Deliktsrecht

Allgemeines

Rechtsgrundlagen

Nach § 241 kann ein Gläubiger von einem Schuldner kraft eines Schuldverhältnisses rechtlich etwas verlangen. Neben den bereits behandelten vertraglichen Schuldverhältnissen bestehen auch außervertragliche. Wenn eine Person einen Unfall im Straßenverkehr verursacht, bei dem eine andere Person verletzt wird, muss das Gesetz Rechtsgrundlagen zum Ausgleich der bestehenden Pflichten und der ent-standenen Schäden bereit halten. Für solche Fälle konstruiert das Gesetz u. a. in den §§ 823 ff. ein gesetzliches bzw. deliktisches Schuldverhältnis. Mit der Überschrift des 25. Titels „Unerlaubte Handlungen“ ist dasselbe gemeint. Eine Handlung ist unerlaubt, wenn jemand rechtswidrig und schuldhaft fremde, besonders geschützte Rechtsgüter eines anderen verletzt. Es geht um die Verletzung von Pflichten, die jedermann beachten muss, nicht nur die Parteien eines Vertrages. Allerdings verpflichten nur ganz bestimmte Handlungen zum Schadensersatz (sog. Enumerationsprinzip). Auf eine Generalklausel nach der Art „Wer jemandem einen Schaden zufügt, ist zum Schadensersatz verpflichtet“ konnte sich der Gesetzgeber nicht einigen. Man befürchtete zu Recht eine uferlose Haftung.

Das Deliktsrecht des BGB kennt drei Grundtatbestände. § 823 Abs. 1 regelt die Rechtsfolge bei Verletzung eines absoluten Rechtes. Absolute Rechte sind Rechte, die nicht nur im Verhältnis zwischen Vertragsparteien gelten (also nicht nur relativ), sondern die gegenüber jedermann bestehen. Beispiele sind das Eigentumsrecht oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. § 823 Abs. 1 enthält hier einen nicht abschließenden Katalog absolut geschützter Rechte. In § 823 Abs. 2 sind dieselben Rechtsfolgen bei der Verletzung eines sog. Schutzgesetzes vorgesehen. Ein Schutzgesetz ist eine Vorschrift oder ein Gesetz, das gerade auch zum Schutz des Geschädigten besteht. § 826 regelt den Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung. Neben diesen Grundvorschriften enthält das Deliktsrecht weitere, speziellere Vorschriften, beispielsweise die Tierhalterhaftung (§ 833) oder die Staatshaftung wegen Amtspflichtverletzung (§ 839).

Zu beachten ist, dass die Ansprüche aus §§ 823 ff. selbstständig nebeneinander stehen. Das heißt, unter Umständen können mehrere Anspruchsgrundlagen einschlägig sein. Die Ansprüche aus Deliktsrecht bestehen ggf. auch neben vertraglichen Ansprüchen. Im Falle einer Anspruchskonkurrenz, also dem gleichzeitigen Eingreifen mehrerer Anspruchsgrundlagen, kann sich der Anspruchsteller die für ihn günstigste aussuchen. Beispiel: P wird vom Hund des E angefallen und verletzt. In Betracht kommen Ansprüche aus § 823 Abs. 1 sowie § 833. Die letztere Anspruchsgrundlage verlangt in der Grundkonstellation nicht einmal Verschulden, so dass es P bei der Anspruchsdurchsetzung wohl leichter hätte, sich vorrangig auf § 833 zu berufen.

Prüfungsschema

Das deliktsrechtliche Prüfungsschema verläuft analog zur Prüfung der Strafbarkeit im Strafrecht. Zu prüfen sind das Vorhandensein von:

• Tatbestand

• Rechtswidrigkeit

• Schuld

Im Folgenden wird auf Bestandteile zunächst überblicksartig, sodann im Folgenden (ab Kap. 4.3.2) genauer eingegangen.

Im Rahmen der Tatbestandsprüfung ist zunächst zu prüfen, ob ein nach Deliktsrecht absolut geschütztes Rechtsgut verletzt wurde. Wenn A beispielsweise mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des B auffährt, verletzt A das (absolut geschützte) Eigentum des B. Er erfüllt damit den Tatbestand der Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1. Die Tatbestandsprüfung fragt wie gesagt nur nach dem Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut eines anderen. Noch nicht zu fragen ist an dieser Stelle, ob das Rechtsgut möglicherweise verletzt werden durfte und/oder ob der Verletzer dafür persönlich belangt werden kann. Diese beiden Fragen sind bei der Rechtswidrigkeit bzw. bei der Schuld zu prüfen.

Wenn und soweit bei der Fallprüfung die Erfüllung eines Tatbestandes bejaht werden kann, ist weiter die Rechtswidrigkeit zu prüfen. Denn es ist zwar in vielen, aber bei weitem nicht in allen denkbaren Fällen so, dass der Eingriff in fremde absolute Rechtsgüter auch unerlaubt (unberechtigt) ist. Grundsätzlich ist durch die Tatbestandsverwirklichung zwar die Rechtswidrigkeit indiziert. Sie kann bei Vorliegen eines sog. Rechtfertigungsgrundes aber ausgeschlossen sein.

Ist auch die Rechtswidrigkeit zu bejahen, muss noch geprüft werden, ob gerade diese Person für ihr deliktsrechtliches Handeln auch belangt werden kann, ob sie

„schuldig“ ist. Beispielsweise kann die Schuldfähigkeit bei geisteskranken Menschen oder Minderjährigen fehlen. Wenn ein achtjähriges Kind mit dem Ball die Fensterscheibe des Nachbarn zerstört, muss anhand § 828 Abs. 3 geprüft werden, ob das Kind für diese Tat verschuldensfähig war. Im Folgenden wird auf die einzelnen Prüfungsschritte noch detaillierter eingegangen.

 
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