Mängelhaftung

Die Vorschriften über Sach- und Rechtsmangel (§§ 633 ff.) sind tendenziell ähnlich wie beim Kaufrecht, weshalb im Grundsatz auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden kann.

Ein Problem in der Praxis sind Leistungsbeschreibungen und die Frage, ob und inwieweit diese als Beschaffenheitsvereinbarungen im Sinne des Mängelgewährleistungsrechts anzusehen sind. Werke sind nicht, wie Kaufgegenstände, bereits vorhanden und deshalb häufig auch nicht exakt beschreibbar. Häufig versuchen Besteller, über detaillierte Vorgaben und anschließende Mängelrügen bei kleinsten Abweichungen ihren Zahlungspflichten zu entgehen oder Minderungsansprüche geltend zu machen. Die Rechtsprechung tendiert insbesondere bei Bauleistungen dazu, mehr auf die Funktionstauglichkeit eines Werkes als auf die Erfüllung aller Anforderungen der Leistungsbeschreibung (z. B. Planungsunterlagen, Baubeschreibungen, Verkaufsprospekte von Bauträgern, Pflichtenhefte bei Software) abzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Werk nach den anerkannten Regeln der Technik erstellt wurde oder der Werkerfolg mit der vereinbarten Ausführungsart nicht erreicht werden kann (BGH, Urteil v. 8.11.2007 – VII ZR 183/05). Es gilt in diesem Sinne ein funktionales Verständnis des § 633 Abs. 2.

Eine Haftung für „öffentliche Äußerungen“ (vgl. § 434 Abs. 1 S. 3) kennt das Werkvertragrecht allerdings nicht. Auch das aliud ist vom Mängelbegriff des Werkvertragsrechts nicht umfasst. Beim Nacherfüllungsanspruch hat der Unternehmer (nicht der Besteller) das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung.

Hinsichtlich der Rechtsfolgen beim Vorliegen eines Mangels gibt § 634 dem Besteller neben dem aus den Kaufrecht bekannten Rechten auch das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen (Ersatzvornahme) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen (§§ 634 Ziff. 2, 637). Es gilt aber auch hier der Vorrang der Nacherfüllung. Nach § 635 Abs. 3 kann der Unternehmer die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. „Unverhältnismäßigkeit“ liegt nur in Ausnahmefällen vor. Voraussetzung ist ein objektiv geringes Interesse des Auftraggebers an einer fachgerechten Mangelbeseitigung einerseits und ein hoher finanzieller Aufwand des Auftraggebers andererseits (Kesselring 2007, S. 32). Danach wird man häufig zum Ergebnis kommen, dass nachzuerfüllen ist. Bei Gebäuden kann ein solcher Anspruch bis zur vollständigen Neuherstellung des Gebäudes reichen.

Die Verjährungsfristen sind je nach Art des Werkes unterschiedlich (§ 634a), betragen aber üblicherweise drei Jahre (§ 634a Abs. 1 Nr. 3). Die Fristen beginnen nicht mit der Abnahme, sondern ab Ende des Jahres der Anspruchsentstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Mangels (§§ 195, 199). Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Häufig finden sich in der Praxis Vertragsstrafeklauseln in Werkverträgen. Diese sollen Druck ausüben, dass das Werk mangelfrei oder rechtzeitig erstellt wird. Vertragsstrafeabreden werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als zulässig angesehen, unterliegen aber hinsichtlich der Obergrenze Beschränkungen. Beispielsweise darf in AGB diese Obergrenze max. 5 % der Auftragssumme ausmachen (vgl. BGH NJW 2003, 1805).

 
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