Elternhaftung

Unter den Voraussetzungen des § 832 kommt eine Haftung der Aufsichtspflichtigen in Betracht. Verantwortlich sind nicht nur die nach dem Gesetz zur Aufsicht Verpflichteten, also im Regelfall die Eltern. Abs. 2 des § 832 dehnt die Haftung auch auf die durch Vertrag Verpflichteten aus. Eine vertragliche Übernahme liegt nicht vor, wenn das minderjährige Kind lediglich einen Freund besucht oder bei anderen Personen bleibt, bis die Mutter ihre Einkäufe getätigt hat (BGH, NJW 1968, 1874). Der Aufsichtsbedürftige muss den objektiven Tatbestand einer unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823 ff. rechtswidrig erfüllt haben. Verschulden ist nicht erforderlich (und liegt bei Kleinkindern wegen Verschuldensunfähigkeit oft auch gar nicht vor). Art und Inhalt der Aufsichtspflicht hängen von den konkreten Umständen ab. Ein pauschales „Eltern haften für ihre Kinder“, wie man es häufig auf Hinweisschildern liest, gibt es nicht. Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was den Eltern nach vernünftigen Anforderungen unternehmen müssen, um die Schädigung Dritter durch ihr Kind zu verhindern (BGH, Urteil v. 24.3.2009 – VI ZR 51/08). Tendenziell ist die Aufsichtspflicht umso umfassender, je größer die einschlägigen Gefahren sind und je höher die Tendenzen des Kindes zu schädigenden Handlungen sind.

4.3/Fall 9: Mutter M ist mit ihrer dreijährigen Tochter T bei einer Verwandten V in deren Eigentumswohnung zu Besuch. In einem unbeobachteten Moment dreht T am Einschaltknopf des Elektroherdes. Dasselbe hatte sie bei einem vorherigen Besuch bereits getan und war ermahnt worden. Die Küche gerät in Brand. Es entsteht ein Schaden in Höhe von 8.000 €. V fragt, ob sie Schadensersatz von M oder T verlangen kann (OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.9. 2000, Az. 22 U 19/00).

Tierhalterhaftung

Eine wichtige Ausnahme vom Verschuldensgrundsatz wird bei der Tierhalterhaftung des § 833 gemacht. Hierbei handelt es sich um eine sog. Gefährdungshaftungsvorschrift. Bei solchen Deliktsnormen reicht für eine Schadensersatzhaftung (hier: des Tierhalters) ausnahmsweise die Tatbestandsverwirklichung und Rechtswidrigkeit aus. Verschulden ist nicht erforderlich. Nach S. 2 ist allerdings Haltern bestimmter Haustiere die Möglichkeit offen gelassen worden, einen Entlastungsbeweis zu führen, dass sie ihren Sorgfaltspflichten in bestimmter Weise genügt haben (lesen!). Im Rahmen des § 834 haftet auch der Tieraufseher.

4.3/Fall 10: Brauerei B nimmt am Oktoberfestumzug in München teil. Dazu wird ein Gespann Brauereigäule vor den Festwagen gespannt. Während des Umzugs wird einer der Gäule durch das Blitzlicht von Fotografen aufgescheucht und schlägt mit den Hinterbeinen aus. Der am Straßenrand stehende Zuschauer Z wird getroffen und schwer verletzt. Kann Z von B Schadensersatz. verlangen?

 
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