistung (§ 281, 311a) verlangen. Die nach § 280 für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Pflichtverletzung liegt darin, dass der Verkäufer entgegen seiner Hauptpflicht aus § 433 Abs. 1 im Zeitpunkt des Gefahrübergangs keine mangelfreie Sache übergeben und übereignet hat. Beim Schadensersatzanspruch neben der Leistung liegt sie darin, dass eine vom Käufer gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung fruchtlos verstrichen ist (§ 281 Abs. 1 S. 1). Darüber hinaus ist nach § 280 Abs. 1 S. 2 ein Vertretenmüssen im Sinne eines Verschuldens des Verkäufers erforderlich (§§ 276, 278). Die Berechnung des Schadensersatzanspruchs kann auf zweierlei Arten erfolgen. Beim sog. „kleinen Schadensersatz“ behält der Käufer die Kaufsache und verlangt im Übrigen so gestellt zu werden, als sei vom Verkäufer ordnungsgemäß erfüllt worden. Das heißt, es kann Ersatz des Mangelbeseitigungsaufwands verlangt werden. Beim „großen Schadensersatz“ gibt der Käufer die Kaufsache zurück und verlangt Schadensersatz statt der Leistung nach den §§ 249 ff. Davon umfasst sind alle zwischenzeitlich aufgewandten Kosten und Mehrkosten, die entstehen, weil er eine vergleichbare mängelfreie Sache kauft. In beiden Fällen kann gegen den Kaufpreisanspruch des Verkäufers aufgerechnet werden.

Unter den Voraussetzungen des § 284 besteht anstelle des Schadensersatzanspruchs ein Aufwendungsersatzanspruch. Aufwendungen sind die vom Käufer erbrachten Vermögensopfer, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Sache gemacht hat und billigerweise machen durfte (Bsp. Finanzierungskosten, Notaroder Grundbuchkosten).

 
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