Kapitel 4

Kapitel 4.1/Fall 1: Gem. § 434 Abs. 1 ist das Fahrzeug mangelhaft, wenn die IstBeschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Vertraglich vereinbart ist „neu“. Der Begriff der Neuheit wird im Gesetz nicht definiert, so dass eine eigenständige Definition gefunden werden muss. Einerseits kann „neu“ aus praktischen Gründen nicht mit „frisch vom Band“ gleichgesetzt werden. Andererseits darf ein Käufer eines neuen Kfz. die Lieferung eines (noch) fabrikneuen Fahrzeugs erwarten. Ein solches ist nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.10.2003 – VIII ZR 227/02) gegeben, wenn das Fahrzeug unbenutzt ist, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, zwischenzeitlich keine Modelländerung vorgenommen wurde, wenn das Fahrzeug keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als 12 Monate liegen. Folgt man dieser Ansicht, liegt hier aufgrund der zwei Jahre zurück liegenden Herstellung des Fahrzeugs kein „fabrikneues“ und damit auch kein „neues“ Fahrzeug vor. Insgesamt liegt somit eine Abweichung im obigen Sinne und damit ein Sachmangel vor.

Kapitel 4.1/Fall 2: Das Fahrzeug ist gem. § 434 Abs. 1 mangelhaft, wenn die IstBeschaffenheit von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht. Vertraglich vereinbart ist die Modell-Variante „Classic“, geliefert wird „Avantgarde“, so dass eine Abweichung vorliegt. Fraglich ist allerdings, ob die aus objektiver Sicht höherwertige Ausstattung nicht die Mangelhaftigkeit ausschließt, ob demgemäß nur negative Abweichungen einen Sachmangel begründen können. Aus der (insoweit maßgeblichen) subjektiven Sichtweise eines Käufers kann sich eine vermeintliche Höherwertigkeit aber durchaus als Minderwertigkeit darstellen, z. B. in Bezug auf den größeren Motor und damit verbundene Mehrkosten beim Kraftstoffverbrauch und bei der Kfz-Steuer. Deshalb ist nur auf den Umstand der Abweichung abzustellen und bleibt es dabei, dass der gelieferte Mercedes mangelhaft ist.

Kapitel 5

Kapitel 5.1/Fall 1: E könnte von N Unterlassung wegen Eigentumsstörung gem.

§§ 823 Abs. 1, 1004 verlangen. Die von N ausgehende Geräuscheinwirkung beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit des Eigentums des E in großem Maße. Gemäß dem Grundsatz in § 903 ist E berechtigt, entsprechende Einwirkungen auf sein Eigentum abzuwehren. Allerdings unterliegt der Grundsatz des § 903 aufgrund der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) gewissen Schranken. Konkret muss E Einwirkungen auf sein Eigentum im Rahmen des § 906 dulden. E müsste also das laute Musikhören des N dulden, wenn dadurch die Benutzung der Wohnung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Anders herum gesprochen könnte E seine Rechte geltend machen, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Um die Frage der Wesentlichkeit zu entscheiden, orientiert sich die Praxis zumindest ansatzweise und analog an etablierten technischen Regelwerken bzw. Verwaltungsvorschriften wie z. B. der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm), welche bestimmte Lärmgrenzwerte für bestimmte Tages- und Nachtzeiten vorsieht. Im vorliegenden Falle liegt es aufgrund der Sachverhaltsschilderung nahe, dass sich das permanente laute Musikhören jenseits der etablierten Grenzwerte bewegt und damit eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt. Folglich unterliegt E keiner Duldungspflicht nach § 906 und kann Unterlassung verlangen.

Kapitel 5.3/Fall 2: A könnte von C Herausgabe des Fahrzeugs aus § 985 BGB verlangen. Voraussetzung ist, dass A Eigentümer des Fahrzeugs ist. Ursprünglich war das der Fall. A könnte das Eigentum durch Übereignung des Fahrzeugs an B verloren haben. Nach § 929 S. 1 BGB ist hierzu Einigung, Übergabe und Berechtigung notwendig. Während Übergabe und Berechtigung hier ohne Weiteres vorliegen, erfolgte hier die Einigung und letztlich damit die gesamte Übereignung unter dem Vorbehalt einer Kaufpreiszahlung durch B. Wenn B – wie hier – nicht bezahlt, ist die Übereignung nicht wirksam. Fraglich ist, ob C das Eigentum am Fahrzeug erlangt hat. Nach dem oben Gesagten ist B Nichtberechtigter, so dass das Eigentum nur dann auf C übergegangen ist, wenn dieser gem. § 932 im guten Glauben war. Zu beachten ist Abs. 2, welcher einen Gutglaubenserwerb dann ausschließt, wenn dem C bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, dass das Fahrzeug nicht dem B gehört. Es gehört zu den Grundobliegenheiten eines Fahrzeugkäufers, sich zur Überprüfung der Eigentümerstellung nicht nur das Fahrzeug selbst, sondern auch die Zulassungsbescheinigung Teil II (Brief) aushändigen zu lassen. Wenn der Verkäufer (hier: B) diesen nicht vorweisen kann, ist ein „blindes“ Vertrauen darauf, dass der Brief nachgesandt wird, nicht schützenswert und begründet grob fahrlässige Unkenntnis. Folglich findet ein Gutglaubenserwerb durch den C nicht statt. A ist mithin noch immer Eigentümer des Fahrzeugs. C ist dem A gegenüber auch nicht im Sinne von § 986 BGB zum Besitz berechtigt. Ergebnis: A kann von C Herausgabe des Fahrzeugs verlangen.

 
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