Haftung für fehlerhafte Produkte

Schuldrechtliche Ansprüche richten sich vom Grundsatz her nur gegen die Partei des jeweiligen Schuldverhältnisses. Diese Person kann allerdings unerreichbar oder insolvent sein, oder die Durchsetzung des Anspruchs gegen diese Person ist aus anderen Gründen (z. B. Verjährung, vgl. § 438 Abs. 1 Ziff. 3) gehindert. Aus diesem Grund ist zu überlegen, ob durchsetzbare Ansprüche gegen den für ein bestimmtes Produkt Verantwortlichen bestehen, von dessen Produkt aufgrund eines Fehlers eine Gefahr ausgeht oder mit dessen fehlerhaftem Produkt ein bestimmtes Schadensereignis verwirklicht wurde. Die Haftung für fehlerhafte Produkte hat eine zivilrechtliche, eine strafrechtliche und eine öffentlich-rechtliche Seite. Letztere wird unter dem Stichwort der Produktsicherheit behandelt. Die zivilrechtliche Seite besteht aus drei Säulen: den vertragsrechtlichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen, der Produzentenhaftung nach dem Deliktsrecht und der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHG).

Die Vorschriften über die Produzenten- und Produkthaftung eröffnen bei Konstruktionsfehlern von Produkten und dergleichen eine vertragsunabhängige und – im Bereich des Produkthaftungsgesetzes – verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage mit gewissen Beweiserleichterungen auch gegen den Hersteller von Produkten. Die Vorschriften wirken sich in der Praxis beispielsweise im Kfz.Bereich aus. Hier sind die Hersteller aufgerufen, der Produkthaftung durch (freiwillige oder z. T. auch vom Kraftfahrtbundesamt erzwungene) Rückrufaktionen beim Vorliegen von Konstruktionsfehlern oder Sicherheitsgefahren zu entgehen, was in den letzten Jahren mit zunehmender Häufigkeit geschieht (2010: 185 Rückrufe mit 1,19 Mio. betroffenen Fahrzeugen; 2009 waren es noch 140; Quelle: KBA). Betroffen sind heute aber Verbraucherprodukte aller Art, von Arzneioder Lebensmitteln bis hin zu kompletten technischen Anlagen.

Die Schutzrichtung der deliktsrechtlichen Vorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist nicht dieselbe wie bei den vertraglichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen. Letztere schützen das Äquivalenzinteresse. Das heißt konkret, dass ein Käufer einen Anspruch darauf hat, dass ein Produkt die vertraglich vereinbarten Eigenschaften oder die vereinbarte Qualität besitzt. Dagegen schützt das Deliktsrecht das Integritätsinteresse. Das heißt, es gewährt einen Anspruch auf Unversehrtheit bestimmter absolut geschützter Rechtsgüter. Auf der anderen Seite gilt das Deliktsrecht gegenüber jedermann, während das vertragliche Recht nur gegenüber dem Vertragspartner gilt.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >