Aufgabe 1

Sachverhalt

U veranstaltet einwöchige Ferienfreizeiten für Kinder von 8–16 Jahren in Meersburg am Bodensee (Kosten: 200 € pro Kind und Freizeit). Hierzu erscheint jährlich ein entsprechender Katalog. Der 14jährige A will an einer der angebotenen Freizeiten teilnehmen. Die Eltern sind einverstanden. Daraufhin füllt A das Anmeldeformular aus und sendet es per Post an U.

Drei Tage darauf kommt A der Gedanke, dass das Ganze eigentlich „uncooler Kinderkram“ ist, weshalb er die Lust an der Freizeitteilnahme verliert. Die Eltern sind (langsam verzweifelt) mit einer Abmeldung einverstanden. Da der Anmeldeschluss noch nicht vorbei ist, ruft A bei U an und erklärt diesem, dass er sich hiermit wieder abmeldet. U hat die eingegangene Anmeldung zwar noch nicht bearbeitet, ist damit aber nicht einverstanden. Er werde unmittelbar nach Anmeldeschluss eine Anmeldebestätigung übersenden.

Frage: Ist im Falle einer entsprechenden Zusendung einer Anmeldebestätigung ein wirksamer Vertrag über die Freizeitteilnahme zustande gekommen?

Lösungsvorschlag

Ein Vertrag über die Freizeitteilnahme ist dann zustande gekommen, wenn ein entsprechendes Angebot sowie eine Annahme vorliegen. Die Präsentation der Freizeitangebote im Katalog durch U stellt als bloße invitatio ad offerendum noch kein Angebot im Rechtssinne dar. Folglich ging das Angebot von A aus, indem er das ausgefüllte Anmeldeformular absandte, welches bei U auch einging. Aufgrund der Minderjährigkeit des A bedurfte es zur Wirksamkeit seiner Erklärung nach § 107 der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, hier der Eltern. Eine solche Einwilligung als vorherige Zustimmung (§ 183) lag vor, so dass A insoweit auch geschäftsfähig war.

Fraglich ist hingegen, ob A die Wirksamkeit seiner Willenserklärung beseitigen konnte, in dem er bei U anrief und sich abmeldete. Es handelte sich bei der ursprünglichen Anmeldung um eine Willenserklärung unter Abwesenden. Aus § 130 folgt, dass eine solche Willenserklärung bis zum Zugang der Erklärung widerrufbar ist. Es genügt dabei Zeitgleichheit des Eingangs von ursprünglicher Willenserklärung (hier: Freizeit-Anmeldung) und Widerrufserklärung („Abmeldung“). Im vorliegenden Falle sind aber keine Anhaltspunkte für eine solche Zeitgleichheit ersichtlich. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass sich die Anmeldung bereits seit geraumer Zeit bei U befand. Folglich ist die Anmeldung nicht widerrufbar und A ist gem. § 145 daran gebunden. Problematisch könnte allenfalls noch sein, dass die Eltern auch mit der Abmeldung einverstanden waren. Die Eltern hatten ursprünglich die erforderliche Einwilligung erteilt. Nach § 183 ist es zwar möglich, eine solche Einwilligung zu widerrufen, jedoch nur bis zur „Vornahme des Rechtsgeschäfts“. Als solches muss hier die Willenserklärung des A (Anmeldung zur Freizeitteilnahme) verstanden werden. Somit hebt auch § 183 den Grundsatz des § 145 nicht auf. A hat die Gebundenheit seiner Erklärung über die Freizeitanmeldung auch nicht ausgeschlossen. Wenn zudem U – wie hier – die Annahme in Form der Anmeldebestätigung unmittelbar nach Anmeldeschluss erklärt, ist dies ein Zeitpunkt, der gem. § 147 Abs. 2 innerhalb „regelmäßiger Umstände“ liegt. Folglich kann sich U mit der Anmeldebestätigung bis kurz nach Anmeldeschluss Zeit lassen. Eine Anfechtung ist wegen des fehlenden Anfechtungsgrundes ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung des A kein Willensmangel im Sinne des

§ 119 vorlag.

Im Ergebnis ist im Falle der Zusendung einer Anmeldebestätigung unmittelbar nach Anmeldeschluss ein Vertrag zwischen U und A über die Freizeitteilnahme zustande gekommen.

(geschätzte Bearbeitungsdauer: ca. 25 min)

 
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