Rechtswidrigkeit

Wer einen Tatbestand erfüllt, handelt damit – wie oben bereits angesprochen – im Regelfall auch rechtswidrig. In Einzelfällen kann die Rechtswidrigkeit allerdings ausgeschlossen sein. Die häufigsten Fälle sind

• Notwehr (§ 227),

• Defensivnotstand (§ 228),

• Selbsthilfe (§§ 229, 230) oder

• Einwilligung (gesetzlich nicht geregelt).

• Meinungsbzw. Pressefreiheit (Art. 5 GG)

Der in der Praxis am häufigsten zu prüfende Rechtfertigungsgrund ist die Einwilligung. Sie ist eine Willenserklärung, die ausdrücklich oder (wie häufiger) konkludent erteilt werden kann. Im Einzelfall ist insbesondere zu prüfen, ob ein bestimm-tes Handeln vom Umfang einer erteilten Einwilligung her gedeckt ist. In der Praxis geht man in bestimmten Fällen auch vom Vorliegen einer sog. mutmaßlichen Einwilligung aus.

4.3/Fall 4: Arzt A operiert den Patienten P. Dieser hat eine formularmäßige Erklärung unterzeichnet, wonach er sich mit der Operation einverstanden erklärt. In der Erklärung fehlte ein Hinweis, dass es sich um einen experimentellen Eingriff handelt, der erst in der wissenschaftlichen Erprobungsphase steht. Die Operation schlägt fehl, P erleidet bleibende Schäden. Er verlangt Schadensersatz von A.

Variante: U wird bei einem Unfall schwer verletzt und wird bewusstlos in das Krankenhaus eingeliefert. Die Ärzte unternehmen eine erfolgreich verlaufende Notoperation und verabreichen zu diesem Zwecke auch reichlich fremdes Spenderblut. U gehört allerdings einer Religionsgemeinschaft an, die Blutübertragungen und körperliche Eingriffe strikt ablehnt. Sind die Ärzte wegen Körperverletzung haftbar?

Notwehr ist diejenige Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Im Falle der Prüfung von Notwehr im Rahmen der Klausur beginnt man mit der Frage, ob ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff eines anderen (Menschen) vorliegt. Probleme bereitet häufig das Merkmal „gegenwärtig“. Nach der Rechtsprechung fallen auch unmittelbar bevorstehende Angriffe darunter. Sodann fragt man, ob die gewählte Verteidigungshandlung objektiv (d. h. aus von außen überprüfbarer Sicht) zur Abwehr des Angriffs generell geeignet und erforderlich war. Darüber hinaus muss die Verteidigungshandlung auch verhältnismäßig sein. Eine Person, die beispielsweise gerade im Begriff ist, eine Packung Kaugummi im Supermarkt zu stehlen, mit einer Schusswaffe niederzustrecken, ist möglicherweise zwar zur Abwehr des Angriffs objektiv geeignet, aber sicher nicht verhältnismäßig. Damit liegt keine zulässige Notwehrhandlung vor.

Berichterstattungen, die auch im Falle eines wahren Gehalts häufig einen Persönlichkeitsschaden anrichten und damit persönlichkeitsrechtsverletzend sind, können durch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Sie unterliegen dann dem Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit und sind nicht rechtswidrig.

4.3/Fall 5: B betreibt ein Internet-Portal. Auf einem der dort frei publizierten Kurzbeiträge (Teaser) nennt er die vollen Namen der beiden wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Mörder, die ein gerichtliches Verfahren wegen Wiederaufnahme des Prozesses anstrebten. Liegt eine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung zulasten der namentlich Genannten vor? (BGH, Urteil v. 20.4.2010 – VI ZR 254/08).

Wer sich Dritter zur Begehung bestimmter Handlungen bedient (Verrichtungsgehilfen), haftet nach § 831 auch für widerrechtliche Handlungen dieser Personen. Der Betreffende kann sich aber unter den weiteren Voraussetzungen des § 831 aus der Haftung befreien („exkulpieren“). Das gilt insbesondere dann, wenn der Verrichtungsgehilfe zuverlässig und unter Beachtung der in dieser Situation gegebenen Sorgfaltspflichten ausgewählt und/oder überwacht worden ist.

 
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