Abnahme

Die Abnahme (§ 640) ist eine Besonderheit des Werkvertragsrechts. Abnahme bedeutet nach herrschender Meinung die körperliche Entgegennahme des Werkes, verbunden mit der Erklärung des Bestellers, dass das Werk im Wesentlichen vertragsgerecht erbracht wurde. Die Abnahme ist einerseits die Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung (§ 641) und markiert andererseits den Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Der Gefahrübergang geschieht also nicht wie beim Kaufrecht durch Übergabe (§ 446), sondern erfordert eine Mitwirkungshandlung des Bestellers. Durch die Abnahme erlischt der ursprüngliche Erfüllungsanspruch des Bestellers. Er hat dann allenfalls noch die Rechte wegen Sachmängeln.

Danach hat der Besteller die Pflicht, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Das kann bei bestimmten, nicht nachprüfbaren immateriellen Werken (z. B. Gemälde) oder bei Unzumutbarkeit einer Nachprüfung durch den Besteller (z. B. Reparatur eines hohen Daches) der Fall sein. In diesem Falle tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes. In der Praxis kommt es häufig zum Streit über die Frage, ob und wann ein Werk als vertragsgemäß anzusehen ist. Hier gilt (selbstverständlich) zunächst das vertraglich Vereinbarte. § 640 Abs. 1 S. 2 kommt dem Unternehmer aber insoweit entgegen, als der Besteller die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern kann (wobei dann wieder Streit über die Frage aufkommen kann, wann ein Mangel unwesentlich ist).

4.2/Fall 4: Unternehmer U baut beim Kunden K eine neue Badewanne nach individuellen Vorstellungen ein. Die Wanne hat drei kleine Haarrisse von je 2 cm Länge. K verweigert die Abnahme. Kann U von K Abnahme verlangen?

Verweigert der Besteller die Abnahme grundlos, enthält Satz 3 eine Abnahmefiktion. Der Vergütungsanspruch des Unternehmers wird erst durch die Abnahme fällig (§ 640, Ausnahme: § 632a). In der Praxis wird regelmäßig nicht nur auf Abnahme, sondern sofort auf Vergütung geklagt, was nach der Rechtsprechung zulässig ist.

Sonstiges

Der Besteller kann eine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Werkerstellung haben. Wenn er dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, hat der Unternehmer gem. § 642 einen Schadensersatzanspruch. In der Praxis wichtig ist auch das sog. Unternehmerpfandrecht nach § 647, wonach der Unternehmer für seine Forderungen aus dem Vertrag ein gesetzliches Pfandrecht an dem von ihm hergestellten oder ausgebesserten Sachen hat.

 
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