Amtshaftung

§ 839 sieht bei gewissen Amtspflichtverletzungen durch staatliche Bedienstete einen speziellen Schadensersatzanspruch des Geschädigten vor. Dieser richtet sich zwar ausweislich des Wortlauts der Vorschrift gegen den Beamten selbst. Nach dem insoweit vorrangigen Art. 34 GG gilt aber, dass der Staat grundsätzlich in die Haftung des Beamten eintritt. Im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit hat der Staat nach Art. 34 GG die Möglichkeit, beim Beamten Regress zu nehmen, ihn also nach erfolgten Schadensersatzzahlungen an den Geschädigten dafür in einem zweiten Schritt in Haftung zu nehmen.

Der Begriff des Beamten ist bei der Staatshaftung weit auszulegen und funktional zu verstehen. Danach haftet der staatliche Träger auch für Nichtbeamte, die in einem dienstrechtlichen Verhältnis zum Staat stehen (z. B. Angestellte im öffentlichen Dienst). Die Tatbestandsverwirklichung besteht in der Verletzung einer Amtspflicht. Erfasst sind aber nur solche Amtspflichten, die nicht nur gegenüber der Allgemeinheit oder gegenüber einer Behörde, sondern auch speziell gegenüber dem Betroffenen bestehen. Die Voraussetzungen einer Amtshaftung sind:

• Tatbestand:

• Handeln (=Tun oder pflichtwidriges Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes

• Amtspflichtverletzung (Amtspflicht = jede persönliche Verhaltenspflicht des

Amtsträgers bezüglich seiner Amtsführung)

• einem Dritten gegenüber (d. h. nicht nur der Allgemeinheit oder einer Behörde gegenüber); beispielsweise übt die öffentliche Bankenaufsicht nur eine Aufgabe gegenüber der Allgemeinheit aus, der Gerichtsvollzieher dagegen eine konkrete Aufgabe einem Dritten gegenüber

• Rechtswidrigkeit und Verschulden

4.3/Fall 11: K kauft von V ein Reisemobil. Vor dem Vertragschluss führt V das Fahrzeug zum Zwecke der Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO dem TÜV Nord vor. Der TÜV-Ingenieur gibt versehentlich das Leergewicht des Fahrzeugs mit 5,98 to statt mit mehr als 7 to. an. K darf laut Fahrerlaubnis nur Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 to. fahren. K kauft das Fahrzeug, hat aber nach Entdecken des Fehlers keine Verwendung mehr dafür, weil das Fahrzeuggewicht nach Beladung für eine Reise deutlich über 7,5 to. liegt. Kann K vom TÜV Schadensersatz verlangen? (BGH, Beschluss v. 30.9.2004 – III ZR 194/04).

 
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