Rechtsfolgen

Als Rechtsfolge einer schuldhaften Verletzung von § 823 ff. (Ausnahme: Gefährdungshaftung) wird nicht ausdrücklich ein Unterlassungsanspruch genannt. Ein solcher besteht nach allgemeiner Ansicht aber über eine Einbeziehung des § 1004. Es gilt hier die allgemeine Rechtsfolge, dass eine Beseitigung der Beeinträchtigung und, im Falle des Vorliegens einer Wiederholungsgefahr in der Zukunft, auch Unterlassung verlangt werden kann.

Explizit genannt ist dagegen die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz. Der Umfang bzw. die Höhe eines zu leistenden Schadensersatzes ergeben sich aus den

§§ 249 ff. Geregelt wird der Ersatz des materiellen Schadens. Dazu gehören z. B. die Heilungskosten oder Kosten der Reparatur eines beschädigten Fahrzeugs. Darüber hinaus besteht im Rahmen des § 253 auch ein Ausgleich des immateriellen Schadens („Schmerzensgeld“). In manchen Fällen, beispielsweise bei Unfällen im Straßenverkehr, lässt sich das Verschulden oft nicht eindeutig nur einem Beteiligten zuordnen. Häufig spielt das Verschulden einer oder aller Beteiligten eine Rolle. In solchen Fällen findet über § 846 die Vorschrift des § 254 Anwendung. Der Schadensersatz wird dann je nach Verschuldensanteilen quotenmäßig aufgeteilt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum materiellen und immateriellen Schadensausgleich wird auf den entsprechenden Abschnitt in diesem Lehrbuch verwiesen (Kap. 3.3.3). Als (ungeschriebener) Annex zum Schadensersatzanspruch können Ansprüche auf Auskunft bzw. Rechnungslegung bestehen, die den Geschädigten oftmals erst in die Lage versetzen, einen Schaden zu beziffern.

Mehrere Personen haften unter den Voraussetzungen des § 830 als Gesamtschuldner. Zu beachten sind auch die besonderen Rechtsfolgen der §§ 844, 845.

Sonstige Haftungstatbestände

Kreditgefährdung

§ 824 gibt demjenigen, der von einer falschen Tatsachenbehauptung betroffen ist, unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz. Problematisch ist hier in der Praxis vor allem die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen bzw. Meinungsäußerungen. Tatsachen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert, Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage (BVerfG, NJW 2000, 199). Werturteile sind bis zur Grenze der Schmähkritik von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) geschützt. Die Grenze ist überschritten, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung des anderen im Vordergrund steht (z. B. bei Beleidigungen).

4.3/Fall 8: In welchen Fällen liegt eine Tatsachenbehauptung, in welchen dagegen eine Meinungsäußerung vor?

• „Das ist ein billiger Schmarren.“ (Anm. süddeutscher Ausdruck für Geringschätzung im Sinne von „Unsinn“)

• „Am 1.7. habe ich gesehen, wie er sein Auto vor dem Bordell abgestellt hat.“

• „Ich finde, das ist Betrug.“

• Testurteil„mangelhaft“ der Stiftung Warentestfüreine Uschi-Glas-Hautcreme.

Wahre Tatsachenbehauptungen unterliegen nicht dem Anwendungsbereich des

§ 824. Sie müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie für den Betroffenen nachteilig sind. Allerdings kann auch eine wahre Tatsachenbehauptung als Persönlichkeitsrechtsverletzung nach § 823 Abs. 1 anzusehen sein, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (BGH, Urteil v. 20.4.2010 – VI ZR 245/08).

 
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