Zwangsvollstreckung

Eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts, ob auf dem Wege über ein Mahnverfahren, über einen Vergleichsschluss oder ein Urteil, berechtigt denjenigen, der aus dieser Entscheidung Ansprüche gegen den anderen hat, zur Zwangsvollstreckung. Dazu übergibt er eine Abschrift der gerichtlichen Entscheidung an den zuständigen Gerichtsvollzieher und stellt bei diesem einen Antrag auf Durchführung der Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher begibt sich hiernach meist an den Wohnoder Geschäftssitz des Schuldners und versucht die Vollstreckung, z. B. bei Geldforderungen die Eintreibung des Betrages. Er unterlässt dies gelegentlich dann, wenn der Schuldner „amtsbekannt unpfändbar“ ist, wenn der Gerichtsvollzieher den Schuldner insoweit aufgrund vorheriger Vollstreckungsversuche also kennt.

Wenn dies nicht gelingt, der Gläubiger aber den Angaben des Schuldners, welche dieser gegenüber dem Gerichtsvollzieher gemacht hat, nicht traut, kann ein Antrag gegen den Schuldner auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung („Offenbarungseid“) gestellt werden. Der Schuldner wird dann vom Gericht geladen und muss ein Vermögensverzeichnis ausfüllen und die Richtigkeit des Inhalts öffentlich bezeugen. Das Ergebnis ist häufig, dass er keine pfändbare oder sonst verwertbare Habe hat, um die Forderung aus der laufenden Zwangsvollstreckung zu begleichen. Der „Offenbarungseid“ wirkt drei Jahre lang. Einerseits kann ihn der Schuldner dann auch gegenüber anderen Gläubigern als „Beweis“ seiner Vermögenslosig-keit vorbringen. Anderseits bewirkt dieser „Offenbarungseid“ nur noch sehr eingeschränkte Möglichkeiten des Fortkommens im Rechtsverkehr. Bei Käufen auf Rechnung muss der Schuldner beispielsweise seine Vermögenslosigkeit dem Rechnungssteller offenbaren, ansonsten droht eine Strafbarkeit wegen Betruges.

Die Durchsetzung von Forderungen im europäischen Ausland (Ausnahme: Dänemark) wurde durch eine EU-Verordnung (Nr. 1896/2006, EUMahnVO) erleichtert. Anhand eines standardisierten Formulars und der Einreichung in Papierform oder auf elektronischem Wege kann bei dem „zu befassenden“ Gericht ein Zahlungsbefehl erwirkt werden. Welches Gericht das ist, lässt sich nicht schematisch sagen, sondern bestimmt sich nach den Regeln der EuGGVO. In vielen Fällen führt dies zu einer Zuständigkeit des Gerichts am Sitz des Schuldners (z. B. in Frankreich). Ein Vorteil des Verfahrens ist dessen Einstufigkeit. Wenn gegen den Zahlungsbefehl kein Einspruch erhoben wird, wird dieser rechtskräftig und dient auch als Vollstreckungsgrundlage. Zur Erleichterung von Klageverfahren mit im Ausland sitzenden Schuldnern bis zu Streitwerten von 2.000 € sieht die EuSCVO (sog. Small-Claims-Verordnung) Verfahrensvorschriften vor, die eine schnelle und unkomplizierte Durchführung des Verfahrens ermöglichen sollen. Ob sich diese Art der Rechtsverfolgung durchsetzt, muss abgewartet werden.

1. Auf welche beiden grundsätzlichen Arten kann gegen einen Schuldner, der sich mit Zahlung eines Geldbetrages in Verzug befindet, gerichtlich vorgegangen werden?

2. Erläutern Sie überblicksartig den Verlauf eines gerichtlichen Mahnverfahrens.

3. Was ist ein Vergleich? Kann ein solcher nur gerichtlich oder auch außergerichtlich vereinbart werden?

4. Was muss ein Gläubiger tun, der ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erwirkt hat, um die Forderung durchzusetzen?

 
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