Franchising

Vertragspartner eines Franchisesystems sind der Franchisegeber und eine nicht im Voraus festgelegte Zahl von Franchisenehmern. Bekannte Beispiele sind „McDonalds“, „Eismann“, „Sunpoint“ oder „Foto Porst“. Die Tendenz einer Etablierung von Geschäftsmodellen über Franchise-Systeme ist stetig steigend. Der Franchise-geber ist nicht unmittelbar für den Absatz der Waren oder Dienstleistungen verantwortlich. Er verkauft, entweder gegen Einmalzahlung, laufende feste oder erfolgsabhängige Entgelte, eine erprobte und etablierte Marketingidee an die Franchisenehmer. Darüber hinaus sorgt er für die Marken- und Produktpflege, übernimmt die Werbung und bietet Erfahrungswissen und Beratung an. Die Franchisenehmer sind rechtlich selbstständig und werden in Eigenverantwortung der Inhaber geführt. Sie handeln also im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Beide Seiten können profitieren. Der Unternehmer kann sich in einem relativ sicheren wirtschaftlichen Umfeld betätigen. Insbesondere Existenzgründern wird auf diese Weise ein schneller Zugang zum Markt erschlossen. Dementsprechend überleben mehr als 90 % der Franchise-Gründer das erste Geschäftsjahr. Der Konzern dagegen expandiert schneller als aus eigener Kraft. Weisungs- und Kontrollsysteme sichern systemkonformes Verhalten und das einheitliche äußere Erscheinungsbild. In der Praxis bestehen allerdings große Unterschiede in der Qualität des jeweils angebotenen Systems. Nicht alle Systeme sind fest am Markt etabliert oder durchsetzungsfähig. Bei einem Franchisevertrag handelt es sich um ein vertragliches Dauerschuldverhältnis. Sein Inhalt ist eine Mischung aus verschiedenen zivilrechtlichen Vertragstypen (sog. typengemischter Vertrag). Es geht zwar auch, aber nicht nur um die Lizenzierung einer bestimmten Vertriebsidee. In wettbewerbsrechtlicher Hinsicht ist noch wichtig zu wissen, dass die Festlegung von Richtpreisen durch den Franchisegeber zulässig ist. Nicht zulässig ist dagegen die Weisung, die Vertriebswaren nur in einem vertraglich festgelegten Geschäftslokal zu vertreiben. Auch vertragliche Absprachen über eine Marktaufteilung sind unzulässig. Franchiseverträge sind in der Praxis häufig gekennzeichnet durch eine straffe Einbindung des Franchisenehmers in das Vertriebssystem und die Dienstleistungsorganisation des Franchisegebers. Die Folge sind Abnahmepflichten, Verhaltenspflichten, Zustimmungserfordernisse für den Vertrieb anderer Waren sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese unterliegen den allgemeinen zivilrechtlichen Grenzen. Ein Franchisevertrag endet durch Zeitablauf oder Kündigung. Die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung kann als befristet oder fristlos vereinbart werden, auch durch eine Generalklausel. Außerordentliche Kündigungen aus wichtigem Grund sind zulässig (z. B. bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses).

 
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