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7.2.11 Aufgabe 4

7.2.11.1 Sachverhalt

Sie sind in einem Handelsbetrieb (Baustoffhandel) beschäftigt. Im Rahmen einer Besprechung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber (AG) am Morgen des 16.3. ergeben sich zwei Fallkonstellationen, bei welchen sich AG hinsichtlich der Rechtslage und der weiteren Vorgehensweise nicht sicher ist.

• Verbraucher K1 hatte am 15.1. Ziegel gekauft, welche ihm auch geliefert wurden. Die entsprechende Rechnung über 1.000 € hatten Sie am 1.2. mit einfachem Brief an den K1 abgesandt. Ein bestimmtes Zahlungsziel war nicht angegeben gewesen. Ein Zahlungseingang seitens des K1 ist bis heute nicht ersichtlich. Außer der Rechnung hatte AG bisher nichts unternommen. AG fragt sich, ob er den Vorgang sogleich seinem „Hausanwalt“ übergeben kann und es möglich ist, dass dieser den weiteren Forderungseinzug auf Kosten des K1 betreibt.

• Kunde K2 hatte diverse Dämmplatten für eine Innenisolierung gekauft. Nach dem Eintreffen der Ware bei AG war zwischen AG und K2 telefonisch ein Termin zur Ablieferung bzw. persönlichen Entgegennahme der Ware auf den 13.3., ca. 10.00 Uhr, bei K2 vereinbart worden. Der Fahrer des AG steht vereinbarungsgemäß mit der Ware am Zielort. K2 musste allerdings aufgrund eines Schwächeanfalls kurzfristig zum Arzt und konnte deshalb die Tür seines Anwesens nicht öffnen und die Ware nicht entgegen nehmen. Daraufhin nahm der Fahrer die Ware wieder mit. AG fragt sich, ob er die Kosten einer zweiten Andienung (welche nunmehr auf den heutigen Nachmittag terminiert wurde) von K2 verlangen kann.

Aufgabe: Prüfen Sie die Rechtslage und geben Sie dem AG einen rechtlichen Rat zu seinen Fragen.

7.2.11.2 Lösungsvorschlag

1. Zunächst ist anzumerken, dass der Vorgang prinzipiell in jedem Stadium der Bearbeitung dem Hausanwalt übergeben werden könnte. Die Rechtsordnung legt insoweit keine Beschränkungen auf. Die entscheidende Frage ist somit, ob AG die Kosten für die Einschaltung des Anwalts im Wege des Schadensersatzes vom Kunden K1 verlangen kann. Rechtsgrundlage hierfür könnten die §§ 286, 280 sein.

Voraussetzung wäre (neben der hier vorliegenden Fälligkeit, siehe unten) ein Verzug des K1. Verzug bedeutet eine vertragswidrige Verzögerung bei der Leistungserbringung. Laut Sachverhalt sind allerdings zwischen AG und K1 keine speziellen Zahlungsziele und damit auch keine festen Zeitpunkte oder Zeiträume für die Leistungserbringung vereinbart worden. § 271 bestimmt in diesem Falle lediglich, dass die Leistung des K1 (Zahlungspflicht) im Zweifel sofort fällig ist, das heißt hier nach Zugang der Rechnung.

Nach der Grundvorschrift des § 286 Abs. 1 kommt ein Schuldner erst durch die Mahnung in Verzug. Unabhängig von der Frage, wie ein Mahnschreiben im konkreten Falle formal und inhaltlich lauten müsste, liegt hier jedoch mangels gegenteiliger Angaben im Sachverhalt kein Mahnschreiben vor, so dass § 286 Abs. 1 nicht anwendbar ist.

Gem. § 286 Abs. 3 handelt es sich aber um eine Geldschuld. Der Schuldner (hier: K1) kommt in diesem Falle auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er trotz Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung binnen 30 Tagen nicht leistet. Dann würde es sich um eine Pflichtverletzung handeln, welche nach § 280 zum Schadensersatz berechtigt.

Aus dem Sachverhalt ergibt sich lediglich, dass AG eine Rechnung abgesandt hat und dass dies bereits mehr als 30 Tage her ist. Es ergibt sich allerdings mangels Reaktion des K1 nicht, ob er die Rechnung erhalten hat. Dies wäre aber auch im Hinblick auf § 286 Abs. 3 S. 2 vonnöten, um den gesetzlich geforderten Hinweis zu geben. Für den Zugang der Rechnung wäre im Zweifel AG beweispflichtig. Wenn der AG „auf Nummer sicher“ gehen will, sollte er damit rechnen, dass K1 einen Zugang bestreiten wird und deshalb ein Verzug nicht oder noch nicht nachweisbar ist. Ergebnis: Mein rechtlicher Rat an den AG würde folglich lauten, aufgrund dieser Beweisprobleme den K1 auf eigene Kosten durch Einschreiben unter Setzung einer kurzen Zahlungsfrist zu mahnen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Sache in jedem Falle auf Kosten des K1 an den „Hausanwalt“ abgegeben werden.

2. AG könnte die Kosten der zweiten Andienung von K2 als Mehraufwendungen nach § 304 verlangen.

Voraussetzung wäre, dass sich K2 im Gläubigerverzug befindet. Hinsichtlich der Annahme (Entgegennahme) der Ware aus dem Kaufvertrag ist K2 Gläubiger. Nach § 293 müsste K2 als Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht angenommen haben. Aufgrund der telefonischen Vereinbarung über den Lieferzeitpunkt und der termingerechten Anlieferung ist von einem tatsächlichen Angebot im Sinne des § 294 auszugehen.

Die Frage, welche Gründe der K2 hatte, die Annahme der Leistung zu verweigern, ist rechtlich gesehen nicht relevant. Insbesondere ist § 297 hier nicht einschlägig. Auch § 299 ist vorliegend aufgrund der Vereinbarung über den Fixtermin für die Lieferung nicht einschlägig. Letztlich muss also K2 die Mehraufwendungen einer zweiten Andienung nach § 304 tragen.

Ergebnis: Mein rechtlicher Rat an den AG würde somit lauten, von K2 diese Kosten erstattet zu verlangen. Ob und inwieweit eine solche Einforderung der Mehraufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Kundenfreundlichkeit gerechtfertigt ist, ist hier nicht zu prüfen.

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