Verschulden

Bei den meisten Vorschriften des Deliktsrechts (u. a. § 823 Abs. 1) ist neben Tatbestandsverwirklichung und Rechtswidrigkeit auch Verschulden erforderlich. Nach § 276 umfasst der Verschuldensbegriff Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Die Formulierung bzw. Reihenfolge der Formulierung des § 823 Abs. 1, der mit den Worten „Wer vorsätzlich oder fahrlässig¼ verletzt“ beginnt, ist irreführend. Das Verschulden ist erst dann (und nur dann) zu prüfen, wenn die Rechtsgutverletzung (Tatbestandsverwirklichung) und die Rechtswidrigkeit festgestellt und bejaht wurden. Einem Handelnden, der nicht tatbestandsmäßig oder rechtswidrig handelt, kann auch kein Verschulden und damit insgesamt keine unerlaubte Handlung vorgeworfen werden.

Grundsätzlich wird ein erwachsener Schädiger für fähig gehalten, Verschulden zu haben. Das Gesetz zieht allerdings bei dieser und bei anderen Personengruppen im Gesetz gewisse Grenzen. So gelten beispielsweise Kinder unter 7 Jahren prinzipiell, also unabhängig vom geistigen und körperlichen Reifegrad, als verschuldensunfähig (vgl. §§ 827, 828). Bei Kindern und Jugendlichen zwischen 7 und 17 Jahren ist die Frage der Verschuldensfähigkeit anhand einer Prüfung im Einzelfall zu beantworten (vgl. § 828 Abs. 3). Bei Tatbestandsverwirklichungen im motorisierten Straßenverkehr ist die Grenze der Verschuldensfähigkeit gem. § 828 Abs. 2 auf ein Alter bis zu 9 Jahre erhöht (Ausnahme: Absicht). Streit besteht über die Frage, welche Verhaltensweisen (noch) zum „motorisierten Straßenverkehr“ zählen, insbesondere, ob damit nur ein Verhalten im fließenden Verkehr oder jedes Verhalten umfasst ist, das einen (wenn auch mittelbaren) Bezug zum motorisierten Straßenverkehr hat. Beschädigungen eines geparkten Pkw durch ein Kind wären demgemäß nicht erfasst, weil der Schaden ohne Mitwirkung der typischerweise von einem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren entstanden ist (AG Sinsheim, Urteil v. 30.10.2003 – 4 C 196/03).

4.3/Fall 6: Die beiden Kinder K1 und K2, 6 und 11 Jahre alt, zündeln in der Scheune. Die Scheune brennt ab. Eigentümer E verlangt von K1 und K2 Schadensersatz.

4.3/Fall 7: Die 8jährige T wirft Pflastersteine von einer Autobahnbrücke auf fahrende Autos. F wird verletzt, sein Auto beschädigt. Kann F von T Schadensersatz verlangen?

Soweit aus der Anwendung der Minderjährigkeitsvorschriften aus vernünftiger Sicht ein grob verzerrtes („unbilliges“) Ergebnis entsteht, ist ausnahmsweise und in engen Grenzen ein Ausgleich über die sog. Billigkeitshaftung des § 829 möglich.

Im Rahmen eines Sportereignisses, zum Beispiel eines Fußballspiels, scheidet eine Haftung eines Spielers mangels Sorgfaltswidrigkeit und damit mangels Verschulden aus, wenn er einen anderen Spieler verletzt, diese Verletzung jedoch bei einem regelgerechten und dem – bei jeder Sportausübung zu beachtenden – Fairnessgebot entsprechenden Einsatz passieren kann (BGH, Urteil v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08).

 
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