Klageverfahren

Der Gläubiger kann alternativ zum Mahnverfahren eine Klage einreichen. Hierzu ist eine Klageschrift an das zuständige Gericht zu richten, in welchem ein Antrag gestellt werden muss (Beispiel: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000 € nebst 5 % p.a. Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 11.6.2011 zu zahlen“). Der Antrag muss begründet werden, damit sich das Gericht einen Eindruck verschaffen kann, ob gewisse Mindestvoraussetzungen (z. B. örtliche und sachliche Zuständigkeit) vorliegen. Die Klage wird sodann vom Gericht dem Beklagten zugestellt.

Der Richter kann zunächst ein schriftliches Vorverfahren anordnen. In diesem fordert er den Beklagten auf, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung der Klageschrift dem Gericht zu erklären, ob er sich gegen die Klage verteidigen wird. Bejahendenfalls wird er aufgefordert, binnen einer Frist von (meist) weiteren zwei Wochen auf die Klage zu erwidern. Der Beklagte kann z. B. den Klaganspruch an-erkennen oder einen Gegenantrag stellen („Die Klage wird abgewiesen“). Im Falle eines Gegenantrags ist auch er gehalten, seine Auffassung über die Unwirksamkeit der Klage näher darzulegen und ggf. Beweisangebote zu unterbreiten.

Der Richter terminiert sodann einen mündlichen Verhandlungstermin. In diesem legt er seine vorläufige Rechtsauffassung dar und soll ggf. nach Möglichkeiten eines sog. Vergleichs suchen. Das ist ein Kompromiss, bei dem beide Seiten nachgeben müssen. Eine Pflicht, sich auf einen Vergleichsvorschlag des Gerichts einzulassen, besteht allerdings nicht. In klaren Fällen wird allerdings entweder der Kläger aufgefordert oder gebeten, die Klage zurück zu nehmen, oder der Beklagte wird darum ersucht, den Klaganspruch anzuerkennen.

Am Ende der mündlichen Verhandlung beraumt der Richter grundsätzlich einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung an, welcher ca. 1–4 Wochen in der Zukunft liegt. Die Parteien brauchen zu diesem Termin nicht zu erscheinen, die Mitteilung erfolgt auf schriftlichem Wege. Falls dem Richter die Angaben zum Sachverhalt oder die Beweise nicht ausreichen, um einen bestimmten Sachverhalt festzustellen, ergeht ein Beweisbeschluss. Darin wird ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, verbunden mit der Ladung weiterer Zeugen oder sonstigen Maßnahmen der Beweisaufnahme (Bsp. Besichtigung eines Objekts vor Ort, Einsichtnahme von Urkunden). Wenn der dem Gericht vorliegende Sachverhalt dagegen als Entscheidungsgrundlage ausreicht, ergeht eine Entscheidung in Form eines Urteils.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >