Kapitel 3

Frage 1: Ein solcher Empfänger ist nach § 241a keinen Ansprüchen des liefernden Unternehmers ausgesetzt. Das bedeutet, dass der Verbraucher das Recht hat, mit der Sache nach Belieben zu verfahren, ohne dem Unternehmer hierfür etwas schuldig zu sein.

Frage 2: Man informiert sich über den aktuellen Basiszinssatz am leichtesten, indem man die Internet-Seiten der Bundesbank (bundesbank.de) aufruft und sich dort anhand der abgedruckten Zahlen über die aktuelle Höhe informiert. Ein Anwendungsbeispiel ist die Berechnung der Höhe eines Verzugszinses (§ 288). Hierzu muss der Basiszinssatz ermittelt werden.

Frage 3: Schmerzensgeld kann in den Fällen des § 253 verlangt werden. Nach Abs. 1 bedarf es hierzu einer speziellen Regelung. Eine solche enthält das Gesetz nur in wenigen Fällen, beispielsweise in § 651 f. als immaterielle Entschädigung für „entgangenen Urlaubsgenuss“. Im Übrigen kann nach Abs. 2 der Vorschriften Schmerzensgeld wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gefordert werden.

Frage 4: Die in der Praxis etablierten Vorsatzformen sind Absicht, direkter (einfacher) Vorsatz und bedingter Vorsatz. Bei der Fahrlässigkeit wird zwischen grober Fahrlässigkeit, normaler Fahrlässigkeit und leichter/leichtester Fahrlässigkeit unterschieden.

Frage 5: Voraussetzungen des Schuldnerverzugs sind nach § 286 Abs. 1 die Fälligkeit der Leistung sowie der Zugang einer Mahnung beim Schuldner. In den Fällen des § 286 Abs. 2 und 3 ist die Mahnung entbehrlich. Rechtsfolge des Schuldnerverzugs ist ein geänderter Haftungsmaßstab (§ 287), die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen (§ 288) sowie im Falle des Vertretenmüssens eine Schadensersatzpflicht (§ 280 ff.).

Frage 6: Zunächst muss gem. § 305 Abs. 1 überhaupt eine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegen. Sodann müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein (§§ 305 Abs. 2, 310 Abs. 1). Wenn und soweit dies geschehen ist, müssen die AGB schließlich einen wirksamen Inhalt haben (§§ 305c, 307–309). Zu beachten sind auch die Einschränkungen des § 310 über den Anwendungsbereich der AGB-Vorschriften.

Frage 7: Es muss sich um einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, handeln. Der Vertrag muss zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen worden sein. Hierbei muss der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen worden sein. Schließlich muss der Vertragsschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebsoder Dienstleistungssystems erfolgt sein.

Frage 8: In den Fällen des § 312d Abs. 4 ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

 
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