Antwortvorschläge zu den Kontrollfragen

Kapitel 1

Frage 1: Öffentliches Recht ist dann einschlägig, wenn im Rahmen einer rechtlichen Beziehung zumindest auf einer Seite ein Träger staatlicher Hoheitsgewalt beteiligt ist und dieser in Ausübung hoheitlicher Befugnisse, also auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften handelt. Zivilrecht ist dagegen einschlägig, wenn sich beide (oder alle) Seiten rechtlich gesehen auf einer Ebene der Gleichrangigkeit begegnen.

Frage 2: Ordentliche Gerichte (Zivil- und Strafgerichte), Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte.

Frage 3: Beispiele für unmittelbare Rechtsquellen: Gesetze, Rechtsverordnungen; Beispiele für mittelbare Rechtsquellen: Gerichtsurteile, Kommentarliteratur.

Frage 4: Allgemeiner Teil (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte, Rechtsgeschäftslehre); Schuldrecht (AT: allgemeine Vorschriften betreffend Schuldverhältnisse, BT: einzelne Vertragstypen, außervertragliches Schuldrecht), Sachenrecht (Vorschriften über die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen), Familienrecht (Vorschriften über Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft/Betreuung), Erbrecht (Vorschriften über die Rechtsnachfolge im Falle des Todes einer Person).

Kapitel 2

Frage 1: Beispiele für solche Bereiche sind die Vorschrift über unbestellte Leistungen (§ 241a), das Recht der besonderen Vertriebsformen (Haustürgeschäfte, § 312; Fernabsatz, §§ 312b ff.) oder die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff.).

Frage 2: Das Gebäude selbst ist lediglich wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem es steht (§§ 93 f.). Als solches kann es nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. Rechtsträger ist mithin das Grundstück. Eine Sonderform ist allerdings das Wohnungseigentum, welches separat begründet werden kann (vgl. die Vorschriften zum WEG).

Frage 3: Voraussetzung ist zunächst eine Anfechtungserklärung. Diese Willenserklärung muss vom Anfechtenden erklärt werden und dem Anfechtungsgegner innerhalb der Anfechtungsfrist zugegangen sein. Die weitere Voraussetzung ist das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes. Zulässige Anfechtungsgründe sind arglistige Täuschung (§ 123), Geschäftsirrtum (§ 119 in seinen verschiedenen Ausprägungen) sowie die falsche Übermittlung (§ 120).

Frage 4: Voraussetzung für einen wirksamen Zugang ist zunächst, dass die Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt sein muss. Weiter muss dieser in zumutbarer Weise die Möglichkeit gehabt haben, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen.

Frage 5: Beispiele für Bereiche sind ein Zwang zum Vertragschluss bzw. zu einem Vertragschluss in bestimmter Art und Weise (Kontrahierungszwang), Formerfordernisse (z. B. Schriftform), der Schutz von Minderjährigen oder Sittenwidrigkeit.

Frage 6: Diese Möglichkeit besteht zunächst (und hauptsächlich) dann, wenn eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (meist Eltern) vorliegt. Der Sonderfall einer erfolgten Bewirkung der vertragsmäßigen Leistung mit Taschengeld (§ 110) ist hiervon mit umfasst. Weitere Möglichkeiten bestehen im Rahmen eines mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts eröffneten Erwerbsgeschäfts des Minderjährigen (§ 112) oder im Rahmen eines mit Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters eingegangenen Dienstoder Arbeitsverhältnisses (§ 113).

Frage 7: Nach der gesetzlichen Definition des § 138 Abs. 2 liegt Wucher bei einem Rechtsgeschäft dann vor, wenn jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. Die Voraussetzungen sind somit das Vorliegen einer Ausbeutungslage sowie eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.

Frage 8: Wirksame Stellvertretung liegt dann vor, wenn jemand eine eigene Willenserklärung im Namen eines anderen abgibt und dabei über die erforderliche Vertretungsmacht verfügt (vgl. § 164 Abs. 1).

 
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