Produkthaftung

Zur Stärkung der Verbraucherrechte wurde aufgrund einer entsprechenden EGRichtlinie das Produkthaftungsgesetz (ProdHG) vom 15.12.1989 (BGBl. I, S. 2198, in Kraft seit 1.1.1990) geschaffen. Das Gesetz tritt neben die Haftung nach § 823 Abs. 1 und geht teilweise darüber hinaus. Es legt einem erweiterten Kreis von Verantwortlichen eines Produkts eine verschuldensunabhängige Haftung (Gefährdungshaftung) auf. Im Falle von Personenschäden sind allerdings die Haftungshöchstsummen begrenzt (vgl. § 10 ProdHG). Die Produkthaftungsvorschriften sind zwingendes Recht, können also nicht durch vertragliche Gestaltung eingeschränkt werden (vgl. § 14 ProdHG). Sie können im Geschäftsverkehr eine weitreichende rechtliche, kaufmännische Bedeutung haben und die Kommunikationsabteilung des Unternehmens vor schwerwiegende Herausforderungen stellen.

Die Voraussetzungen lauten im Einzelnen:

• Es muss ein Produkt vorliegen (Definition vgl. § 2 ProdHG).

• Das Produkt selbst muss fehlerhaft sein (Fehlerbegriff vgl. § 3 ProdHG).

• Aufgrund der Fehlerhaftigkeit muss ein Mensch getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt worden sein (§ 1 Abs. 1 S. 1 ProdHG). Eine reine Vermögensverletzung ist in diesem Sinne keine Sachbeschädigung.

• Im Falle einer Sachbeschädigung muss sich der Schaden dabei an einer anderen Sache als dem fehlerhaften Produkt selbst zeigen (§ 1 Abs. 1 S. 2 ProdHG).

• Darüber hinaus muss im Falle einer Sachbeschädigung diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Geoder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden sein (§ 1 Abs. 1

S. 2 ProdHG).

Ein Produkt ist nach § 2 ProdHG jede bewegliche Sache (Definition Sache vgl.

§ 90). Unter den Sachbegriff fällt nach der Rechtsprechung auch Software, jedenfalls soweit sie auf Datenträgern wie z. B. einer DVD verkörpert ist (vgl. BGH NJW 1993, 2436). Der Fehlerbegriff ist weitergehender als der Begriff des Sachmangels nach Kaufrecht (§ 434). Einen Fehler hat ein Produkt dann, wenn es nicht diejenige Sicherheit für Leben, Gesundheit und Sachwerte bietet, die berechtigterweise zu erwarten sind. Beispiele: Konstruktions-, Fabrikationsoder Instruktionsfehler.

Abzustellen ist dabei nicht auf die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers, sondern objektiv darauf, ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, die die in den entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. BGH, Urteil v. 16.6.2009 – VI ZR 107/08). Danach liegt zum Beispiel schon dann ein Konstruktionsfehler vor, wenn das Produkt bereits nach seiner Konzeption unter dem gebotenen Sicherheitsstandard, also unterhalb der Grenzen des technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren, bleibt. Entwicklungsfehler, das heißt Produktfehler, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringen nicht erkannt und deshalb vom Hersteller nicht vermieden werden konnten, begründen keinen Fehler bzw. keine Haftung (§ 1 Abs. 2 Ziff. 5 ProdHG).

Anspruchsberechtigt ist der unmittelbar Geschädigte, im Falle des § 7 ProdHaftG auch der mittelbar Geschädigte. Anspruchsverpflichtet ist der Hersteller. Nach § 4 ProdHG gilt eine weites Verständnis. Nicht entscheidend ist, ob der Hersteller als solcher auf dem Produkt angegeben ist (vgl. BGH, Urteil v. 21.6.2005 – VI ZR 238/03). Nach § 4 Abs. 1 S. 2 ProdHG kann Hersteller z. B. auch der „Quasi-Hersteller“ sein, der sich durch Anbringung einer Marke, der Angabe einer Adresse auf der Verkaufsverpackung oder ähnlichem als Hersteller ausgibt. Selbst der Importeur oder der Lieferant haften unter den Voraussetzungen der §§ 4 Abs. 2 und Abs. 3 ProdHG in gleicher Weise wie der Hersteller. Beim Lieferanten gilt dies aber nur dann, wenn der primär haftende Hersteller, also der Produzent oder QuasiHersteller im Sinne des § 4 Abs. 1 ProdHG, nicht festgestellt werden können und er dem Geschädigten den wahren Hersteller oder seinen Vorlieferanten nicht binnen eines Monats nach Aufforderung mitteilt. Soweit es mehrere Haftende gibt, haften diese nach § 5 ProdHG als Gesamtschuldner.

Nochmals festzuhalten ist, dass nur Folgeschäden ersetzt werden, nicht die Schäden am Produkt selbst. Weiter werden nur Schäden an Sachen ersetzt, die für den Privatgebrauch bestimmt sind und hauptsächlich für private Zwecke verwendet werden. Reine Vermögensschäden werden nicht erstattet. Nach § 8 S. 2 besteht auch ein Schmerzensgeldanspruch. Zu beachten ist auch die Verjährung nach § 12 ProdHG.

Beispiel: Instruktionsfehler/Warnpflichten Warnpflichten sind ein Unterfall

der Verkehrssicherungspflichten. Im Grundsatz gilt, dass eine Warnung nur

nötig ist, wenn der Produktbenutzer eine Gefahr nicht kennt oder doch ihr

Ausmaß nicht überblickt. Durch eine Warnung wird er in die Lage gesetzt, sich und etwaige Schutzbefohlene zu schützen. Vor bekannten Gefahren

(Steckdosen, Küchenmesser, Brotschneidemaschinen) muss nicht gewarnt

werden.

Die tendenzielle Verschärfung der Anforderungen an Art und Umfang von

Warnpflichten lässt zuweilen kuriose Stilblütensammlungen entstehen. Die

bizarrsten Beispiele finden sich in den USA, wenn es etwa heißt:

• „Stecken Sie niemanden in diese Waschmaschine“

• „Benutzen Sie kein brennendes Streichholz, um den Benzinstand zu prüfen.“

• „Trocknen Sie Ihr Handy nicht in der Mikrowelle.“

In Deutschland geht man erfreulicherweise nicht so weit, wenngleich auch

hier bereits Aufkleber auf Kinderwagen gesichtet wurden, die den Warnhinweis tragen: „Bitte entfernen Sie das Kind, bevor Sie den Buggy zusammenfalten.“ Es ist jedenfalls ratsam und aus rechtlicher Sicht kein Nachteil, in Bedienungsanleitungen oder durch Aufbringen von Piktogrammen auch vor eher fernliegenden Gefahren zu warnen.

4.3/Fall 12: Rechtsanwalt R gibt auf seiner Homepage rechtliche Tipps für die Praxis. Nicht alle Tipps sind sorgfältig recherchiert. S befolgt einen Tipp und erleidet dadurch einen finanziellen Schaden. Haftet R für die fehlerhafte Information nach dem Produkthaftungsgesetz?

4.3/Fall 13: Der zweijährige K steckt seinen Finger in den Einführungsspalt eines Aktenvernichters. Das Gerät funktioniert mit einer Lichtschranke. Wenn der Lichtstrahl unterbrochen wird, setzen sich die Messer in Gang. K wird schwer verletzt. Die Startautomatik war von außen nicht erkennbar. Ein Warnhinweis in Form eines Piktogramms o. ä. war auf dem Gerät vom Hersteller H nicht angebracht worden. Kann K von H Schadensersatz verlangen?

 
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