Kapitel 2

Kapitel 2.1/Fall 1: Die Duale Hochschule Baden-Württemberg ist eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Rektor vertritt die DHBW am jeweiligen Standort. Er ist im vorliegenden Fall im Zweifel also auch berechtigt, in Vertretung der Zentrale der DHBW die Zustimmung zu erteilen. Voraussetzung ist allerdings, dass S durch seine Handlung das Namensrecht der DHBW verletzt. Zu unterscheiden ist hier zwischen einem beschreibenden und einem namensmäßigen (kennzeichenmäßigen) Gebrauch. Lediglich Letzterer fällt in den Bereich des § 12. Die Aufschrift „An der DHBW studieren ist toll“ ist in diesem Sinne eine bloße beschreibende Meinungsäußerung. Das Logo allerdings kennzeichnet die DHBW in individueller Weise, ist demgemäß also nicht nur beschreibend, sondern individualisierend und stellt damit einen namensmäßigen Gebrauch dar. Da der Gebrauch unbefugt ist, weil S zuvor nicht um Zustimmung gefragt hatte, ist die Behauptung des Rektors richtig.

Kapitel 2.1/Fall 2: H muss den Widerruf akzeptieren, wenn dem A das geltend gemachte gesetzliche Widerrufsrecht zusteht. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen eines Fernabsatzvertrages (§ 312b). In diesem Rahmen ist zu prüfen, ob A als Verbraucher gekauft hat. Die Verbrauchereigenschaft beurteilt sich nach objektiven Kriterien und aus einer ex ante-Sichtweise, das heißt im Zeitpunkt des Vertragschlusses. Auf subjektive Behauptungen des A (ausschließlich private Nutzung des Notebooks) kommt es demgemäß nicht an. Anknüpfungspunkte sind im vorliegenden Falle die Liefer- und die Rechnungsadresse. Die Angabe einer bestimmten Lieferadresse vermittelt objektiv gesehen keinen Anhaltspunkt für eine bestimmte Art der Nutzung. Dagegen kann aufgrund der Angabe der Rechnungsadresse (Arztpraxis) davon ausgegangen werden, dass A hier eine betriebliche Investition getätigt hat, die er steuerlich auch als Betriebsausgabe geltend machen wird. So gesehen kann keine Zurechnung als Verbraucher erfolgen. Vielmehr hat A als Unternehmer gekauft. Als solcher steht ihm kein gesetzliches Widerrufsrecht zu, so dass H im Ergebnis den Widerruf nicht akzeptieren muss. (Anmerkung: Der BGH hat im zitierten Urteil in einem ähnlichen Fall eine davon abweichende Meinung vertreten).

Kapitel 3

Kapitel 3.1/Fall 1: K kann von A Schadensersatz verlangen, wenn A eine zu vertretende vertragliche Pflichtverletzung begangen hat (vgl. § 280). Voraussetzung hierfür ist das Bestehen eines Vertrages zwischen K und A. Im vorliegenden Fall stellt das schlichte Betreten des Supermarktes und das Umsehen bei den Regalen mangels Rechtsbindungswillen noch keine Willenserklärung im Sinne eines Vertragsangebotes dar. Im Übrigen wäre A darauf noch nicht eingegangen. Ein Vertrag und damit eine Haftung nach § 280 liegen somit nicht vor. Zu überlegen ist allerdings eine Haftung von A nach den Grundsätzen der cic (§ 311 Abs. 2). Voraussetzungen sind die Anbahnung von Vertragsverhandlungen und eine in diesem Zusammenhang vorliegende Sorgfaltspflichtverletzung des Haftenden. Es kann davon ausgegangen werden, dass Kunden, die sich im Supermarkt aufhalten, Kaufverträge über bestimmte Waren in diesem Markt schließen werden, dass also in diesem Sinne Vertragsverhandlungen angebahnt werden und ein bestimmtes Näheverhältnis zum Inhaber des Supermarktes gegeben ist. Fraglich ist, welches Maß an Sorgfalt A an den Tag legen muss, um einer Haftung zu entgehen. Einerseits schafft A durch das Bereithalten von Salat, durch damit bedingte Feuchtigkeit und durch das häufige Fallenlassen von Salatblättern und dergleichen durch Kunden eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle. Zur Wahrung der Sorgfaltspflicht können demnach regelmäßige Kontrollen und Reinigungsmaßnahmen verlangt werden. Andererseits dürfen die Anforderungen auch nicht in dem Maß überspannt werden, dass eine ständige Überwachung stattzufinden hätte, zumal das Verhalten von Kunden nicht vorhersehbar ist. Demgemäß wäre es als angemessen anzusehen, dass wenigstens einmal stündlich kontrolliert und ggf. gereinigt wird. Im vorliegenden Falle sind keine Informationen im Sachverhalt enthalten, ob und in welchem Umfang dies getan wurde, so dass eine letztliche Entscheidung nicht möglich ist. K sollte sich zur Wahrung seiner Rechte jedoch entsprechend informieren.

Kapitel 3.1/Fall 2: B kann zunächst von G keinen Schadensersatz aus der Verletzung vertraglicher Pflichten (§ 280) fordern, da es nicht zu einem Vertragschluss gekommen ist. Auch ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch (z. B. aus § 823) scheidet aus. In Betracht käme allenfalls ein Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Verschulden (cic) gem. § 311 Abs. 2. Es liegt hier durch die lang anhaltenden Vertragsverhandlungen unproblematisch ein Fall des § 311 Abs. 2 Ziff. 1 vor. Fraglich ist allerdings, ob und ggf. welche Rücksichtnahmeoder Sorgfaltspflichten für G bestehen und ob G diese verletzt hat. Die Rücksichtnahme müsste so ausgestaltet sein, dass G in Anbetracht der langen Verhandlungen entweder die Verhandlungen gar nicht oder jedenfalls nur noch unter erschwerten Umständen abbrechen könnte. Dies würde bedeuten, dass bereits durch die Verhandlungen faktisch eine verbindliche Pflicht zum Vertragschluss bestehen würde. Dies kann weder von den Parteien übereinstimmend gewollt noch den Interessen der Parteien angemessen sein, zumal B den G ohne Weiteres auch schon zuvor auf verbindliche Zusagen hin hätte drängen können. Es ist vielmehr so, dass sich die Parteien über ein vertragswesentliches Kriterium – den Preis – nicht einigen konnten und dass sich G somit nicht aus willkürlichen, sondern aus sachbezogenen Gründen zurück gezogen hat. Dies kann ihm rechtlich gesehen nicht im Sinne einer Sorgfaltsoder Rücksichtnahmepflicht-Verletzung ausgelegt werden. Folglich liegt also kein Fall des § 311 Abs. 2 vor.

Ergebnis: B kann von G keinen Schadensersatz verlangen.

 
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