Aufgabe 2

Sachverhalt

Es sei obigen Fall angenommen, dass sich A wieder beruhigt und sich schließlich mit einer Teilnahme abgefunden hat. Die Freizeit beginnt, und so schlecht lässt sich das Ganze entgegen der Befürchtung von A gar nicht an. Was ihn insbesondere „anmacht“, ist der Donnerstag. An diesem Tag werden verschiedene Exkursionen angeboten.

A hat sich inzwischen mit dem gleichaltrigen B angefreundet. Die beiden beschließen, an diesem Tag auf eigene Faust zum „Tokio Hotel“-Open-Air-Konzert im Rahmen des „Rock am See“ – Festivals in Konstanz zu fahren. A kauft sich am Kiosk im Lager mit dem von den Eltern überlassenen Geld für 1,30 € noch eine „Bravo“, um sich durch den Anblick von „Super-Bill“ in Schwung zu bringen. Hinsichtlich der Tickets für die Fähre und den Konzerteintritt beauftragt A den B, diese zu organisieren, was B im Namen des A auch erledigt (Eintritt: 30 €). Die Eltern hatten dem A einen Betrag von 35 € für die „freizeitüblichen Betätigungen“ überlassen. Frage: Ist der Vertrag über den Kauf der „Bravo“ sowie der Vertrag über den Eintritt zum „Tokio-Hotel“-Konzert wirksam? Hat sich B ggf. in bestimmter Weise haftbar gemacht?

Lösungsvorschlag

Voraussetzung für einen wirksamen Vertragschluss ist in beiden Fällen („Bravo“, Konzerteintritt) das Vorliegen von Angebot und Annahme. Hinsichtlich des Kaufs der „Bravo“ ging das Angebot von A aus. Fraglich ist, ob er aufgrund seiner Minderjährigkeit insoweit (ausreichend) geschäftsfähig war. Eine ausdrückliche Einwilligung (§ 107) haben die Eltern, soweit ersichtlich, nicht erteilt. Allerdings könnte hier ausnahmsweise § 110 eingreifen. Die Eltern haben dem A 35 € für „freizeitübliche Betätigungen“ überlassen. Der Kauf einer „Bravo“ als einer gängigen Zeitschrift für Kinder dieser Altersstufe in einem Kiosk, der zum Lager gehört, kann als eine solche Betätigung angesehen werden, unabhängig davon, ob A zum „Tokio-Hotel“-Konzert fährt oder nicht. A hat die „Bravo“ auch aus diesen Mitteln bezahlt, so dass der Kaufvertrag gem. §§ 107, 110 als wirksam gilt.

Hinsichtlich des Tickets für den Konzerteintritt ist fraglich, ob B den A bei Abgabe der Willenserklärung wirksam vertreten hat. Zunächst ist festzustellen, dass B hier eine eigene Willenserklärung im Namen des A abgibt und somit Stellvertreter und nicht nur Bote ist. § 165 suggeriert, dass die von B als Minderjährigem abgegeben Willenserklärungen ohne weiteres wirksam seien. Gemeint ist allerdings, dass solche Vertreterhandlungen (elterlicherseits) zustimmungsfrei und damit wirksam sind, die im Rahmen ausreichender Vertretungsmacht von minderjährigen Vertretern wie dem B abgegeben werden, weil solche Vertreterhandlungen nur den Vertretenen verpflichten und deshalb rechtlich nicht nachteilhaft sind.

B hatte nur dann Vertretungsmacht, wenn A ihn entsprechend bevollmächtigen konnte. Das ist der Fall, wenn er selbst rechtlich in der Lage gewesen wäre, das Ticket zu kaufen. Mangels Einwilligung der Eltern (vgl. § 107) könnte auch hier die Wirksamkeit allenfalls aus § 110 folgen. Durch den Besuch einer Konzertveranstaltung „auf eigene Faust“, zudem in einer anderen Stadt, setzen sich A und B über das reguläre Programm (verschiedene Exkursionen) bewusst hinweg. Der Abschluss und die Durchführung von Rechtsgeschäften in Form des Konzertbesuchs außerhalb des Zugriffsbereichs der aufsichtspflichtigen Personen kann aus der insoweit anzulegenden objektiven Sichtweise keinesfalls zu den „freizeitüblichen Betätigungen“ gezählt werden.

Folglich war A insoweit nicht selbst geschäftsfähig, so dass er auch den B nicht wirksam zu einer solchen Willenserklärung bevollmächtigen konnte. B hat den A beim Kauf des Tickets also nicht wirksam vertreten. Die Rechtsfolge ist, dass der Vertrag zwischen A und dem Konzertveranstalter nach § 177 Abs. 1 schwebend unwirksam ist. A konnte aber auch die erforderliche Genehmigung nicht selbst erteilen, so dass es bei der Unwirksamkeit verbleibt, wenn und solange die Eltern nicht genehmigen (wofür es keine Anhaltspunkte im Sachverhalt gibt). Im Ergebnis ist somit der Vertrag über den Eintritt zum „Tokio-Hotel“-Konzert nicht wirksam.

B könnte nach § 179 Abs. 1 als vollmachtloser Vertreter selbst auf Erfüllung oder auf Schadensersatz haften. Nach § 179 Abs. 3 S. 2 ist allerdings eine Haftung bei minderjährigen Vertretern wie dem B ausgeschlossen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Eltern von B eine entsprechende Zustimmung erteilt haben. Folglich hat sich B nicht in bestimmter Weise haftbar gemacht.

(geschätzte Bearbeitungsdauer: ca. 35 min)

 
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