Werkvertrag

Rechtsgrundlage und Abgrenzung

Grundlage sind die Vorschriften der §§ 631 ff. Inhalt eines Werkvertrages ist die

„Herstellung des versprochenen Werkes“. Beim Werkvertrag ist also, im Gegensatz zum Kaufvertrag, die Herstellung des Gegenstandes Vertragsinhalt. Wenn beide Komponenten zusammentreffen, liegt häufig ein Werklieferungsvertrag nach § 651 vor, der hauptsächlich nach den Vorschriften über Kaufrecht behandelt wird. Die Abgrenzung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht ist heute aufgrund der weitgehenden Angleichung des Mängelgewährleistungsrechts nicht mehr von derartiger Bedeutung wie früher. Allerdings bestehen noch immer gewichtige Unterschiede, beispielsweise hinsichtlich der Frage der Abnahme (vgl. unten).

Auch die Abgrenzung zum Dienstvertrag (§§ 611 ff.) kann im Einzelfall Probleme verursachen. Entscheidend ist, dass beim Dienstvertrag nur die Arbeitsleistung als solche geschuldet wird, während es beim Werkvertrag um das Arbeitsergebnis (im Sinne eines Erfolges einer Arbeitsleistung) geht. Eine laufende Tätigkeit spricht danach eher für das Vorliegen eines Dienstvertrages, während eine einmalige Tätigkeit mehr auf einen Werkvertrag schließen lässt. Bei der Bewertung sind die gesamten Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

4.2/Fall 2: Um welchen Vertragstyp handelt es sich?

1. Überlassung einer Bühnenbeleuchtung samt funktionsfähigem Aufbau und Bedienung: Miet-/Leihvertrag oder Werkvertrag?

2. Beratung durch Rechtsanwalt: Dienstvertrag oder Werkvertrag oder Auftrag?

3. Lieferung einer Einbauküche mit Montage: Kaufvertrag oder Werkvertrag?

Pflichten der Parteien

Der Unternehmer ist zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Für die Frage der Vergütung ist beim Werkvertrag zunächst entscheidend, was die Parteien hinsichtlich der Vergütung vertraglich vereinbart haben. Mangels Vereinbarungen kommt auch ein Vergütungsanspruch nach § 632 in Betracht, der eine Vergütung im Zweifel auch ohne ausdrückliche Vereinbarung als vereinbart ansieht und die Höhe im Zweifel am (Branchen-) Üblichen misst.

4.2/Fall 3: Professor P gibt bei Schreiner S ein neues Satteldach für den Eingangsbereich seines Gartengrundstücks in Auftrag. Über den Preis wurde nicht gesprochen. S konstruiert das Dach, montiert es und stellt eine Rechnung. Ist die Vergütung berechtigt?

Nach § 632 Abs. 3 ist ein Kostenvoranschlag nicht zu vergüten, außer im Falle einer ausdrücklichen Vereinbarung. Auf die Angaben in einem Kostenvoranschlag darf sich der Besteller grundsätzlich verlassen. Wenn die Kosten während der Arbeiten wesentlich überschritten werden, steht dem Besteller (nicht dem Unternehmer!) ein Kündigungsrecht zu. In diesem Falle muss der Besteller nur den Werklohn für die bisher erbrachten Tätigkeiten des Unternehmers zahlen (BGH, Urteil v. 21.12.2010

– X ZR 122/07).

Nach § 632a steht dem Unternehmer ein Anspruch auf Abschlagszahlungen für vertragsgerecht erbrachte und nachgewiesene Leistungen zu. Die Höhe richtet sich nach dem Wertzuwachs, den der Besteller infolge der Leistungen erlangt hat. Der eigentliche Vergütungsanspruch wird jedoch erst mit der Abnahme fällig (dazu unten).

 
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