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1.1.2 Ökonomische Fundierung kommunaler Aktivitäten

Nebst Sicherstellung der Daseinsvorsorge und der Wahrung der Subsidiarität der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen hat die kommunale Selbstverwaltung stets im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltswirtschaft zu erfolgen.[1] Letztere wird in der ökonomischen Theorie durch die effiziente Allokation von Ressourcen in den Produktionsprozess der öffentlichen Güter erreicht. So beschreibt Samuelson (1954) ein allgemeines Gleichgewichtsmodell, wonach ein Pareto-optimaler Zustand bei der Bereitstellung öffentlicher Güter genau dann vorliegt, wenn der Grenznutzen der Bürger exakt den Grenzkosten der Produktion des öffentlichen Gutes entspricht. Samuelson (1954, S. 388) stellt jedoch auch fest, dass der Grenznutzen als Präferenzmaß im Sinne einer marginalen Zahlungsbereitschaft nur schwierig gemessen werden kann, da für öffentliche Güter keine Marktpreise existieren. Tiebout (1956, S. 418) ergänzt außerdem, dass die kommunale Güterproduktion nicht durch eine Regierung zentral geplant wird und daher keine aggregierte Grenznutzenbzw. Grenzkostenkalkulation erfolgen kann. Vielmehr bietet jede Kommune ein individuelles Angebotsportfolio an öffentlichen Gütern an. Die Konsumenten, d. h. die Bürger, wählen diejenige Kommune als Wohnort, die ihren individuellen Präferenzen am ehesten entspricht. Tiebouts rein qualitatives Modell beschreibt unter der Bedingung bestimmter idealisierter Annahmen, wie bspw. die vollständige Mobilität der Bürger oder symmetrisch verteilter Informationen, somit eine „Abstimmung mit den Füßen“, welche eine Wettbewerbssituation zwischen den Kommunen ermöglicht und zu einer Pareto-effizienten Bereitstellung öffentlicher Güter führt.[2]

Generell lässt sich feststellen, dass in einem föderalen Staatengefüge die Verteilung der knappen Ressourcen, vorwiegend der knappen Finanzmittel, eine bedeutende ökonomische Herausforderung darstellt. Der Ressourceneinsatz muss nicht nur auf der horizontalen, sondern auch auf der vertikalen Ebene optimal zugeordnet werden. Im Falle Deutschlands kommt außerdem die im Vergleich zu den höheren Ebenen schwache Stellung der Kommunen hinzu, was deren Ressourcenallokation weiter verkompliziert.[3] Das Konzept des Föderalismus wurde vor diesem Hintergrund ausführlich in der ökonomischen Forschung behandelt. Grundlage bildet das von Oates (1972) erstmals postulierte Dezentralisierungstheorem, wonach Kommunen, welche die bereitzustellende Menge an öffentlichen Gütern innerhalb ihrer jeweiligen örtlichen Grenzen autonom wählen, immer eine effizientere Ressourcenallokation vornehmen, als durch eine übergeordnete zentrale Planung erfolgen kann, die allen Kommunen einheitliche Mengen an öffentlichen Gütern zuteilt. Dies ist auf den Vorteil von dezentralen, d. h. kommunalen, Ebenen zurückzuführen, eine bessere Berücksichtigung der individuellen Präferenzstrukturen der Bürger bei der Produktionswahl vornehmen zu können. Diesem Effizienzkriterium stehen jedoch mögliche Kostenineffizienzen bei der dezentralen Produktion öffentlicher Güter gegenüber, da mitunter auf mögliche Skalenerträge verzichtet wird.

Als erste Konsequenz der ökonomischen Einordnung des Föderalismus lässt sich somit wiederum die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips als Prinzip des Vorrangs der dezentralen Ebene ableiten, wobei dies auch den Vorrang der eventuell kosteneffizienteren Güterproduktion durch die Privatwirtschaft miteinschließt. Zweitens folgt das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, welches besagt, dass eine effiziente Allokation der Ressourcen zur Produktion öffentlicher Güter genau dann erfolgt, wenn der Nutzerkreis des öffentlichen Gutes auch dem Kreis derjenigen entspricht, die über die Produktion – zumindest mittelbar – entscheiden und diese finanzieren. Hierdurch werden Über- und Unterproduktionen minimiert und eine möglichst exakte Bedürfnisbefriedigung der Bürger erreicht (Mancur 1969, S. 482– 483). Als Gestaltungsmaxime der fiskalischen Äquivalenz folgt das als Konnexitätsprinzip titulierte Zusammenfallen von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung, welches sich jedoch in seiner praktischen Anwendung mitunter schwierig darstellt und immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Gebietskörperschaften führt (Rehm und Matern-Rehm 2010, S. 48).

  • [1] Diese Prinzipien sind in allen Gemeindeordnungen der bundesdeutschen Länder vorhanden (Steffen 2001, S. 15)
  • [2] Vor allem wegen der idealisierten und somit wenig realistischen Annahmen wird das Modell von Tiebout auch kritisch betrachtet (z. B. bei Buchanan und Goetz (1972))
  • [3] Nebst der effizienten Ressourcenallokation müssen die wohlfahrtsoptimale Distribution der Ressourcen sowie die langfristige gesamtwirtschaftliche Stabilität als weitere ökonomische Zielsetzungen bei der Bereitstellung öffentlicher Güter Beachtung finden. Auf kommunaler Ebene stellen sich jedoch nur Allokationsprobleme. Distributionssowie Stabilitätsprobleme müssen auf höheren Ebenen gelöst werden (Oates 1968, S. 48–49)
 
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