Nutzungsrechte

Aus dem Bereich der Nutzungsrechte werden an dieser Stelle überblicksartig die verschiedenen Dienstbarkeiten angesprochen. Diese können an Grundstücken bestellt werden.

In Betracht kommt zunächst die Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff.). Danach kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks dieses in bestimmter Weise nutzen kann. Möglich ist auch, dass auf diesem Grundstück bestimmte Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder dass die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen wird. Ein in der Praxis wichtiges Beispiel ist das Wegerecht. Dieses erlaubt ein Überfahren des Grundstücks, z. B. eines Weges, durch den Eigentümer des begünstigten Grundstücks, z. B. des Nachbargrundstücks, und dessen Anlieger. Häufig dient ein Wegerecht auch der Sicherung von Durchleitungen (Leitungsrecht). Bestellt werden kann eine Grunddienstbarkeit durch Einigung der betreffenden Eigentümer sowie Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks. Daraus erwirbt der Berechtigte eine absolute Rechtsposition in dem Sinne, dass er die eingetragene Rechtsposition gegenüber jedem Eigentümer des belasteten Grundstücks geltend machen kann. Zwar hätten die Parteien auch die Möglichkeit, hierüber einen Vertrag zu schließen. Ein solcher gilt aber lediglich zwischen den vertragsschließenden Parteien, nicht also gegen möglicherweise nachfolgende Eigentümer. Als Gegenleistung für die Einschränkungen seines Eigentums kann der belastete Eigentümer eine Entschädigung verlangen. Diese kann entweder in der Zahlung einer Nutzungsentschädigung oder an der Beteiligung an Erhaltungsmaßnahmen bestehen. Die Einzelheiten sollen in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den betreffenden Eigentümern in Anlehnung an die Nutzungshäufigkeit vereinbart werden.

Der Nießbrauch ist in den §§ 1030–1089 geregelt. Es handelt sich hierbei um das Recht zur uneingeschränkten Nutzung eines Grundstücks oder eines Rechts. Umfasst ist das Recht, die Nutzungen (§ 100) der belasteten Sache oder des belasteten Rechts zu ziehen. Weiter umfasst ist das Recht zur Ziehung von „Früchten“ (§ 99), also der Erzeugnisse und sonstigen Ausbeute des Gegenstandes. Der Nießbrauch ist in dinglicher Hinsicht das, was die Pacht in schuldrechtlicher Hinsicht ist. Auch die Pacht vermittelt ein Recht zur Nutzungsziehung an dem belasteten Gegenstand. Während das Recht bei der Pacht aber nur gegenüber dem Vertragspartner wirkt, gibt der Nießbrauch ein Recht gegenüber jedermann. Von der Grunddienstbarkeit grenzt sich der Nießbrauch dadurch ab, dass bei ersterem nur einzelne Nutzungen erlaubt beziehungsweise einzelne bestimmte Handlungen oder Rechte ausgeschlossen sind. Das Nießbrauchsrecht ist weder veräußerlich noch vererbbar.

Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestimmt sich nach den §§ 1090– 1093. Hier kommen die Rechte nur der im Grundbuch bei dem belasteten Grundstück bezeichneten Person zu. Diese Person ist sodann in unveräußerlicher und unvererbbarer Weise befugt, das belastete Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen. Diese Beschränkung auf einzelne Nutzungsrechte unterscheidet die beschränkte persönliche Dienstbarkeit vom Nießbrauch. Der Unterschied zur Grunddienstbarkeit besteht darin, dass die beschränkte persönliche Dienstbarkeit einer bestimmten Person und nicht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zusteht. Ein häufiges Beispiel ist das Wohnungsrecht. Die begünstigte Person ist hier berechtigt, eine bestimmte Wohnung für die Dauer der Eintragung im Grundbuch, regelmäßig zu Lebzeiten, zu bewohnen. Auch hier zeichnet sich das dingliche Wohnrecht gegenüber einem lediglich vertraglichen Wohnrecht dadurch aus, dass es gegenüber jedem Eigentümer des belasteten Grundstücks geltend gemacht werden kann.

 
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