Produktsicherheit

Was berechtigterweise erwartet werden kann und welche Folgen sich daraus ergeben, wird auch durch das (öffentlich-rechtliche) Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) festgelegt. Durch dieses Gesetz wurden entsprechende EU-Richtlinien umgesetzt. Das GPSG legt Mindestanforderungen an die Sicherheit von Produkten für Verbraucher sowie besondere Mindestpflichten für Hersteller und Händler fest. Darüber hinaus ergänzt es das Produkthaftungsgesetz durch seine präventive Ausrichtung: Es soll bewirken, dass es erst gar nicht zu Schäden kommt. Hierzu steht den zuständigen Überwachungsbehörden ein Instrumentarium an Eingriffsrechten zur Verfügung, bis hin zu einer öffentlichen Warnung oder einem öffentlichen Rückruf durch die Behörde oder der Festsetzung von Bußgeldern. Behördliche Eingriffe sind allerdings erst dann zulässig, wenn und soweit der Produktverantwortliche die Gefahrenabwehr nicht selbst in ausreichender Form sicherstellt.

Die Hersteller treffen umfangreiche Informations- und Produktbeobachtungspflichten. Letztere sind etwa durch Stichproben zu erfüllen. Dem Verbraucher müssen alle potenziellen Gefahren mitgeteilt werden. Gebrauchsanweisungen sind in Deutsch auszufertigen. Der Name des Herstellers muss auf der Ware selbst oder auf der Verpackung angegeben werden. Notfalls kann auch der Händler für eine Rückrufaktion herangezogen werden.

Das Gesetz regelt auch den Umgang mit der europäischen Prüfungsnorm „CE“ (Communauté Européenne). Mit einem CE-Zeichen müssen Produkte zertifiziert werden, die europäischen Richtlinien unterliegen (z. B. Spielzeuge). Es handelt sich um eine Eigenzertifizierung der Hersteller oder Importeure. Zweck der CE-Kennzeichnung ist die Bescheinigung, dass ein Produkt die grundlegenden EU-Anforderungen an Sicherheit und Gesundheitsschutz erfüllt. Nur dann dürfen sie innerhalb der Europäischen Union verkauft werden. Insoweit ist das CE-Zeichen nur ein „Freiverkehrszeichen“, das offen lässt, welche Leistungsmerkmale ein Produkt im Einzelnen bietet. Es richtet sich nicht an die Verbraucher, sondern soll den Gewerbeaufsichtsbeamten in den EU-Staaten die Kontrolle des Warenverkehrs erleichtern. Zum Beispiel unterliegen Spielzeuge strengen Produktsicherheitsvorschriften. Spielzeuge sind alle Erzeugnisse, die dafür gestaltet oder ganz offensichtlich dazu bestimmt sind, von Kindern im Alter bis zu 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden. Die Überprüfung auf Konformität des Produkts mit den einschlägigen Vorschriften kann das Unternehmen selbst durchführen oder sich hierzu der Durchführung von Organisationen wie des TÜV Rheinland bedienen. Aufsichtsbehörden sind staatliche Stellen wie etwa die Landesgewerbeanstalten.

1. Wann ist eine Sache im Rechtssinne mangelhaft? Welche Prüfungsreihenfolge ist hier einzuhalten?

2. Welches vorrangige Recht hat der Käufer im Falle der Mangelhaftigkeit?

3. Sind vertragliche Gewährleistungsausschlüsse wirksam?

4. Was versteht man unter Verbrauchsgüterkauf?

5. Ist ein Werkvertrag wirksam, wenn die Parteien keine Vergütung vereinbaren?

6. Nennen Sie ein Sicherungsrecht des Werkunternehmers für den Fall, dass der Kunde nicht zahlt.

7. Erläutern Sie das Geschäftsmodell des Factorings.

8. Welche Prüfungsstruktur ist im Deliktsrecht anzuwenden?

9. Nennen Sie zwei Beispiele für ein „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1.

10. Ist ein Kind im Alter von 12 Jahren für einen schuldhaft verursachten Schaden verantwortlich?

11. Grenzen Sie die Bereiche Produkthaftung und Produktsicherheit voneinander ab.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >