Produzentenhaftung

Wenn und soweit ein Geschädigter durch die Benutzung eines fehlerhaften Produktes Schäden an den in § 823 Abs. 1 genannten absoluten Rechten erleidet, kann er bei Vorliegen von Verschulden auch gegen den Hersteller Schadensersatz verlangen. Entsprechendes gilt nach § 823 Abs. 2 bei Verletzung eines Schutzgesetzes. Dieser Anspruch steht neben einem möglichen weiteren Anspruch, z. B. aus Kaufrecht gegen einen Verkäufer. Der Geschädigte kann sich in diesem Falle überlegen, gegen wen er mit welcher Anspruchsgrundlage und welchen Aussichten auf Schadensersatz vorgeht.

Voraussetzung für eine Haftung nach § 823 Abs. 1 ist aber ein zumindest fahrlässiger Verstoß des Herstellers gegen Verkehrssicherungspflichten bei Inverkehrbringen des fehlerhaften Produktes. Verkehrssicherungspflichten können durch ein aktives Tun oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen verletzt werden. Letzteres kann etwa darin bestehen, dass es der Hersteller in dem Zeitpunkt, in dem eine Schadensabwendung möglich gewesen wäre, unterlässt, auf bestimmte, mit einer Benutzung des Produkts verbundene Gefahrenquellen hinzuweisen (Instruktionspflicht), die nach dem Stand von Wissenschaft oder Technik bestanden oder ermittelbar gewesen wären. Verkehrssicherungspflichten können auch verletzt sein, wenn bestimmte vermeidbare Konstruktionsoder Produktionsfehler unterlaufen oder bestimmte Organisationsoder Produktbeobachtungspflichten verletzt werden. Beispielsweise können sich Konstruktionsfehler in explodierenden Glasflaschen, Produktionsfehler in fehlerhaften Fahrradpedalen oder Instruktionsfehler in unterlassenen Sicherheitshinweisen bei der Benutzung von Heizlüftern äußern. Die Produktbeobachtungspflicht besteht vor allem auch nach dem Inverkehrbringen eines Produkts und beinhaltet die Pflicht des Herstellers, alles zu tun, was ihm nach den Umständen zumutbar ist, um Gefahren abzuwehren, die sein Produkt erzeugen kann (vgl. BGH, Urteil v. 16.12.2008 – VI ZR 170/07). Wie weit die Gefahrab-wendungspflicht reicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie kann bis hin zu den bereits genannten Produktrückrufen oder gar zur Nachrüstung oder Reparatur auf Kosten des Herstellers reichen. Letzterer Fall dürfte jedoch die absolute Ausnahme sein. Häufig wird eine Warnung vor der Unsicherheit des Produkts, kombiniert mit Handlungsanweisungen zum Abstellen der Gefahr genügen.

§ 823 Abs. 1 greift nach seinem Wortlaut nur bei Verschulden sowie einem nicht außerhalb der Lebenserfahrung stehenden Ursachenzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Schadenseintritt (adäquate Kausalität). Die Darlegungs- und Beweispflicht für einen zumindest fahrlässigen Verstoß trifft also den Geschädigten. In der Praxis ist dieser Nachweis nicht leicht zu führen. Ansprüche aus Produzentenhaftung verjähren in drei Jahren ab Kenntnis vom Schaden und von der Person des Schädigers, ohne diese Kenntnis frühestens nach zehn Jahren.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >