Gewinnversprechen

Eine Regelung mit einer Art Strafcharakter im Titel über die Auslobung (§§ 657 ff.) gilt für Anbieter, die ihre Kunden durch angebliche Gewinne anlocken wollen. Wer als Unternehmer bei einem Verbraucher durch entsprechende Gestaltung einer Zusendung den Eindruck erweckt, er habe einen Preis gewonnen, ist verpflichtet, diesen Preis auszuzahlen (§ 661a). Die Vorstellung dieses Schuldverhältnisses geschieht an dieser Stelle deshalb, weil schuldrechtliche Verpflichtungen nicht nur aus zweiseitigen Verträgen (Vertragschluss durch zwei sich deckende Willenserklärungen), sondern auch durch schlichte Mitteilungen, die nicht einmal unbedingt Willenserklärungen sein müssen, entstehen können, mithin jedenfalls auch durch einseitiges Rechtsgeschäft. Voraussetzung ist der Zugang einer Gewinnmitteilung an denjenigen, der Rechte daraus herleiten will. Darüber hinaus muss der Versprechende ein Unternehmer und der Begünstigte ein Verbraucher sein.

Im Regelfall sind solche Gewinnversprechen, bei denen der Unternehmer nicht die bedingungslose Einlösung im Sinne hat, zwar wegen unlauteren Wettbewerbs (§ 3 UWG) verboten und ggf. sogar strafbar (vgl. § 16 Abs. 1 UWG). Dies beeinträchtigt den Anspruch nach § 661a aber nicht. In der Praxis bestehen häufig Probleme bei der Durchsetzung von Gewinnansprüchen, weil sich Versprechende durch allerlei Tricks (z. B. häufige Verlegung des Geschäftssitzes) einer Zwangsvollstreckung zu entziehen versuchen.

„Moderne Vertragstypen“

In Anlehnung an Martinek wurde der Begriff der modernen Vertragstypen geprägt. Es handelt sich um solche, überwiegend aus den USA nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland „importierte“ Vertragstypen, die keine Kodifizierung im Gesetz gefunden haben, gleichwohl im Wirtschaftsverkehr eine beachtliche Rolle spielen. Beispiele sind Leasing, Factoring oder Franchising. Gleiches gilt für Vertragsgestaltungen im IT-Bereich: Verträge über Pflege, Wartung oder Überlassung von Software, Webhostingverträge usw. Die vertragstypologische Einordnung geschieht hier nach den geregelten Inhalten und den Gesamtumständen.

Leasing und Factoring

Leasingverträge sind beispielsweise in der Kfz-Branche heute gang und gäbe. Die Rechtsprechung versucht, ungeregelte Vertragstypen an die typisiert geregelten des Besonderen Teils des Schuldrechts anzulehnen. Gefragt wird nach dem Charakter des in Frage stehenden Schuldverhältnisses. Charakteristisch beim Leasing ist beispielsweise die Überlassung einer Sache auf Zeit gegen laufendes Entgelt, verbunden mit bestimmten Optionen eines Erwerbs der Sache oder anderweitiger Möglichkeiten bei Vertragsende. Vom Leitbild her entspricht das Leasing nach Auffassung der Rechtsprechung somit der Miete (§§ 535 ff.).

Das Factoring wird auch als Debitorenverkauf bezeichnet. Dabei kauft ein Unternehmen Forderungen sowie die Führung der Debitorenbuchhaltung eines anderen Unternehmens, die dieses gegen bestimmte Schuldner hat, allerdings mit einem gewissen Risikoabschlag. Das Factoring-Unternehmen versucht die Forderungen dann im eigenen Namen von dem Schuldner einzutreiben, notfalls unter Einschaltung der Gerichte. Der Vorteil ist, dass sich ein Unternehmen auf diese Weise durch den Verkauf seiner Forderungen kurzfristige Liquidität verschaffen und sogar auf einen Teil seiner Buchhaltung verzichten kann. Der Nachteil ist eben dieser Umstand eines (Teil-) Verzichts.

Unterschieden wird zwischen dem echten und unechten Factoring. Das echte Factoring, bei dem das Verkäufer-Unternehmen dem Factoring-Unternehmen nur für den Bestand, nicht aber für die Durchsetzbarkeit der jeweiligen Forderung haftet, wird von der rechtlichen Einordnung her überwiegend als Forderungskauf qualifiziert (§ 433 Abs. 1 Satz 2). Beim unechten Factoring verbleibt dagegen das Risiko beim Verkäufer-Unternehmen und wird nicht vom Factoring-Unternehmen übernommen. Wenn das Factoring-Unternehmen die Außenstände nicht eintreiben kann, muss es die erbrachten Leistungen zurück erstatten. Rechtlich gesehen wird das unechte Factoring überwiegend als Darlehensvertrag qualifiziert. Die damit zusammenhängenden Einzelfragen sollen hier nicht weiter vertieft werden.

 
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